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Swiss Government - Der Bundesrat

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat heute die aktualisierten Finanzperspektiven der AHV bis 2040 publiziert. Für die Projektion der AHV-Ausgaben hat das BSV seit Ende Juni zwei neue Berechnungsmodelle entwickelt und zur Überprüfung zwei externe Modelle hinzugezogen. Diese stützen die neuen Projektionen des BSV. Bundesrat und Parlament verfügen damit wieder über verlässliche Finanzperspektiven der AHV.

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Am 17. und 18. Oktober 2024 findet in der EHL Hospitality Business School in Lausanne die Ukraine Mine Action Conference (UMAC2024) statt. Ziel der Konferenz, welche die Schweiz gemeinsam mit der Ukraine organisiert, ist es, die Bedeutung der humanitären Minenräumung als zentralen Bestandteil des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus zu thematisieren. Die UMAC2024 bringt Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Partnerakteuren der humanitären Minenräumung und der Zivilgesellschaft zusammen.

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Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat heute im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) rund 25 geografische Angaben aus der Ukraine publiziert. Die Schweiz prüft deren möglichen Schutz im Rahmen eines modernisierten Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und der Ukraine. Die schweizerischen und liechtensteinischen geografischen Angaben werden ebenfalls in der Ukraine veröffentlicht.

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Die Schweizer Gas-Versorger sind für einen weiteren Winter dazu verpflichtet, eine Gas-Reserve im Umfang von 15 Prozent des durchschnittlichen, nationalen Jahresversbrauchs zu halten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2024 die entsprechende Verordnung um ein weiteres Jahr verlängert und auch angepasst. Auf Optionen auf zusätzliche Gas-Lieferungen wird für den Winter 2024/25 verzichtet.

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Die SERAFE AG wird auch nach 2025 die Haushaltabgabe im Radio- und Fernsehbereich für den Bund erheben. Im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der SERAFE AG am 14. September 2024 den Mandatszuschlag für die Periode 2026 bis 2034 erteilt. Ihr Angebot wies das beste Preis-Leistungs-Verhältnis auf.

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Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im August 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,2% und erreichte den Stand von 107,4 Punkten (Dezember 2020 = 100). Steigende Preise zeigten insbesondere pharmazeutische Produkte. Billiger wurden dagegen Mineralölprodukte. Im Vergleich zum August 2023 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 1,2%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Empa-Forscher Mirko Kovac ist seit 1. September Professor für «Sustainability Robotics» an der «School of Architecture, Civil and Environmental Engineering» der EPFL. Die Professur und das zugehörige Labor, die von der EPFL und der Empa gemeinsam getragen werden, vereint die Expertise der Empa im Bereich Materialien, Engineering und Flugarena – unter anderem der gerade im Bau befindliche «DroneHub» im NEST – und der EPFL im Bereich Umwelt-Monitoring und gibt den Forschenden und Studierenden die Möglichkeit, je nach Fragestellung an beiden Institutionen zu arbeiten.

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Der Bundesrat will den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung ausdrücklich im Gesetz verankern. An seiner Sitzung vom 13. September 2024 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zur Kenntnis genommen und zuhanden des Parlaments die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die vorgeschlagene Bestimmung verpflichtet die Eltern explizit, Kinder ohne Anwendung von Gewalt zu erziehen. Ausserdem soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden.

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An seiner Sitzung vom 13. September 2024 ist der Bundesrat über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zur Vorschau auf die kommende 79. UNO-Generalversammlung (UNO-GV) informiert worden. Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis werden die Schweiz während der hochrangigen Woche zur Eröffnung der 79. UNO-GV in New York vertreten. Die hochrangige Woche dauert vom 22. bis 25. September 2024.

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