NEWS

15
Aug

Bundesrat ernennt Nora Bertschi und Sebastian Kölliker zu Generalsekretärin und Generalsekretär EJPD in Co-Leitung

Der Bundesrat hat Nora Bertschi und Sebastian Kölliker am 14. August 2024 zu Generalsekretärin/Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) in Co-Leitung ernannt. Sebastian Kölliker ist seit dem 1. Februar 2024 stellvertretender Generalsekretär des EJPD, Nora Bertschi seit dem 1. Februar Generalsekretärin des EJPD.

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15
Aug

Swiss-U.S. Data Privacy Framework: Zertifizierte US-Unternehmen bieten einen angemessenen Schutz für Personendaten

Der neue Datenschutzrahmen ermöglicht einen sicheren Austausch von Personendaten zwischen der Schweiz und den zertifizierten US-Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 und setzt die USA in diesem Umfang auf die Liste der Länder mit einem angemessenen Datenschutzniveau. Insbesondere die Zertifizierung für US-Unternehmen und ein neues US-Datenschutzgericht erlauben künftig die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz an zertifizierte Unternehmen in die USA ohne zusätzliche Garantien. Der Bundesrat setzt die entsprechende Änderung der Datenschutzverordnung auf den 15. September 2024 in Kraft.

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15
Aug

Bundesrat erteilt Mandat für die internationale Biodiversitätskonferenz

Der Bundesrat hat am 14. August 2024 das Mandat der Schweizer Delegation für die 16. Weltbiodiversitätskonferenz (CBD COP16) und die Protokolle von Nagoya und Cartagena verabschiedet. Im Zentrum des Treffens, das Mitte Oktober beginnt, steht die Umsetzung des neuen globalen Biodiversitätsrahmenwerks von Kunming-Montreal. Damit verpflichten sich die Mitgliedstaaten, dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken. Die Schweizer Delegation wird am Ministersegment von BAFU-Direktorin Katrin Schneeberger geleitet.

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15
Aug

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts

Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer werden. Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat wird sich die Schweiz in einigen Bereichen daran beteiligen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassung zu den dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht eröffnet. Diese dauert bis zum 14. November 2024.

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15
Aug

Versicherungsvermittlertätigkeit und ihre Entschädigung werden besser reguliert und telefonische Kaltakquise wird strafbar

Alle Versicherer sind verpflichtet, bei der Versicherungsvermittlertätigkeit die gleichen Regeln einzuhalten. An seiner Sitzung vom 14. August 2024 hat der Bundesrat die Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet. Damit werden die folgenden Punkte der Branchenvereinbarung verbindlich, die bisher freiwillig anwendbar waren: das Verbot der telefonischen Kaltakquise, die Obergrenze für die Entschädigung der Vermittlertätigkeit sowie das Erstellen und das Unterzeichnen von Beratungsprotokollen.

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14
Aug

Forschende zeigen, dass Computerchips noch kleiner werden könnten

Forschende des Paul Scherrer Instituts PSI haben die Auflösung der sogenannten Fotolithografie weiterentwickelt. Mit ihren Erkenntnissen wollen sie helfen, die Miniaturisierung von Computerchips weiter voranzutreiben.

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14
Aug

Abstimmung vom 22. September 2024: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein zur Biodiversitätsinitiative

Am 22. September 2024 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» ab. Diese will Bund und Kantone dazu verpflichten, die Biodiversität, die Landschaft und Ortsbilder umfassend zu schützen. Für Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit, da sie wichtige Anliegen wie die Energieversorgung oder die Landwirtschaft einschränken würde. Bundesrat und Parlament empfehlen daher, die Initiative abzulehnen.

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14
Aug

Baustart Verbindungsbau Campus Liebefeld

Mitte August beginnen die Bauarbeiten für den unterirdischen Erweiterungsbau auf dem Campus Liebefeld. Dieser verbindet die bestehenden Gebäude miteinander und schafft multifunktionale Arbeitsflächen.

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14
Aug

Herzlich willkommen: Tag der offenen Tür an der Empa in Dübendorf

Am Samstag, 14. September 2024, öffnet die Empa auf ihrem neuen Campus in Dübendorf ihre Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher können Forschung hautnah erleben, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kennenlernen, über zukunftsweisende Technologien in den Demonstratoren NEST und move staunen – und den brandneuen Campus «co-operate» besichtigen.

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14
Aug

Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der deutschsprachigen Länder

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 13. August 2024 am diesjährigen Treffen der Finanzministerinnen und -minister der deutschsprachigen Länder in Lochau, Österreich, teilgenommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und finanzpolitische Aspekte der Klimatransition.

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