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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Schweiz zählte 2020 rund 617 000 Unternehmen und knapp 5,3 Millionen Beschäftigte. Nachdem diese Zahlen seit Beginn der statistischen Reihe im Jahr 2011 stetig gestiegen waren, verzeichnen sie nun erstmals einen Rückgang. Es wurden rund 900 Unternehmen und 33 000 Arbeitsplätze weniger gezählt als 2019, was einem Minus von 0,1% bzw. 0,6% entspricht. Besonders stark betroffen waren die Wirtschaftszweige Gastronomie und Beherbergung. Dort gingen knapp 15 600 bzw. 9900 Arbeitsplätze verloren. Soweit die jüngsten Ergebnisse der Statistik der Unternehmensstruktur (STATENT) des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Zur Vorbereitung auf eine mögliche Gasmangellage hat der Bundesrat am 24. August 2022 verschiedene Varianten von Verbrauchseinschränkungen und Verboten sowie die Grundsätze für eine Kontingentierung diskutiert. Nächste Woche sollen die entsprechenden Verordnungsentwürfe vom Bundesrat zur Kenntnis genommen werden und danach bei den mitinteressierten Kreisen in Konsultation gehen.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung verabschiedet und zusammen mit dem geänderten Bundesgesetz über die politischen Rechte auf den 23. Oktober 2022 in Kraft gesetzt. Die neuen Regeln für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung gelten erstmals für die Nationalratswahlen 2023.

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Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom hat die vorläufigen Eckwerte der für den Winter 2022/2023 geplanten Wasserkraftreserve bekannt gegeben. Diese sind ab sofort auf der Webseite der ElCom abrufbar. Die Wasserkraftreserve soll so dimensioniert sein, dass sie eine Absicherung für ausserordentliche, nicht absehbare kritische Knappheitssituationen darstellt. Mit ihr soll gegen Winterende eine Phase mit reduzierten Importmöglichkeiten und geringerer Verfügbarkeit inländischer Produktion während weniger Wochen überbrückt werden können.

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Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Medienbranche haben am 23. August 2022 in Bern auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Mediendialog abgeschlossen. Die Branche hat die Wichtigkeit einer nationalen Nachrichtenagentur unterstrichen, sich zum Leistungsschutzrecht ausgetauscht und mögliche Kooperationen diskutiert.

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Die Kommunikation der Behörden zugunsten der Öffentlichkeit erfolgt heutzutage zu grossen Teilen online über Internetauftritte. Die Auftritte der Bundesverwaltung und des Bundesrates werden ab nächstem Jahr schrittweise überarbeitet. Künftig soll die Öffentlichkeit einen übersichtlicheren und zeitgemässeren Zugang zu Informationen des Bundes im Internet erhalten. Dafür wird eine einzige Software zentral als Standarddienst für die gesamte Bundesverwaltung eingeführt. Die Neuerung geht zurück auf einen Entscheid des Bundesrates, die IKT-Leistungen zur Bewirtschaftung von Webauftritten zu konsolidieren und zentral zu führen.

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Schutzsuchende aus der Ukraine haben Erfolg auf dem Schweizer Arbeitsmarkt: Mehr als 10 Prozent der Personen mit Schutzstatus S, die im erwerbsfähigen Alter sind, haben inzwischen eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Sechs Monate nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 23. August 2022 erneut mit Vertreterinnen und Vertretern von Kantonen, Sozialpartnern, Wirtschaftsverbänden und Arbeitsmarktbehörden getroffen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und Ansätze zur weiteren Förderung der Arbeitsmarktintegration zu diskutieren.

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Dank des Gewässerschutzes erhalten Gewässer mehr Raum, Abflüsse werden natürlicher, Lebensräume für Pflanzen und Tiere werden vernetzt und Verunreinigungen werden reduziert. Die Massnahmen der letzten Jahrzehnte zeigen lokal Wirkung. Es braucht aber weiterhin grosse Anstrengungen, damit die biologische Vielfalt in den Gewässern nicht weiter abnimmt und die Gewässer widerstandsfähig werden gegenüber dem Klimawandel. Zudem muss sichergestellt werden, dass das Grundwasser auch in Zukunft qualitativ hochwertiges Trinkwasser liefert. Zu diesem Schluss kommt die heute veröffentlichte erste gesamtschweizerische Analyse «Gewässer in der Schweiz – Zustand und Massnahmen» des Bundesamts für Umwelt BAFU.

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Im neuen Schuljahr 2022-2023 bietet swisstopo den Schulen eine neue Online-Schatzsuche zum Thema Mobilität in der Schweiz an. Durch dieses didaktische Werkzeug können sich Schülerinnen und Schüler von 10 bis 15 Jahren mit den Geodaten der Schweiz vertraut machen und sie im schulischen Rahmen spielerisch einsetzen.

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