NEWS

23
May

Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie verbessern

Der Bundesrat hat am 22. Mai 2024 eine Aussprache zur Sicherung des metallischen Kreislaufs in der Schweiz geführt. Der Umbau des Energiesystems und die Dekarbonisierung fordern die energieintensive Industrie. Zahlreiche Instrumente des Bundes können die Unternehmen hierbei zweckmässig unterstützen. Im Vordergrund stehen die bereits verfügbaren und ab 2025 neu eingeführten energie- und klimapolitischen Fördermassnahmen.

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23
May

Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat hat seine Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente anlässlich seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 in die Vernehmlassung geschickt. Die Eckwerte hatte er bereits im März festgelegt: Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. Die zusätzlichen Ausgaben steigen bis 2030 auf rund 4.7 Milliarden Franken jährlich. Um diese zu finanzieren und ein rasch wachsendes Defizit bei der AHV zu vermeiden, sieht der Bundesrat zwei Varianten vor: erstens eine Erhöhung der Lohnbeiträge, zweitens eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Um eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts zu vermeiden, soll zudem der Bundesanteil temporär reduziert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Juli 2024.

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23
May

Die Schweiz intensiviert weltweit die Armutsbekämpfung auf dem Land

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 beschlossen, den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) zwischen 2025 und 2027 mit einem Gesamtbetrag von 49,5 Millionen Franken zu unterstützen. Der Fonds setzt sich zum Ziel, die Bekämpfung der Armut und des Hungers auf dem Land, weiter voranzutreiben. Mit dem Entscheid des Bundesrates wird die seit 1978 anhaltende Schweizer Unterstützung für den IFAD fortgesetzt.

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22
May

Bundesrat Cassis reist nach Ungarn und in den Westbalkan

Am Mittwoch, 22. Mai, reist Bundesrat Ignazio Cassis nach Budapest. Er trifft sich dort mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó sowie mit Europaminister Janos Bóka. Darüber hinaus findet ein Höflichkeitsbesuch bei Präsident Tamás Sulyok statt. Ungarn hat im zweiten Semester 2024 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Anschluss an den Besuch in Ungarn reist der EDA-Vorsteher am 23. Mai auf Einladung von Aussenminister Filip Ivanović weiter nach Montenegro bevor er am Freitag, 24. Mai in Belgrad den serbischen Vize-Premierminister und Finanzminister Siniša Mali trifft. Im Fokus der verschiedenen Treffen stehen die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu den drei Ländern, die Europapolitik und die europäische Sicherheitslage.

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22
May

Kantonale Laboratorien Thurgau und Zürich – Thule AB ruft bestimmte «Thule RideAlong Kinderfahrradsitze» wegen Gesundheitsrisiko zurück

In Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Laboratorium Thurgau und dem Kantonalen Labor Zürich ruft Thule AB bestimmte « Thule RideAlong Kinderfahrradsitze » mit den Modellnummern 100106-100108 zurück. Eine Komponente der Gurtpolsterung stellt ein Gesundheitsrisiko für das Kind dar. Konsumentinnen und Konsumenten werden gebeten, den Thule RideAlong ab sofort nicht mehr zu benutzen und die betroffenen Gurtpolster in einem von Thule bereitgestellten Rücksendekarton kostenlos zurückzusenden.

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22
May

Netzschonende Energieversorgung von Gebäuden: Spitzenlasten mit Wasserstoff überbrücken

Die kalten Wintertage treiben den Stromverbrauch im Gebäudesektor in die Höhe – insbesondere dort, wo mit Wärmepumpen geheizt wird. Das vom Bundesamt für Energie (BFE) unterstützte Projekt «H₂ districts» untersucht das Potenzial von Brennstoffzellen in Gebäuden, um das Stromnetz an den kältesten Tagen im Jahr zu entlasten. Eine erste praktische Anwendung des Konzepts an der Empa soll die Datengrundlage dazu liefern.

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22
May

Kanton Jura: unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen im Gefängnis von Pruntrut

In einem bilateralen Gespräch teilte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Staatsrätin Nathalie Barthoulot, der Innenministerin des Kantons Jura, am 5. Februar 2024 ihre Bedenken in Bezug auf die Haftbedingungen im Gefängnis von Pruntrut mit. In einem Schreiben vom Dezember 2023 hatte die NKVF die Haftbedingungen nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als unmenschlich und erniedrigend bezeichnet und empfiehlt, das Gefängnis zu schliessen.

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22
May

Nationale und internationale Kampagne zur Radioaktivitätsmessung aus der Luft

Am 29. und 31. Mai 2024 finden die jährlichen Radioaktivitäts-Messflüge der Nationalen Alarmzentrale NAZ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS statt. Im Rahmen dieser Messflüge werden einerseits Referenzdaten gewonnen, andererseits wird die Einsatzbereitschaft des Aeroradiometrie-Teams sowie der Ausrüstung sichergestellt.

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22
May

Bericht zum Beschaffungswesen des ASTRA 2023

Im Jahr 2023 hat das Bundesamt für Strassen ASTRA insgesamt 2739 Beschaffungen mit einem Gesamtwert von über 1,6 Milliarden Franken getätigt. Der grösste Teil der Mittel wurde im Wettbewerb vergeben (88 Prozent). Dies zeigt der aktuelle Bericht zum Beschaffungswesen auf.

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18
May

Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien

Die Schweiz und Italien haben am 17. Mai 2024 in Rom ein Abkommen zur Umsetzung von Projekten unter dem zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Mit einem Betrag von 20 Millionen Franken soll die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Italien finanziert werden. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Bewältigung der Migration innerhalb Europas. Die Unterzeichnung erfolgte durch Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und die italienische Kabinettschefin des Innenministeriums, Maria Teresa Sempreviva.

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