NEWS

31
May

Rüstungsbeschaffungen: Bundesrat will Controlling über Offset-Geschäfte stärken und rechtlich verankern

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 zum Bericht «Controlling von Offset-Geschäften» der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) Stellung genommen. Der Bundesrat ist mit den Empfehlungen mehrheitlich einverstanden und legt dar, mit welchen Massnahmen er diese umsetzen will. Insbesondere kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Grundzüge von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen rechtlich verankert werden sollen, und hat das VBS mit entsprechenden Arbeiten beauftragt.

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31
May

Corona-Erwerbsersatz: Bundesrat nimmt Stellung zu Empfehlungen der GPK-N

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 seine Stellungnahme zu Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates verabschiedet. Die GPK-N hatte in ihrem Prüfbericht die Einführung und Umsetzung des Corona-Erwerbsersatzes in den ersten Monaten der Corona-Pandemie insgesamt positiv beurteilt und mehrere Empfehlungen abgegeben. Für den Bundesrat besteht kein Anlass, ausgehend von Feststellungen für die Krisenzeit das Funktionieren des AHV/IV/EO-Systems im Normalbetrieb in Frage zu stellen.

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31
May

Starker Anstieg der Beschäftigung und der offenen Stellen in der Schweiz im 1. Quartal 2022

Im 1. Quartal 2022 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,5% gestiegen (+0,5% zum Vorquartal). In Vollzeitäquivalenten stieg die Beschäftigung im selben Zeitraum um 2,6%. In der gesamten Wirtschaft wurden 43 000 offene Stellen mehr gezählt als im entsprechenden Vorjahresquartal (+60,4%) und der Indikator der Beschäftigungsaussichten zeigt nach oben (+3,9%). Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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31
May

Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW informiert Nr. 66

Sie erhalten heute die neue Ausgabe des Newsletters des Bundesamtes für Landwirtschaft « das BLW informiert ». Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

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28
May

World Economic Forum 2022: Armee zieht positive Einsatzbilanz

Die Armee hat ihren subsidiären Sicherungseinsatz rund um das Jahrestreffen 2022 des World Economic Forums (WEF) in Davos beendet. Die Bilanz fällt positiv aus: Sämtliche Aufträge konnten erfüllt werden und es gab weder sicherheitsrelevante Zwischenfälle noch gravierende Unfälle.

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26
May

Bundesrat will die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich möglichst rasch umsetzen (zuletzt geändert am 25.05.2022)

Der Bundesrat will dem Mangel an Pflegepersonal mit einer Ausbildungsoffensive begegnen. Die Ausbildung zu Pflegefachperson soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen zudem bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können. Mit diesen Massnahmen soll ein wichtiger Teil der Pflegeinitiative rasch umgesetzt werden. Sie waren bereits im indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative enthalten, weshalb der Bundesrat auf eine erneute Vernehmlassung verzichtet hat. Er hat die Botschaft an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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26
May

Bundesrat verabschiedet Eckwerte zur Individualbesteuerung

Das Parlament hat in der Herbstsession 2020 beschlossen, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufzunehmen. Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die Eckwerte zur Individualbesteuerung verabschiedet. Die Vernehmlassung ist im Herbst 2022 geplant. Mit der Individualbesteuerung dürfte die Mehrheit der Personen bei der direkten Bundessteuer entlastet werden.

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26
May

E-Voting: Neue rechtliche Grundlagen treten in Kraft

Für die erste Etappe der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe gelten ab 1. Juli 2022 neue Rechtsgrundlagen. An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die teilrevidierte Verordnung über die politischen Rechte (VPR) in Kraft gesetzt. Er hat zudem davon Kenntnis genommen, dass die totalrevidierte Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) gleichzeitig in Kraft tritt. Auf dieser Grundlage können Kantone dem Bundesrat wieder beantragen, dass sie im Rahmen des Versuchsbetriebes E-Voting anbieten.

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26
May

Einziehungsverfahren im Zusammenhang mit der ukrainischen Revolution von 2014

An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat beschlossen, ein Verwaltungsverfahren zur Einziehung von Vermögenswerten einzuleiten, die nach der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 in der Schweiz gesperrt wurden. Die Schweiz unterstützt damit die Ukraine, die gewisse Schwierigkeiten hat, diese Vermögenswerte einzuziehen. Diese Schwierigkeiten haben sich seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine verschärft. Zwischen dem heutigen Entscheid und den Sanktionen, die 2022 gegenüber Russland verhängt wurden, besteht kein Zusammenhang.

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26
May

Bundesrat will Nachhaltigkeitseffekte wichtiger Freihandelsabkommen künftig gezielt analysieren

Der Bundesrat hat am 25. Mai 2022 den Bericht «Ex-ante-Beurteilung der Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung» verabschiedet. Der Bericht zeigt verfügbare Methoden auf, die herangezogen werden können, um mögliche Auswirkungen von Freihandelsabkommen (FHA) auf die nachhaltige Entwicklung im Voraus (ex ante) zu evaluieren.

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