NEWS

14
Dec

Massnahmenkatalog in einer Strommangellage wird mit Angebotslenkung ergänzt

Der Bundesrat lenkt in einer Strommangellage nicht nur den Verbrauch der noch vorhandenen Energie, sondern bewirtschaftet auch das verbleibende Angebot. Er hat am 13. Dezember 2024 die Modalitäten einer zentralen Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 28. März 2025. Der Verordnungsentwurf regelt Zuständigkeiten, Abläufe und Vergütungen im Fall einer Angebotslenkung.

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14
Dec

Zusammenarbeit mit Europäischer Eisenbahnagentur wird verlängert

Die Übergangslösung, welche die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Eisenbahnagentur regelt, wird bis Ende 2025 verlängert. Sie ermöglicht administrative Erleichterungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr.

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13
Dec

Bundesrat Beat Jans am Treffen der Justiz- und Innenminister in Brüssel

Bundesrat Beat Jans hat am 12. Dezember 2024 an einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Brüssel teilgenommen. Dabei handelt es sich um das erste Treffen seit der Bestätigung der neuen EU-Kommission. Im Zentrum der Gespräche standen die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Eindämmung der irregulären Migration und die Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts. Im Rahmen von bilateralen Treffen tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unter anderem mit dem neuen EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner aus.

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13
Dec

Vogelgrippe: Erhöhte Wachsamkeit am Bodensee

Im Kanton Thurgau wurde am 9. Dezember das Vogelgrippevirus bei einer Möwe nachgewiesen. Es handelt sich um den zweiten Fall dieses Jahr. Der kantonale Veterinärdienst hat unverzüglich die notwendigen Massnahmen ergriffen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat aufgrund dieser Situation neue Bestimmungen erlassen, die eine Ausbreitung des Virus verhindern und das Geflügel schützen sollen. Diese Massnahmen betreffen derzeit ein Gebiet am Bodensee und am Rhein. Das BLV ruft die Geflügelhaltenden auf, den Präventionsmassnahmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die entsprechende Verordnung wird am 14. Dezember 2024 in Kraft treten und bis zum 31. März 2025 gelten.

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13
Dec

Bundesrat Guy Parmelin empfängt den chinesischen Vizeminister für Bildung Wang Guangyan

Am 12. Dezember 2024 hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, den chinesischen Vizeminister für Bildung Wang Guangyan in Bern empfangen. Das Treffen fand im Rahmen eines bilateralen Austauschs über die Beziehungen im Bereich Hochschul- und Berufsbildung statt.

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13
Dec

Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der AHV und die AHV21 bleibt gültig

Das Bundesgericht hat die Beschwerden betreffend die eidgenössische Volksabstimmung vom 25. September 2022 über die «Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» und die «Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV21)» abgewiesen. Der Bundesrat nimmt das Urteil zur Kenntnis. Er wartet die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung ab und wird die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.

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13
Dec

Lohngleichheit: Weiterentwicklung des Analyseinstruments Logib

Der Bund hat Logib, sein Analyseinstrument der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern, weiterentwickelt. Nun kann der Vielfalt der Funktionen in bestimmten Unternehmen und Organisationen noch besser Rechnung getragen werden.

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13
Dec

Monitoring: Umbau des Energiesystems geht in die richtige Richtung

Der Umbau des Schweizer Energieversorgungssystem schreitet voran. Das zeigt der am 12. Dezember 2024 publizierte sechste Monitoringbericht. Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien treten per 1.1.2025 teilweise höhere verbindliche Produktions- und Verbrauchszielwerte in Kraft.

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13
Dec

Erfolgreicher Start von ZiviConnect

Das Bundesamt für Zivildienst ZIVI nahm am Montag, 9. Dezember 2024, erfolgreich die neue Fachanwendung ZiviConnect in Betrieb. Die Fachanwendung verbindet Einsatzbetriebe, Zivildienstpflichtige und die Behörden. Dies ermöglicht eine einfache und effiziente Zusammenarbeit der rund 30’000 Nutzerinnen und Nutzer.

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13
Dec

Bundespräsidentin Amherd in Portugal zum Staatsbesuch eingeladen

Portugal hat Bundespräsidentin Viola Amherd zu einem Staatsbesuch eingeladen, der Anfang kommender Woche stattfindet. Bei Treffen mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und Premierminister Luís Montenegro am Montag, 16. Dezember 2024, stehen die Beziehungen zwischen der Schweiz und Portugal, die Europapolitik, die Sicherheitslage und globale Entwicklungen im Zentrum.

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