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Swiss Government - Der Bundesrat

Bundesrat Ignazio Cassis hat heute seine österreichische Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Es war der erste Besuch der neuen Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten in der Schweiz. Im Zentrum des Austauschs standen die bilateralen Beziehungen, die Politik und Sicherheit in Europa sowie aktuelle internationale Themen.

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Auch während der Kreditperiode 2025–2028 fördert der Bund die Zusammenarbeit von Schweizer Akteuren im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) mit aussereuropäischen Partnern mittels bilateraler Programme. Staatssekretärin Martina Hirayama hat Ende März 2025 die Leistungsvereinbarungen mit fünf Hochschulen unterzeichnet, die damit als Leading Houses für die Umsetzung dieser Programme mandatiert sind.

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Antibiotika-resistente Bakterien verursachen zum Teil lebensgefährliche Infektionen, die mit den vorhandenen Medikamenten kaum noch zu behandeln sind. Damit werden häufige Erkrankungen wie Harnwegsinfektionen oder Hautwunden zum medizinischen Risiko. Empa-Forschende arbeiten daher an Sensoren, die resistente Keime schnell identifizieren und eine effiziente Behandlung empfehlen.

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Der Flughafen Zürich schlägt für laute Flugzeuge höhere Gebühren vor. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verfügt nun neue Lärmzuschläge sowie eine Neueinteilung der Lärmklassen, die diesem Vorschlag entsprechen. Die neuen Lärmgebühren treten in Zürich spätestens Anfang 2027 in Kraft.

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Der Wert der gesperrten Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland beläuft sich per 31.03.2025 auf CHF 7,4 Milliarden. Dies entspricht im Vergleich zu den im April 2024 kommunizierten Werten einer Zunahme von CHF 1,6 Milliarden. Der Anstieg ist auf die Ermittlung und Sperrung zusätzlicher Gelder zurückzuführen.

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Nach dem Erdbeben in Myanmar steigt die Zahl der Toten und Verletzten weiter an. Die Katastrophe verschärft die humanitäre Lage, die aufgrund des seit mehreren Jahren andauernden bewaffneten Konflikts ohnehin bereits prekär ist. Als Reaktion auf die aktuellen Bedürfnisse stellt die Schweiz 2,5 Millionen Franken bereit und entsendet zur Unterstützung der UNO-Organisationen mehrere Fachpersonen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH).

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Am Mittwoch, 9. April 2025, wird der Bundesrat eine Sitzung extra muros in Neuenburg abhalten. Nach der Sitzung ist im Stadtzentrum ein Treffen mit der Bevölkerung, dem Neuenburger Staatsrat und dem Gemeinderat der Stadt Neuenburg vorgesehen. Dies ist seit 2010 das 20. Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung in einem anderen Kanton abhält.

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Über die Ostertage rechnet das Bundesamt für Strassen (ASTRA) wegen des Ferienreiseverkehrs ab Mittwoch, 16. April 2025, mit langen Staus und grossen Verkehrsbehinderungen. Dies wird erwartungsgemäss insbesondere die Nord-Süd-Achsen A2 Gotthard und A13 San Bernardino betreffen. Hohes Verkehrsaufkommen wird auch auf den Zubringerstrecken zu den bekannten Ausflugsregionen sowie auf den Autobahnen im Mittelland erwartet.

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Französische und Schweizer Panzer- und Artillerieverbände absolvieren dieses Jahr mehrere gemeinsame Übungssequenzen in der Schweiz. Dabei wird jeweils ein realitätsnahes Szenario simuliert. Die gemachten Erfahrungen ermöglichen der Schweizer Armee, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die gemeinsamen Übungen erfolgen im Rahmen der langjährigen engen Kooperation der beiden Länder.

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