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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Bestimmungen zum Stockwerkeigentum sollen modernisiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 die Vernehmlassung zu entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) eröffnet. Mit punktuellen Neuerungen will er das Stockwerkeigentumsrecht noch besser den Bedürfnissen der Eigentümerinnen und Eigentümer anpassen. Zudem sollen Gesetzeslücken geschlossen und die Rechtssicherheit erhöht werden.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 insgesamt 7 Nachtragskredite im Umfang von 302 Millionen Franken verabschiedet. Davon werden 185 Millionen Franken für die Schutzsuchenden aus der Ukraine benötigt. Der zweite grosse Nachtragskredit steht im Zusammenhang mit den Übergangsmassnahmen für das Forschungsprogramm Horizon (86 Mio.). Die Nachträge werden teilweise kompensiert.

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Die Ernennungen der neuen Schulleitungsmitglieder stehen im Zusammenhang mit dem Amtsantritt der neuen Präsidentin der EPFL, Anna Fontcuberta i Morral, per 1. Januar 2025. Der ETH-Rat hat zudem dem Antrag der EPFL stattgegeben, die Zulassung zum Bachelorstudium für Studierende mit ausländischem Vorbildungsausweis zu beschränken.

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Im Vergleich zum Vormonat gingen die Ausfuhren saisonbereinigt um 1,2 Prozent auf 22,1 Milliarden Franken zurück, wodurch der leichte Abwärtstrend auf hohem Niveau seit April 2024 anhält. Die Importe hingegen verharrten mit –0,1 Prozent auf dem Niveau des Vormonats (18,3 Milliarden Franken). Der Handelsüberschuss belief sich auf 3,8 Milliarden Franken.

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Lilo Baur erhält den diesjährigen Schweizer Grand Prix Darstellende Künste / Hans-Reinhart-Ring. Mit dieser Auszeichnung würdigt das Bundesamt für Kultur die vielseitige Bühnenkünstlerin und erfolgreiche Auslandsschweizerin. Die Verleihung des Grand Prix Darstellende Künste / Hans-Reinhart-Ring 2024 sowie der weiteren Schweizer Preise Darstellende Künste 2024 findet am 31. Oktober im Theater Casino Zug in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis statt.

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Das Eidgenössische Finanzdepartement passt die Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern und -abgaben an das verminderte Zinsniveau an. Ab 2025 gilt bei Verzug, für Rückerstattungen und bei bedingter Zahlungspflicht ein Zinssatz von 4,5 Prozent. Der Vergütungszins auf freiwilligen Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer beträgt neu 0,75 Prozent.

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Bei der Behandlung von Krebskranken lässt sich die Bestrahlung täglich neu an die Lage des Tumors und die Gegebenheiten im Körper anpassen. Einen solchen Workflow haben Forschende des Paul Scherrer Instituts PSI jetzt erstmals in den täglichen klinischen Alltag einer Protonentherapie eingebaut − ein wichtiger Schritt in der Individualisierung der Therapie. Die Studie erschien gestern im Fachblatt Physics in Medicine and Biology.

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