NEWS

19
Nov

Bundesrat Beat Jans besucht Bundesasylzentren in der Ostschweiz

Bundesrat Beat Jans hat am 18. November 2024 die Bundesasylzentren Kreuzlingen und Altstätten in der Asylregion Ostschweiz besucht. Dabei tauschte er sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Standortkantone und der jeweiligen Gemeinden aus. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) würdigte die gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Verbundaufgabe Asyl.

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19
Nov

Zwei Drittel der ausgesteuerten Personen sind nach fünf Jahren wieder erwerbstätig

Seit 2019 werden jährlich knapp 25 000 Personen von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert. Bereits im ersten Jahr nach der Aussteuerung ist mehr als die Hälfte dieser Personen wieder erwerbstätig, nach fünf Jahren sind es zwei Drittel. Allerdings erzielen ausgesteuerte Personen, die sich wieder in die Arbeitswelt eingliederten, tiefere Löhne als andere Arbeitnehmende. Zudem sind sie häufiger in atypischen Arbeitsverhältnissen tätig. Die neue Publikation «Situation der ausgesteuerten Personen» des Bundesamts für Statistik (BFS) stützt sich auf die Syntheseerhebung soziale Sicherheit und Arbeitsmarkt (SESAM). Sie ermöglicht es, die Situation zwischen Personen nach einer Aussteuerung und allen Erwerbstätigen zu vergleichen.

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19
Nov

Die Situation im Nahen Osten (FR)

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA – Es gilt das gesprochene Wort

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17
Nov

ETH-Tag

Rede von Bundesrat Albert Rösti

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17
Nov

La formation professionnelle, un bienfait individuel et national

Allocution de M. le Conseiller fédéral Guy Parmelin, Chef du Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR) à l’occasion des 150 ans de Formation professionnelle Suisse

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16
Nov

Bundesrat Cassis nimmt an Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats zum Nahen Osten und zur Ukraine teil

Bundesrat Ignazio Cassis reist am 18. November 2024 nach New York. Dort nimmt der EDA-Vorsteher an zwei Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats teil, die das Vereinigte Königreich zur Lage im Nahen Osten und in der Ukraine organisiert.

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14
Nov

Unbewaffnete Einsätze von Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an Schweizer Landesflughäfen können weitergeführt werden

An seiner Sitzung vom 13. November 2024 hat der Bundesrat einen jährlichen Einsatz von bis zu zwölf ausländischen Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an den drei Schweizer Landesflughäfen bis auf Weiteres genehmigt. Solche Einsätze erfolgen seit 2012 und finden jeweils unter Schweizer Einsatzleitung und ohne Bewaffnung statt. Ziel der gemeinsamen Einsätze sind der Erfahrungsaustausch und die Entwicklung einheitlicher Standards beim Schutz der Schengen-Aussengrenzen.

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14
Nov

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der «Ernährungsinitiative»

Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» aus. Dies hat er am 13. November 2024 entschieden. Die Forderungen der Initiative sind innerhalb des von ihr vorgegebenen Zeitrahmens nicht realisierbar. Zudem hätte eine Annahme des Volksbegehrens weitreichende Folgen für die Produktion und den Konsum von Lebensmitteln in der Schweiz. Bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) sind Anliegen der Initiative wie eine Stärkung der Ernährungssicherheit oder die Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Land- und Ernährungswirtschaft zentrale Themen. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich 2026 eine Vernehmlassung durchführen.

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14
Nov

Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zum Schutz der Bevölkerung

Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wollen die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten besser verhindern und eindämmen. Dazu haben sie im Juni 2024 eine Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat diese analysiert. Die Abklärungen zeigen, dass die Schweiz bereits über die nötigen Kapazitäten zur Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf gesundheitliche Notlagen verfügt, um die Anpassung umzusetzen. An seiner Sitzung vom 13. November 2024 hat der Bundesrat beschlossen, zu den Anpassungen der IGV eine Vernehmlassung durchzuführen, um dem grossen öffentlichen Interesse an diesem Thema Rechnung zu tragen.

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14
Nov

Luftfahrt: Änderung der Verordnung über die Flughafengebühren

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 einer Teilrevision der Verordnung über die Flughafengebühren (FGV) zugestimmt. Am Flughafen Zürich wird der Prozess zur Gebührenfestlegung mit der Einführung eines Roll-Over-Mechanismus konkretisiert. In Genf wird der bestehende Prozess nicht angepasst. Die Änderungen treten per 1. Januar 2025 in Kraft.

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