NEWS

28
Nov

Analyse der EU-Richtlinien über die Einziehung illegaler Vermögenswerte und über die Sanktionen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 Berichte zu zwei EU-Richtlinien verabschiedet: Die eine Richtlinie betrifft die Abschöpfung und Einziehung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte, die andere behandelt Verstösse gegen die Sanktionen. In beiden Berichten werden die EU-Richtlinien mit dem geltenden Schweizer Recht verglichen.

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28
Nov

Im Strahlenschutzgesetz wird das Verursacherprinzip präzisiert

Das Verursacherprinzip im Strahlenschutzgesetz (StSG) muss präzisiert werden. Dies vor allem, um die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten und für Sanierungen von radiologischen Altlasten zu regeln. So sollen die Betreiber der Kernkraftwerke (KKW) per Gesetz verpflichtet werden, die Kosten für die Verteilung von Jodtabletten im Umkreis von 50 Kilometern rund um ein Kernkraftwerk zu übernehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27.11.2024 die entsprechende Gesetzesvorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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28
Nov

Bundesrat setzt Klima- und Innovationsgesetz per 1. Januar 2025 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 beschlossen, die Klimaschutz-Verordnung zusammen mit dem Klima- und Innovationsgesetz (KlG) per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Mit dem KlG werden die langfristigen Klimaziele der Schweiz rechtlich verankert. Die Klimaschutz-Verordnung präzisiert unter anderem die im KlG vorgesehenen Förderinstrumente für die Industrie und den Gebäudesektor.

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28
Nov

Mathias Gantenbein wird stellvertretender Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt

Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Mathias Gantenbein zum neuen stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) ernannt. Er leitet derzeit die Abteilung Strategie und Führungsunterstützung dieses Amtes. Das UVEK hat den Bundesrat an der Sitzung vom 27. November 2024 über die Ernennung informiert. Mathias Gantenbein wird seine neue Funktion am 1. Januar 2025 übernehmen und ersetzt Martin Schmid Ding.

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28
Nov

Lucerne Dialogue

Rede von Bundesrat Beat Jans

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28
Nov

«Sie sind in der Lage, Neues zu entdecken, es weiterzuentwickeln und über die Grenzen hinauszublicken»

Ansprache von Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), beim Empfang der Teilnehmenden von «Schweizer Jugend forscht», Bern, Mittwoch, 27. November 2024.

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28
Nov

Botschaft zur Neutralitätsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) verabschiedet. Er empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verankerung eines starren Neutralitätsverständnisses in der Verfassung nicht im Interesse der Schweiz ist und den aussenpolitischen Handlungsspielraum einschränken würde.

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28
Nov

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung von sieben auf zehn Jahre verabschiedet. Er erfüllt damit eine vom Parlament überwiesene Motion, die mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen aufgrund der Covid-Pandemie begründet wurde. Der Bundesrat anerkennt im Grundsatz das Anliegen der Motion, erachtet die Massnahme aber nicht als prioritär und verzichtet angesichts der finanziellen Lage des Bundeshaushalts bei vergleichsweise bescheidenem Nutzen darauf, dem Parlament einen Antrag auf Zustimmung zu stellen.

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27
Nov

Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet in Rom das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien

Bundesrat Ignazio Cassis reist am 28. November für einen zweitägigen Besuch nach Rom, wo er zusammen mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani das Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien eröffnen wird. Am Rande des Forums wird der Vorsteher des EDA an einer internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teilnehmen.

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27
Nov

Erfolgreiche Förderung von Schweizer Teilnahmen an internationalen Forschungsinfrastrukturen

Um die Schweizer Beteiligung an internationalen Forschungsinfrastrukturen optimal zu unterstützen, fördert das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) die involvierten Schweizer Wissenschaftsgemeinschaften. Bei einem Forum am 26. November 2024 präsentierten diese Gemeinschaften ihre bisherigen Erfolge und das SBFI stellte Pläne zur Fortsetzung der Begleitmassnahmen vor.

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