NEWS

08
Mar

Sanktionsmassnahmen werden zu Gunsten syrischer Bevölkerung gelockert

Der Bundesrat hat am 7. März 2025 bestimmte Sanktionsmassnahmen gegenüber Syrien aufgehoben. Damit schliesst er sich der Entscheidung der EU an, die die entsprechenden Sanktionsmassnahmen angesichts des Regierungswechsels in Syrien suspendiert hat. Der Entschluss tritt am 7. März 2025 um 18 Uhr in Kraft.

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08
Mar

Personalmanagement der Bundesverwaltung: Bundesrat heisst Berichterstattung gut

Mit dem Reporting Personalmanagement informiert der Bundesrat jährlich über die Entwicklungen im Personalbereich der Bundesverwaltung. An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat er die Berichterstattung für das Jahr 2024 gutgeheissen.

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08
Mar

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für den Wechsel des FATCA-Modells

Der Bundesrat hat an einer Sitzung vom 7. März 2025 die Vernehmlassung für ein neues FATCA-Abkommen eröffnet. Die Schweiz soll künftig nicht mehr nur einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA liefern, sondern im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch Informationen aus den USA erhalten. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Juni 2025.

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08
Mar

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.

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08
Mar

Holzdeklarationskontrollen 2024: Unterschiedliche Resultate je nach Branche

Die Anzahl der Unternehmen, die Holz und Holzprodukte richtig deklarieren, ist im Ver-gleich zum Vorjahr gesunken, und die Qualität der Holzdeklarationen variiert je nach Branche. Dies zeigt der Rückblick auf die Kontrollen des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen (BFK) im Jahr 2024.

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08
Mar

Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen gilt ab 1. April

An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen per 1. April in Kraft gesetzt. Die Betreiberinnen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen werden verpflichtet, dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) Cyberangriffe 24 Stunden nach deren Entdeckung zu melden. Diese Meldungen werden dem BACS ermöglichen, Betroffene bei der Bewältigung von Cyberangriffen zu unterstützen und Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen frühzeitig zu warnen.

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07
Mar

Die für den 7. März 2025 geplante Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen findet nicht statt

Die Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Angesichts der grossen Differenzen zwischen den Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich nach umfangreichen Konsultationen abzeichneten, stellte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen fest, dass zahlreiche Hohe Vertragsparteien eine solche Konferenz nicht unterstützen. Sie hat deshalb beschlossen, auf die Durchführung zu verzichten.

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07
Mar

Flughafen Zürich: Neue Luftraumstruktur für noch mehr Sicherheit

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat unter Einbezug der Hauptbeteiligten die Struktur des Luftraums rund um den Flughafen Zürich neugestaltet. Damit wird die Sicherheit weiter erhöht. Die neue Luftraumstruktur hat keine Auswirkungen auf den Fluglärm.

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07
Mar

Zahl der Führerausweisentzüge gestiegen

Die Zahl der Führerausweisentzüge hat 2024 im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Prozent zugenommen. Dabei lässt sich insbesondere eine Zunahme bei den entzogenen Lernfahrausweisen feststellen. Häufigste Gründe für einen Entzug waren auch 2024 überhöhte Geschwindigkeit und Angetrunkenheit. Die Zahl neuerworbener Führerausweise für Personenwagen nahm im Vorjahresvergleich wieder leicht zu.

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07
Mar

Wohnkosten-Schere öffnet sich 2025 weiter

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt zeigt für 2024 eine leichte Entspannung, vor allem im hochpreisigen Segment. Die Wohnungssuche bleibt aber bereits ab dem oberen Mittelstand schwierig – dies vor allem in der Zentralschweiz und in einigen Bergregionen. Für den unteren Mittelstand und einkommensschwächere Haushalte hat sich die Marktlage weiter verschlechtert. Die Wohnkosten-Schere zwischen den umziehenden und sesshaften Haushalten öffnet sich weiter. Dies und weitere Fakten zeigt der aktualisierte Monitor Wohnungsmarkt des Bundesamts für Wohnungswesen.

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