NEWS

04
Apr

Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt: Bund und Travail.Suisse vereinbaren Massnahmen zur Sensibilisierung und Schulung für psychische Risiken am Arbeitsplatz

Menschen mit gesundheitlichen Problemen sollen möglichst im ersten Arbeitsmarkt verbleiben oder rasch wieder eingegliedert werden. Mit diesem Ziel haben Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und das Eidgenössische Departement des Innern im April 2025 eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Es ist die zweite Vereinbarung dieser Art, bereits Ende 2022 wurde mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband eine Vereinbarung abgeschlossen. Die neue Vereinbarung mit Travail.Suisse ermöglicht es, Sensibilisierungs- und Schulungsmassnahmen für Arbeitnehmende anzubieten, um psychische Risiken am Arbeitsplatz vorzubeugen und frühzeitig zu erkennen. Zudem soll die Information über bestehende Instrumente, darunter auch die Unterstützungsangebote der IV verstärkt werden.

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04
Apr

Nachfolge Direktor Nachrichtendienst des Bundes: Bundesrat Martin Pfister setzt Findungskommission ein

Bundesrat Martin Pfister setzt für die Suche einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für den Direktor Nachrichtendienst des Bundes NDB, Christian Dussey, eine breit abgestützte Findungskommission ein. Sie wird geeignete Kandidaturen evaluieren und dem Chef VBS vorlegen. Die Wahl erfolgt durch den Bundesrat.

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04
Apr

Schweizer Armee stärkt Zusammenarbeit mit Swisscom zugunsten der Neuen Digitalisierungsplattform

Mit der Neuen Digitalisierungsplattform (NDP) schafft das Kommando Cyber die Voraussetzung für die digitale Transformation der Armee im Einsatz. Per Ende März konnten plangemäss erste einsatzkritische Anwendungen auf der NDP integriert werden. Der Aufbau der NDP befindet sich damit weiterhin auf Kurs. Die Armee weitet die bewährte Zusammenarbeit mit Swisscom aus. Diese trägt als strategische IKT-Partnerin wesentlich zur erfolgreichen Weiterentwicklung der NPD bei.

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03
Apr

Öffentliche Warnung: Nicht deklarierte Haselnüsse im Brotaufstrich «Pâte à tartiner – Amandes & Noix de Cajoux»

Im Brotaufstrich «Pâte à tartiner – Amandes & Noix de Cajoux» der Jacot Chocolatier SA wurden nicht deklarierte Haselnüsse nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Jacot Chocolatier SA hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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03
Apr

Assistenzsysteme bei Lastwagen: Ziel der Initiative für den Bundesrat bereits erfüllt

Die Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» fordert Assistenzsysteme für schwere Motorwagen auf den Alpentransitstrecken. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse sowie der fortgeschrittenen Modernisierung der Fahrzeuge hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 beschlossen, auf die Inkraftsetzung zu verzichten.

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03
Apr

Bundesrat wählt drei neue Mitglieder in die Kommission zur Verhütung von Folter

In der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 drei neue Kommissionsmitglieder gewählt. Die Wahl erfolgte, weil zwei bisherige Mitglieder ihren Rücktritt bekannt gaben und ein weiteres Mitglied die maximale Amtsdauer erreicht. Zusätzlich wird ein bisheriges Mitglied auf weitere vier Jahre gewählt.

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03
Apr

Schweiz und EU paraphieren das Programmabkommen

Am 2. April 2025 haben die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union in Brüssel das Programmabkommen paraphiert. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft. Es kann aber bereits nach der im November geplanten Unterzeichnung vorläufig angewendet werden.

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03
Apr

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die Vernehmlassung zum neuen Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien eröffnet. Mit der Vorlage will der Bundesrat ein risikobasiertes Zulassungsverfahren für diese Pflanzen einführen. Mit der Anwendung der neuen Züchtungstechnologien könnten zum Beispiel Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft reduziert und die Widerstandsfähigkeit von Nutzpflanzen gegenüber Trockenheit erhöht werden.

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03
Apr

Ukraine: Schweiz passt die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran an

Der Bundesrat hat am 2. April 2025 entschieden, die Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran anzupassen. Die Massnahmen treten am 3. April 2025 in Kraft.

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02
Apr

Erdbeben in Myanmar: Das EDA stellt 2,5 Millionen Franken bereit und verstärkt seine Unterstützung

Nach dem Erdbeben in Myanmar steigt die Zahl der Toten und Verletzten weiter an. Die Katastrophe verschärft die humanitäre Lage, die aufgrund des seit mehreren Jahren andauernden bewaffneten Konflikts ohnehin bereits prekär ist. Als Reaktion auf die aktuellen Bedürfnisse stellt die Schweiz 2,5 Millionen Franken bereit und entsendet zur Unterstützung der UNO-Organisationen mehrere Fachpersonen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH).

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