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Für das laufende Jahr rechnet der Bund gemäss der ersten Hochrechnung 2022 mit einem Finanzierungsdefizit von 5,0 Milliarden Franken. Die ausserordentlichen Ausgaben, mehrheitlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie, belaufen sich gemäss den ersten Schätzungen auf 7,4 Milliarden. Im ordentlichen Haushalt wird mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,7 Milliarden Franken gerechnet.

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Der Bundesrat will die Position des Schweizer Finanzplatzes als führenden Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen stärken. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 17. August 2022 ein Rahmenwerk zur Emission von grünen Eidgenössischen Anleihen verabschiedet. Die Erstemission ist für Herbst 2022 geplant.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. August 2022 beschlossen, dass das UVEK und das WBF Vertragsverhandlungen zum Einsatz von Reservekraftwerken führen können. Diese sollen ergänzend zur Wasserkraftreserve bereits im kommenden Spätwinter zur Bewältigung von ausserordentlichen Knappheitssituationen bereitstehen. Es geht um eine Leistung von insgesamt über 300 MW. Der Einsatz dieser Reservekraftwerke wird in einer Verordnung geregelt, die spätestens Mitte Februar 2023 in Kraft treten soll. In Vorbereitung sind auch Verhandlungen zum Einsatz bestehender Notstromaggregate als Reservekraftwerke sowie eine temporäre Spannungserhöhung der Übertragungsleitungen Bickigen-Chippis sowie Bassecourt-Mühleberg.

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Der Bundesrat hat am 17. August 2022 die Geltungsdauer der Verordnung für Zivildiensteinsätze im Rahmen des Pilotprojekts «Ambulante Betreuung» um ein halbes Jahr verlängert. Neu können Piloteinsätze bis 30. Juni 2023 durchgeführt werden. Damit wird möglich, dass insgesamt 100 Piloteinsätze stattfinden können und eine repräsentative Grundlage zur Evaluation besteht.

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