NEWS

21
Nov

Finanz- und Industriestandort Schweiz: von 39% auf 15% Gemeinsam stark in turbulenten Zeiten

Rede von Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) anlässlich des Tags der Wirtschaft der Wirtschaftskammer BL

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21
Nov

Reise von Ignazio Cassis nach Ostafrika: Frankophonie und Stärkung der Beziehungen zu Ruanda

Bundesrat Ignazio Cassis reiste am Donnerstag, 20. November 2025, nach Kigali, wo er an der 46. Ministerkonferenz der Frankophonie teilnahm. Ausserdem traf er den ruandischen Premierminister Justin Nsengiyumva sowie den ruandischen Aussenminister Olivier Nduhungirehe. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten eröffnete zudem die neue Schweizer Botschaft in Ruanda, ein Symbol für die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Am 21. November 2025 wird er in die Demokratische Republik Kongo weiterreisen.

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20
Nov

Kommunikation verbindet – im Bundesrat wie in der Berufsbildung

Rede an der Herbsttagung der Berufsbildung

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20
Nov

Bundesrat beschliesst strategische Ziele der Swisscom AG 2026 bis 2029

Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die strategischen Ziele für die Swisscom AG für die Jahre 2026 bis 2029 festgelegt. Die Eignerstrategie für die Swisscom hat sich grundsätzlich bewährt. Dies hat die im Jahr 2024 durchgeführte Evaluation gezeigt. Der Bundesrat nimmt daher keine grundlegende Neuausrichtung vor. Er setzt aber die Empfehlungen aus der Evaluation um und rückt die sicherheitspolitischen Interessen stärker in den Vordergrund.

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20
Nov

Bundesrat Albert Rösti reist an die UNO-Klimakonferenz

Am 20. und 21. November 2025 wird Bundesrat Albert Rösti die Schweiz an der 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) in Belém (Brasilien) vertreten. Die Schweiz setzt sich an der Konferenz dafür ein, dass alle Staaten – insbesondere jene mit hohem Treibhausgas-Ausstoss – ambitionierte Reduktionsziele zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens einreichen.

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20
Nov

Bundesrat setzt sich für leistungsfähige NEAT-Zulaufstrecken ein

Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten zwei Jahren ins Stocken geraten. Der Bundesrat will dieser Entwicklung entgegentreten und sich insbesondere für moderne und gut ausgebaute Zulaufstrecken zu den Basistunnels der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) einsetzen. Dazu kommen weitere Massnahmen, unter anderem finanzielle Anreize, um die Einstellung der «Rollenden Landstrasse» abzufedern. Das hält der Bundesrat im neusten Verlagerungsbericht fest, den er am 19. November 2025 verabschiedet hat.

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20
Nov

Bundesrat stärkt den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt

Ab nächstem Jahr wird die finanzielle Unterstützung des Bundes für den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt neu geregelt. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat die entsprechenden Verordnungen verabschiedet und deren Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2026 beschlossen.

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19
Nov

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt an der ersten Konferenz der Italophonie teil

Auf Einladung des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Italien, Antonio Tajani, vertrat Bundesrat Ignazio Cassis am 18. November 2025 die Schweiz an der ersten Konferenz der Italophonie in Rom. An dieser Veranstaltung trafen sich Staaten und Gemeinschaften, welche die italienische Sprache verbindet, und verabschiedeten die Gründungserklärung der Gemeinschaft der Italophonie. Im Rahmen der Konferenz führte der EDA-Vorsteher zudem Gespräche mit Ministern verschiedener Länder, darunter Rumänien, Kosovo, San Marino, Slowenien und Somalia sowie mit dem Generaldirektor der IAEO, Rafael Mariano Grossi.

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19
Nov

Rückerstattung der Mineralölsteuer

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Verordnung des EFD über die Steuerbegünstigungen bei der Mineralölsteuer geändert. Im Vergleich zu früher verbrauchen Landwirtschaftsbetriebe heutzutage mehr Dieselöl und weniger Benzin. Die für die Höhe der Rückerstattung ausschlaggebende Normverteilung wird deshalb neu auf 10 Prozent Benzin und 90 Prozent Dieselöl festgelegt. Die Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

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19
Nov

Fast fünfmal mehr Meldungen zu «Werbung für Online-Anlagebetrug»

Der aktuelle Halbjahresbericht des Bundesamtes für Cybersicherheit (BACS) zeigt auf, dass der Meldungseingang im ersten Halbjahr 2025 auf hohem Niveau stabil geblieben ist. Mehr als die Hälfte der Meldungen betreffen «Betrug» und sind damit unverändert hoch. Eine markante Zunahme ist bei den Meldungen zu «Werbung für Online-Anlagebetrug» zu verzeichnen. Cyberkriminelle missbrauchen dabei häufig prominente Persönlichkeiten als Lockvögel, um das Vertrauen potenzieller Opfer zu gewinnen. Im Fokus des Berichtes stehen zudem verschiedene gezielte Phishing-Kampagnen gegen Bankkundinnen und -kunden, die anhaltende Bedrohung durch Ransomware sowie Hacktivismus-Aktivitäten rund um Grossanlässe wie das WEF oder den Eurovision Song Contest.

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