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Swiss Government - Der Bundesrat

Gesundheit, Cybersicherheit, Desinformation, geopolitische Risiken: Die Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht, erfordern Entscheidungen, die auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Das Nationale Netzwerk für wissenschaftliche Beratung stellt Politik und Verwaltung auf Bundes- und Kantonsebene die unabhängige Expertise hochqualifizierter Forscherinnen und Forscher zur Verfügung. Es ist sowohl in Krisenzeiten als auch präventiv tätig und pflegt einen kontinuierlichen Dialog zwischen Wissenschaft und Politik.

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Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Unterstützung zweier neuer Forschungs- und Innovationsprojekte im Bereich Raumfahrt beschlossen. Die Projekte sind in der Robotik beziehungsweise Optik angesiedelt und zielen auf wissenschaftliche Exzellenz und innovative Spitzentechnologie. Mit den für die beiden Projekte zur Verfügung gestellten insgesamt gut sechs Millionen Franken will der Bund die internationale Positionierung von Schweizer Hochschul- und Industrieakteuren in der Weltraumforschung stärken.

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Die aktuelle Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) betrifft auch die Daten und Zeitreihen zu den öffentlichen Finanzen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen (Sektor Staat der VGR). Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die nationalen und internationalen Kennzahlen entsprechend revidiert.

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Der Bundesrat zeigt sich offen für Verbesserungen im Bereich der medizinischen Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit. Pauschale gesetzliche Regelungen würden aber der Komplexität medizinischer Einschätzungen nicht gerecht werden. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) festgelegt.

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Der Bund realisiert ein neues nationales Kompetenzzentrum «Arbeiten in der Kultur». Dieses soll Kulturschaffende, Kulturveranstalter und kulturelle Organisationen in Fragen der sozialen Sicherheit und der Arbeitsbedingungen in ihrem Sektor orientieren und sensibilisieren. Zudem soll es auf bereits bestehende Angebote in den Regionen hinweisen und diese sinnvoll ergänzen. Damit setzt der Bund eine der zentralen Massnahmen aus der Kulturbotschaft 2025-28 um, die zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt im Kultursektor vorgesehen sind. Mit dem Aufbau des Kompetenzzentrums wird der Verein «Suisseculture Sociale» beauftragt. Das Projekt wird vom Bundesamt für Kultur (BAK) finanziell unterstützt.

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Die Schweiz und die Republik Äquatorialguinea haben heute ein Abkommen über die Rückgabe von 22,8 Millionen Franken an Äquatorialguinea unterzeichnet. Die Mittel sind für die Finanzierung eines Programms bestimmt, das die Qualität und den Zugang zu primären Gesundheitsdiensten für verletzliche Bevölkerungsgruppen in vier Provinzen des zentralafrikanischen Landes verbessern soll. Die zurückerstatteten Gelder kommen somit der Bevölkerung Äquatorialguineas zugute.

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Am vergangenen Wochenende hat die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) gemeinsam mit den Polizeibehörden mehrere Hausdurchsuchungen in den Kantonen Luzern und Zürich durchgeführt. Im Fokus standen Lokale, in denen mutmasslich illegale Spielbankenspiele angeboten wurden. Dabei wurden mehrere tausend Franken, rund ein Dutzend Spielautomaten sowie umfangreiches IT- und Videoüberwachungsequipment sichergestellt.

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