NEWS

08
Jun

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten zu eröffnen. Damit schafft der Bundesrat die gesetzliche Grundlage, um den Austausch von Informationen, den die Schweiz in Abkommen mit Frankreich und Italien vereinbart hat, umzusetzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. September 2024.

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08
Jun

Mehr Spielraum, um die Begünstigten in der Säule 3a zu bezeichnen

Die Reihenfolge der Begünstigten von Vorsorgevermögen der Säule 3a im Todesfall muss abgeändert werden können. Aktuell werden die Ehegattin bzw. der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner gegenüber Kindern aus einer früheren Beziehung systematisch bevorzugt. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet, in dem verschiedene Varianten analysiert werden, um den Vorsorgenehmenden die Möglichkeit zu geben, die Reihenfolge der Begünstigten zu ändern und der Situation von Patchworkfamilien besser Rechnung zu tragen.

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08
Jun

Die Schweiz unterstützt die Ukraine in den Bereichen Digitalisierung und E-Governance

An seiner Sitzung vom 7. Juni hat der Bundesrat beschlossen, die Ukraine weiterhin in den Bereichen Digitalisierung und E-Governance zu unterstützen. Er hat dafür 58,7 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre gesprochen. Damit fördert die Schweiz in der Ukraine demokratische Reformen mittels Digitalisierung und steigert gleichzeitig die Transparenz von staatlichen Dienstleistungen. Beide Bereiche sind für den Wiederaufbau in der Ukraine von zentraler Bedeutung.

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08
Jun

Engagement für die verantwortungsvolle Unternehmensführung auf Kurs

Der Bundesrat hat am 7. Juni 2024 den Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans zur verantwortungsvollen Unternehmensführung (CSR) 2020-2023 gutgeheissen. Der Bericht stellt fest, dass die Massnahmen zur Förderung der verantwortungsvollen Unternehmensführung weitgehend erfüllt sind.

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08
Jun

David Grichting wird neuer Direktor der Direktion für Ressourcen im EDA

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 David Grichting zum neuen Direktor der Direktion für Ressourcen (DR) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ernannt. David Grichting ist derzeit Direktor der Konsularischen Direktion (KD) im EDA. Der neue DR-Direktor wird sein Amt am 01. Januar 2025 antreten und folgt auf Tania Cavassini, die vom Bundesrat zur ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafterin in der Französischen Republik und im Fürstentum Monaco ernannt worden ist. Für die Nachfolge von David Grichting wird das EDA eine Findungskommission einsetzen.

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08
Jun

Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock: Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten

Am 15. und 16. Juni 2024 findet auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine statt. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Nidwalden zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen.

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08
Jun

Sicherheit als wichtiges Thema in der Schule: Lancierung des Bildungsmediums «Wie sicher sind wir?»

Wie sicher sind wir? Diese Frage steht aufgrund der aktuellen Lage stark im Fokus der Gesellschaft und beschäftigt auch die Jugendlichen in der Schweiz. Die erlebte Coronapandemie, die aktuellen Kriege, die Umwelt- und Klimakrise sowie die Bedrohungen im digitalen Raum lassen die Frage nach der Sicherheit aufkommen. Das neue Lehrmittel «Wie sicher sind wir? Die Sicherheitspolitik der Schweiz» zeigt auf innovative Weise, wie das Thema in der Schule bearbeitet werden kann. Es erscheint gleichzeitig in drei Landessprachen.

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08
Jun

Erika Schläppi in den UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau gewählt

Die Schweizerin Erika Schläppi wurde für den Zeitraum 2025–2028 für eine erste Amtszeit in den UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau gewählt. Sie ist die zweite Schweizerin, die in diesem Gremium Einsitz nimmt.

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08
Jun

Prämiengenehmigung: Kantone erhalten verstärkte Kompetenzen

An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zu einer Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) verabschiedet. Diese räumt den Kantonen mehr Kompetenzen im Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien ein.

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07
Jun

Illegales Poker-Lokal in Liebefeld ausgehoben

Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK hat bei einer Hausdurchsuchung am Mittwochabend, 5. Juni 2024, diverse Gegenstände beschlagnahmt. Eine Person wurde vorläufig festgenommen.

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