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Swiss Government - Der Bundesrat

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 25. März 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision der CO2-Verordnung eröffnet. Diese Verordnung soll per 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Anpassungen sind notwendig, um das Emissionshandelssystem der Schweiz im Gleichschritt mit der EU weiterzuentwickeln. Die Teilrevision betrifft zudem punktuelle Anpassungen bei den CO2-Zielwerten für Neufahrzeuge und bei der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Die Vernehmlassung dauert bis am 2. Juli 2025.

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Ein internationales Forschungsteam unter Leitung des Paul Scherrer Instituts PSI hat am CERN, der Europäischen Organisation für Kernforschung in Genf, besonders präzise Messungen zur Atmosphärenchemie durchgeführt. Damit konnten die Forschenden zeigen, wie durch Verkehrsemissionen und die Verbrennung von Biomasse schädliche Partikel entstehen. Ihre Ergebnisse helfen, bisherige Modelle zur Ausbreitung von Feinstaub zu präzisieren.

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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 26. Februar 2025 mehrere revidierte nationale Flugtechnikverordnungen verabschiedet. Sie treten am 1. April 2025 in Kraft. Mit dieser Revision werden die Vorschriften für die Zulassung, Herstellung und Instandhaltung für die Mehrheit der national geregelten Luftfahrzeuge – dazu gehören etwa die Sonderkategorien Eigenbau, Experimental und Ultra Light – gelockert. Für bestimmte historische Luftfahrzeuge werden die Vorschriften hingegen verschärft.

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Im Jahr 2024 wurden 6’799 Personen zum Zivildienst zugelassen. Das entspricht gegenüber 2023 einer leichten Zunahme von 0,7 Prozent. 2024 lag der Anteil der nach bestandener Rekrutenschule eingereichten Gesuche bei 33,7 Prozent. Mit fast 1,9 Millionen geleisteten Diensttagen (+3,5 %) wurde ein neuer Rekord erreicht. Die Zahl der Einsatzbetriebe ist 2024 um 2,9 Prozent auf 4’361 gesunken und die Anzahl Einsatzplätze betrug 15’918 (2023: 16’723).

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Im letzten Jahr wurden insgesamt 127 093 Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Busse kontrolliert. Dabei kam es zu 25 318 Beanstandungen. In rund 5500 Fällen wurden die Fahrzeuge stillgelegt oder den Chauffeuren die Weiterfahrt verwehrt. Dies geht aus der Statistik der Schwerverkehrskontrollen der Bundesämter für Strassen (ASTRA) und für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hervor.

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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann elektronische Datenträger von Asylsuchenden ab dem 1. April 2025 auswerten. Die notwendigen Anpassungen im Asylgesetz und in den dazu gehörigen Verordnungen, welche der Bundesrat im Mai 2024 verabschiedet hat, treten an diesem Datum in Kraft. Eine Auswertung wird vorgenommen, wenn sich die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg von Asylsuchenden nicht auf andere Weise feststellen lässt.

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In Zusammenarbeit mit der BFU ruft Decathlon die Schneeschuhe Quechua SH500L Mountain zurück. Es besteht die Gefahr, dass die Nutzerinnen und Nutzer im Schnee nicht mehr weiterlaufen können und daher Gesundheitsgefährdungen erleiden. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die Nutzung sofort einstellen und die Schneeschuhe zur entgeltlosen Reparatur an den Decathlon-Partner Fandi senden.

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Ab dem 24. März 2025 ist die Staatsrechnung 2024 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen sind auch im Datenportal zum Bundeshaushalt verfügbar. Die gedruckte Version erscheint am 14. April 2025. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.

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