NEWS

16
Mar

Bundesrat beschliesst Stossrichtung für Reform der Wettbewerbsbehörden

Der Bundesrat will die Wettbewerbsbehörden reformieren. Er hat am 15. März 2024 das WBF beauftragt, ihm bis Mitte 2025 eine Vernehmlassungsvorlage für eine Reform vorzulegen.

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16
Mar

Fristverlängerung zur Festlegung des Tarifs für ambulante physiotherapeutische Leistungen

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gewährt den Tarifpartnern eine Fristverlängerung zur Revision des Tarifs für ambulante physiotherapeutische Leistungen. Es hat diesen Entscheid getroffen, nachdem es von positiven Ansätzen Kenntnis genommen hat. Wird bis Mai 2025 kein Genehmigungsantrag beim Bundesrat eingereicht, schlägt das EDI dem Bundesrat auf der Grundlage der beiden am 16. August 2023 in die Vernehmlassung geschickten Varianten eine Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung vor. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 15. März 2024 darüber informiert.

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16
Mar

Beherbergungsbranche: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Investitionsförderung

Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) soll mit ihrer Investitionsförderung den Strukturwandel und die nachhaltige Entwicklung stärker begünstigen. Der Bundesrat hat am 15. März 2024 eine Vernehmlassung eröffnet, die die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft, eine Erweiterung des Förderperimeters sowie den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes für ein befristetes Impulsprogramm umfasst. Er begrüsst die beabsichtige Weiterentwicklung der SGH, spricht sich jedoch weiterhin gegen die weiteren Elemente zur Umsetzung zweier Motionen aus

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16
Mar

Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zeigt: System funktioniert gut, Ziele werden weitgehend erreicht

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 den neuen Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich gutgeheissen und in die Vernehmlassung gegeben. Die Analyse zeigt: Das System des Finanzausgleichs von Bund und Kantonen funktioniert grundsätzlich gut. Die in der Verfassung und im Gesetz festgelegten Ziele sind weitgehend erreicht worden. Die im Jahr 2020 in Kraft getretene Reform wie auch die Anpassungen aufgrund der AHV-Steuervorlage haben sich nach vorläufiger Einschätzung bewährt, können aber erst in der nächsten Periode vertieft evaluiert werden. Der Bundesrat schlägt derzeit deshalb lediglich kleinere technische Anpassungen auf Verordnungsstufe vor.

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16
Mar

Bundesinventar ISOS für die Kantone Freiburg und Graubünden aktualisiert

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 eine Aktualisierung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) verabschiedet. Die Liste der Ortsbilder von nationaler Bedeutung in den Kantonen Freiburg und Graubünden sowie die dazugehörigen Ortsbildaufnahmen wurden aktualisiert.

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15
Mar

Das BWO setzt im neuen Forschungsprogramm Schwerpunkte für die Wohnzukunft

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) setzt in seinem Forschungsprogramm 2024-2027 vier Schwerpunkte. Dabei geht es um den Wohnungsmarkt, fehlenden bezahlbaren Wohnraum sowie ressourcenschonendes und an veränderte Bedürfnisse angepasstes Wohnen. Das Programm dient als Grundlage für konkrete Forschungsprojekte. Diese werden in Zusammenarbeit mit privaten Forschungsbüros und Hochschulforschungsinstituten umgesetzt.

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15
Mar

Schweiz setzt sich am internationalen Nachhaltigkeitsforum in Genf für nachhaltige Ernährungssysteme ein

Am 13. und 14. März 2024 haben sich in Genf Vertreterinnen und Vertreter der über 30 Mitgliedstaaten der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über ihre Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Agenda 2030 ausgetauscht. Im regionalen Nachhaltigkeitsforum wurde in diesem Jahr darüber diskutiert, wie in einer von Krisen und Konflikten geprägten Zeit nachhaltige und innovative Lösungen gefunden werden können, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Die Schweiz setzt dabei den Fokus unter anderem auf nachhaltige Ernährungssysteme.

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15
Mar

Bundespräsidentin Amherd trifft am Montag EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen

Bundespräsidentin Viola Amherd trifft am Montag, 18. März 2024, in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Zentrum der Gespräche steht die offizielle Eröffnung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Weiter wird die europäische Sicherheitslage Thema des Austausches sein.

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15
Mar

Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Ostafrika

Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 17. bis 22. März 2024 nach Äthiopien, Dschibuti und Kenia. Die bilateralen Beziehungen, mögliche Wege für einen Friedensprozess in der Ukraine sowie regionale geopolitische Fragen stehen im Zentrum der Reise. Das Grosse Horn von Afrika zählt zu den dynamischsten, aber auch fragilsten und am stärksten von Konflikten betroffenen Regionen der Welt. In allen drei Ländern trifft sich Bundesrat Cassis mit den jeweiligen Präsidenten und Aussenministern. Geplant ist zudem ein Austausch mit dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union, welche Anfang Jahr in die G20 aufgenommen wurde.

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15
Mar

Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung

Das WBF trifft die notwendigen Vorbereitungen, um dem Bundesrat im Sommer bei unveränderter Wirtschaftslage eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate vorzuschlagen. Die mit wirtschaftlichen Problemen konfrontierten Unternehmen würden dadurch mehr Zeit haben, um sich an die Marktlage anzupassen. Um Kurzarbeitsentschädigung beanspruchen zu können, sind weiterhin die generellen Voraussetzungen einzuhalten.

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