NEWS

28
Sep

Bericht zu den Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 einen Bericht zur Kenntnis genommen, der sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern befasst. Der Bericht zeigt die möglichen rechtlichen Auswirkungen des EU-Vorschlags auf. Die vorgesehene Chatkontrolle kann insbesondere dazu führen, dass Schweizer Recht verletzt würde.

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28
Sep

Stärkung der Selbstbewirtschaftung und der Stellung von Ehepartnern bei landwirtschaftlichen Betrieben

Der Bundesrat möchte bei den Landwirtschaftsbetrieben die Selbstbewirtschaftung, die Stellung von Ehegattinnen und -gatten sowie das Unternehmertum stärken. Er hat am 27. September 2024 eine entsprechende Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) in die Vernehmlassung geschickt.

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28
Sep

Regelung der Blutspende: Unentgeltlichkeit und Diskriminierungsverbot werden ab 2025 im Gesetz verankert

Blutspenden dürfen in der Schweiz nicht vergütet werden, und jede und jeder soll Blut spenden dürfen: Das ist in der Verfassung festgeschrieben. Mit einer Gesetzesrevision hat das Parlament diese Grundsätze auch im Gesetz verankert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 entschieden, die entsprechenden Bestimmungen im Heilmittelgesetz auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.

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28
Sep

Besserer Schutz für vor dem Versicherungsalter verunfallte Personen mit Rückfällen oder Spätfolgen

Der Bundesrat möchte vor dem Versicherungsalter verunfallte Personen besser schützen. An seiner Sitzung vom 27. September 2024 hat er die Botschaft über die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) zur Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» verabschiedet. Diese Änderung gewährleistet die Entrichtung von Taggeldern der Unfallversicherung in Fällen, in denen die Arbeitsunfähigkeit einer versicherten Person auf Rückfälle oder Spätfolgen im Zusammenhang mit einem im Jugendalter erlittenen und daher noch nicht nach UVG versicherten Unfall zurückzuführen ist.

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28
Sep

Einbezug der Bevölkerung bei Olympischen Spielen und anderen Mega-Events: Bestehende Instrumente genügen

In der Schweiz liegen die notwendigen Rechtsgrundlagen und Instrumente vor, um die Bevölkerung bezüglich Planung und Organisation von Olympischen Spielen und weiteren Mega-Events einbeziehen zu können. Zu diesem Schluss kommt der Bericht, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. September 2024 in Erfüllung des Postulats der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (21.3022) «Mitsprache bei Olympischen Spielen und anderen Mega-Events» gutgeheissen hat.

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27
Sep

Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd an der nationalen Cybersicherheitskonferenz 2024

Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), an der nationalen Cybersicherheitskonferenz, Bern, Donnerstag, 26. September 2024.

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27
Sep

Temporäre Einstellung Trainings- und Ausbildungsflugbetrieb F/A-18

Der Ausbildungs- und Trainingsbetrieb mit der F/A-18 Flotte der Luftwaffe wurde heute Donnerstag, 26.09.2024 vorsorglich eingestellt. Dies steht im Zusammenhang mit der Sauerstoffzufuhr im Kampfjet. Der Luftpolizeidienst und die Einsatzbereitschaft bleiben sichergestellt.

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27
Sep

Nationalstrassen insgesamt in gutem Zustand

Das Nationalstrassennetz ist weiterhin in einem guten Zustand. Dies zeigt die aktuelle Ausgabe des «Netzzustandsberichts der Nationalstrassen», den das ASTRA publiziert hat. 2023 investierte das ASTRA rund 1,2 Milliarden Franken in den Unterhalt des Nationalstrassennetzes.

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27
Sep

Matthias Hürlimann wird Leiter der Abteilung Telecomdienste und Post beim BAKOM

Bundesrat Albert Rösti hat Matthias Hürlimann zum neuen Vizedirektor und Leiter der Abteilung Telecomdienste und Post des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM ernannt. Der 51-jährige Rechtsanwalt wird am 1. November 2024 seine neue Funktion antreten.

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27
Sep

BAZG setzt weiterentwickeltes Berufsbild um

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) den Vorschlag für die Umsetzung des weiterentwickelten Berufsbildes «Fachspezialist/Fachspezialistin Zoll und Grenzsicherheit» unterbreitet. Die Departementsvorsteherin EFD hat diesen gutgeheissen. Damit beginnt die Umsetzung des weiterentwickelten Berufsbildes.

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