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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Bundesanwaltschaft (BA) schliesst nach vier Jahren Ermittlungen die Strafuntersuchung gegen die Glencore International AG (nachfolgend: Glencore) ab. Sie erlässt namentlich einen Strafbefehl wegen Verantwortlichkeit des Unternehmens, weil es Glencore versäumt hat, alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren zu treffen mit Bezug auf die Bestechung fremder Amtsträger durch einen Geschäftspartner im Zusammenhang mit dessen Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an zwei Minengesellschaften in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) im Jahr 2011. Die BA verurteilt Glencore zur Zahlung einer Busse in der Höhe von CHF 2 Millionen und einer Ersatzforderung in der Höhe von USD 150 Millionen. Hinsichtlich der übrigen durch die BA untersuchten Teilsachverhalte betreffend die Geschäftstätigkeit von Glencore in der DRK zwischen 2007 und 2017 erliess die BA gleichzeitig eine Einstellungsverfügung.

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Der Schweizerische Wohnimmobilienpreisindex (IMPI) stieg im 2. Quartal 2024 im Vergleich zum Vorquartal um 1,1% und steht bei 117,5 Punkten (4. Quartal 2019 = 100). Gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr betrug die Teuerung 1,4%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Bundespräsidentin Viola Amherd und der mongolische Präsident Ukhnaagiin Khurelsukh haben am Freitag, 2. August 2024, in Ulaanbaatar anlässlich des 60-jährigen Bestehens der bilateralen Beziehungen über die erreichten Erfolge und die neuen Perspektiven im Austausch zwischen der Schweiz und der Mongolei gesprochen. Es handelt sich um den ersten Schweizer Präsidialbesuch in dem Land. Die beiden Seiten unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur künftigen Zusammenarbeit sowie eine Absichtserklärung mit dem Ziel, die demokratischen Institutionen in der Mongolei zu stärken.

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Ansprache von Herrn Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), anlässlich des Nationalfeiertags 2024

Europaplatz, Luzern, 31. Juli 2024

Es gilt nur die gesprochene Version.

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Müller Handels AG Schweiz hat die kantonale Vollzugsbehörde Aargau und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) darüber informiert, dass in Beikost-Gläschen «Kürbis-Risotto mit Karotten» und «Ratatouille mit Kartoffeln» ein erhöhter Gehalt eines Aflatoxins gemessen wurde. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, die beiden betroffenen Produkte nicht zu konsumieren. Müller Handels AG Schweiz hat die beiden Produkte umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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