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29
Jan

Verschlechterte Bedrohungslage: Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit

Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Dafür sind zusätzliche Mittel von rund 31 Milliarden Franken nötig – für zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben sowie für die Armee. Zur Finanzierung sieht der Bundesrat eine befristete, zweckgebundene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 für zehn Jahre vor. Diese zusätzlichen Einnahmen fliessen in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds. Gemeinsam mit dem Entlastungspaket 2027 wird dadurch die Basis für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geschaffen. An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS beauftragt, dazu bis Ende März eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

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29
Jan

Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat stärkt Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Damit verbessert der Bundesrat insbesondere die Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Gleichzeitig stärkt die Revision die unabhängige Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

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29
Jan

Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen eröffnet.

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29
Jan

Die Schweiz schliesst sich den EU-Sanktionen zur Eindämmung der Bandengewalt in Haiti an

Der Bundesrat reagiert auf die dramatische Lage in Haiti. Er hat am 28. Januar 2026 entschieden, sich den EU-Sanktionen zur Eindämmung der Bandengewalt anzuschliessen. Die bereits bestehende Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti wird dadurch erweitert. Die neuen Massnahmen treten am 28. Januar 2026 um 23 Uhr in Kraft.

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29
Jan

Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Schwelle für die Grundversorgung fest

Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Schwelle für die Grundversorgung bei der Umsetzung des Stromabkommens festgelegt. Sie liegt bei einem Stromverbrauch von 50 Megawattstunden pro Jahr und Haushalt oder Verbrauchsstätte. Zusätzlich schafft er die Möglichkeit eines Opt-In (Wahlmöglichkeit) für Kleinstunternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr. Dieses Opt-In ist auf zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stromabkommens begrenzt.

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29
Jan

Der Bundesrat ernennt die Mitglieder der Kommission für historisch belastetes Kulturerbe

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 das Präsidium und die Mitglieder der Expertenkommission für historisch belastetes Kulturerbe ernannt. Die Kommission wird den Bundesrat und die Bundesverwaltung in Fragen rund um historisch belastetes Kulturerbe beraten. Sie kann in strittigen Fällen angerufen werden und nicht bindende Empfehlungen zu Kunstwerken aus der Zeit des Nationalsozialismus und zu Kulturgütern aus dem kolonialen Kontext abgeben.

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29
Jan

Neues Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter ernannt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 Dr. med. Simone Hänggi, Chefärztin des Schwerpunktes Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Psychiatrie Baselland, zum Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Ernennung erfolgt per 1. Februar 2026.

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29
Jan

Bewältigung der künftigen Mobilitätsbedürfnisse: Verkehr ’45

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 festgelegt. Ziel ist eine gezielte, koordinierte Weiterentwicklung von Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr. Gestützt auf ein Gutachten der ETH Zürich sowie Einschätzungen und Analysen der zuständigen Bundesämter beauftragt der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), bis Ende Juni 2026 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

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28
Jan

Schweizer Filmpreis 2026: Die Nominierten stehen fest

Die Nominierten für den Schweizer Filmpreis 2026 wurden heute im Rahmen der Nacht der Nominationen in Solothurn bekannt gegeben. Die Verleihung des Schweizer Filmpreises 2026 findet am 27. März im Kongresshaus Zürich statt.

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27
Jan

Neue Generation der «FireDrone» für Feuerwehr und Industrie: Sie geht dahin, wo’s heiss ist

Die «FireDrone» soll Echtzeitdaten aus Hochrisikobereichen liefern, die für Menschen und herkömmliche Drohnen zu gefährlich sind. Entwickelt an der Empa und weitergeführt als Spin-off, kombiniert die neue Generation der Drohne hitzeresistente Materialien mit praxisnaher Robotik – für Brandeinsätze und Industrieinspektionen bei extremen Temperaturen.

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