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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrat Beat Jans hat sich am 31. Oktober und am 1. November 2024 in Den Haag und Rotterdam mit Vertretern von Europol, Eurojust, dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof getroffen. Dazu besuchte Beat Jans den Hafen von Rotterdam, wo er sich den Kampf gegen organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel zeigen liess. Schliesslich gewährten die niederländischen Behörden einen Einblick in ihre Passenger Information Unit (PIU), die Flugpassagierdaten bearbeitet. Die Schweiz erarbeitet derzeit die Rechtsgrundlage, um voraussichtlich ab 2026 ebenfalls eine PIU einzuführen.

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Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im September 2024 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 1,0% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,5% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Martin Stocker, Leiter armasuisse Immobilien, hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der militärischen Immobilienorgane aus Deutschland und Österreich in Frauenfeld (TG) begrüsst. Vom 29. bis am 31. Oktober 2024 fand ein intensiver fachlicher Austausch statt, der die Besichtigung des Waffenplatzes Auenfeld in Frauenfeld durch die Delegationen beinhaltete.

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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat Beschwerden gegen zwei Publikationen von SRF im Vorfeld einer Volksabstimmung im Kanton Bern gutgeheissen. Abgewiesen hat sie dagegen eine Beschwerde, die sich gegen einen Beitrag der Sendung “10 vor 10” von Fernsehen SRF über ein Internetfernsehen gerichtet hat.

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Die Armeeführung bekennt sich seit 2023 zu einer Nulltoleranz-Strategie. Eine Studie zu Diskriminierung und sexualisierter Gewalt in der Schweizer Armee zeigt nun weiteren Handlungsbedarf auf. Zusätzlich zur bereits bestehenden Diversity Strategie hat die Armeeführung daher ergänzende Massnahmen festgelegt. Damit will sie den Schutz der Armeeangehörigen stärken und den bereits eingeleiteten Kulturwandel in der Armee beschleunigen.

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