NEWS

04
Jun

Investitionsschutzabkommen mit Indonesien: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat hat am 3. Juni 2022 die Vernehmlassung zum neuen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien eröffnet. Das Abkommen schliesst die Vertragslücke, welche seit dem Ausserkrafttreten des früheren Abkommens im Jahr 2016 bestand.

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04
Jun

Bundesrat will Regelung zum Covid-19-Test bei Rückführungen verlängern

Wer die Schweiz verlassen muss, kann seit dem 2. Oktober 2021 zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden, wenn eine Wegweisung ansonsten nicht vollzogen werden kann. Denn viele Staaten verlangen weiterhin einen negativen Covid-19-Test für die Rückübernahme weggewiesener Personen. Damit die Kantone ihre Vollzugsaufgabe weiterhin erfüllen können, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 eine Botschaft zur Verlängerung dieser Regelung bis Ende Juni 2024 verabschiedet.

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04
Jun

Bundesrat setzt revidierte Verordnungen im Energiebereich in Kraft

Der Bundesrat beschleunigt den Zubau neuer Solaranlagen, nimmt Anpassungen bei der Berechnungsmethodik der Energieeffizienz-Kategorien von Personenwagen vor und vereinfacht die sicherheitstechnischen Kontrollen älterer elektrischer Hausinstallationen. Dafür hat er an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 Änderungen der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung gutgeheissen.

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04
Jun

Arzneimittel: Gleichbehandlung und Zugang sollen verbessert werden

Der Bundesrat will bei der Einzelfallvergütung die Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten durch die Krankenversicherer sowie die Preisfestsetzung und die Transparenz verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 entsprechende Verordnungsänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Die Einzelfallvergütung ermöglicht einen möglichst raschen Zugang zu dringend benötigten Arzneimitteln, bevor ihr Preis festgesetzt worden ist. Zudem schlägt der Bundesrat weitere Massnahmen vor, um den Prozess der Aufnahme in die Spezialitätenliste zu beschleunigen und die Kosten zu dämpfen, insbesondere dank vermehrter Abgabe von kostengünstigen Generika.

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04
Jun

Einladung zum Mediengespräch: Berichte Flankierende Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung 2021

Das SECO lädt am Donnerstag, 9. Juni 2022 zu einem Mediengespräch ein. Vorgestellt werden der Bericht über den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – Europäische Union (FlaM) und der Bericht über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA).

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03
Jun

Untersuchung zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen eingeleitet

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat eine Administrativuntersuchung zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen eingeleitet. Bundesrat Alain Berset hat heute Nachmittag die Finanzkommission des Nationalrats über möglichen Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung informiert und in Aussicht gestellt, rasch Transparenz über die eingegangenen Verpflichtungen zu schaffen.

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02
Jun

Ukraine: Bundesrätin Keller-Sutter will Arbeitsmarkt-Integration von Personen mit Schutzstatus S fördern

Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzt sich dafür ein, dass Personen mit Schutzstatus S einer Arbeit nachgehen können. Um sich ein Bild vor Ort zu machen, hat sie am 1. Juni 2022 einen Landgasthof in Münsingen BE besucht, in dem seit Anfang Mai 2022 eine Ukrainerin in der Küche arbeitet. Bisher haben rund 1000 der Schutzsuchenden aus der Ukraine mit der Bewilligung ihres Kantons eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Um die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt voranzubringen, hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) die Sozialpartner, Kantone und Arbeitsmarktbehörden für den 23. August 2022 zu Gesprächen eingeladen.

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02
Jun

Die Nominallöhne sind im Jahr 2021 um 0,2% gesunken, die Reallöhne um 0,8%

Der Nominallohnindex sank im Jahr 2021 gegenüber 2020 um durchschnittlich 0,2% auf 99,8 Punkte (Basis 2020 = 100). Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ergibt sich unter Einbezug einer mittleren Jahresteuerung von +0,6% bei den Reallöhnen ein Rückgang von 0,8% (99,2 Punkte, Basis 2020 = 100).

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01
Jun

Swissmedic prüft Gesuch von Pfizer für eine Auffrischimpfung (Booster) bei Kindern von fünf bis elf Jahren

Das pharmazeutische Unternehmen Pfizer Schweiz AG hat bei Swissmedic ein Gesuch für den Covid-19-Kinderimpfstoff (Comirnaty® 10 Mikrogramm / Dosis) eingereicht. Das Gesuch um eine neue Dosierungsempfehlung beinhaltet eine Auffrischimpfung (Boosterdosis) für Kinder von fünf bis elf Jahren mindestens 6 Monate nach der Grundimmunisierung.

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01
Jun

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Tätigkeitsbericht 2021

Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz (BJ IRH) hat am 31. Mai 2022 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Ein Schwerpunktthema ist die akzessorische Rechtshilfe an die USA. Nebst herkömmlichen Rechtshilfeersuchen wegen Bestechung, Betrug oder Geldwäscherei ist BJ IRH in den letzten Jahren zunehmend mit Ersuchen im Bereich der Cyberkriminalität konfrontiert. Der Tätigkeitsbericht veranschaulicht die Herausforderungen, die solche Ersuchen oft mit sich bringen und beleuchtet weitere aktuelle Fälle und Themen, die BJ IRH im letzten Jahr besonders beschäftigt haben.

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