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Swiss Government - Der Bundesrat

An der Konferenz der internationalen Zivilluftfahrtbehörde ICAO (Air Services Negotiation; ICAN), die vom 21. bis 25 Oktober 2024 in Kuala Lumpur (Malaysia) stattfand, hat die Schweiz vier neue bilaterale Abkommen über den Luftlinienverkehr unterzeichnet: mit der Dominikanischen Republik, Sierra Leone, Singapur und mit Surinam. Die Abkommen entsprechen den Bestrebungen des Bundesrats, die verkehrsrechtliche Anbindung der Schweiz an eine möglichst grosse Zahl von interkontinentalen Destinationen sicherzustellen.

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Um den Missbrauch von neuen synthetischen Stoffen als Betäubungsmittel zu bekämpfen, ergänzt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) per 5. November 2024 das Verzeichnis der verbotenen psychoaktiven Substanzen. Mit der Anpassung der entsprechenden Verordnung werden diese den Betäubungsmitteln gleichgestellt: Herstellung, Handel und Anwendung sind illegal und unterliegen der Strafandrohung des Betäubungsmittelgesetzes.

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Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat um 3’202 (+2,8%) auf 116’447. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 22’884 (+24,5%). Die Arbeitslosenquote verharrte im Oktober 2024 bei 2,5%.

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Vom 6. bis 24. November 2024 ist die Stadt Freiburg, zusammen mit dem Bundesamt für Wohnungswesen BWO, Gastgeberin der Schweizer Wohntage. Neben der zweisprachigen Fachtagung stehen ein Symposium zur Transformation von Büros in Wohnungen, ein Kinoabend und weitere Anlässe zum Schwerpunktthema «Generationengerechte Wohn- und Lebensräume gestalten» auf dem Programm.

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Im Jahr 2022 haben Kantone und Gemeinden in vier ausgewählten Aufgabengebieten durchschnittlich 77 Prozent der Kosten durch Gebühren finanziert. Im Vergleich zur Vorjahresperiode 2021 entspricht dies einem leichten Rückgang (-0,7%). Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Indikator der Gebührenfinanzierung. Diese Kennzahl stellt die Gebühreneinnahmen der öffentlichen Hand, die in bestimmten Aufgabengebieten anfallen, den entsprechenden Kosten gegenüber.

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Die Schweiz und Kasachstan wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Beide Staaten haben heute in Bern im Hinblick auf die engere Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen eine Absichtserklärung unterzeichnet.

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