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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 entschieden, das Fortpflanzungsmedizingesetz umfassend zu überarbeiten, um es den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Zentrum steht die Zulassung der Eizellenspende, wie sie das Parlament mit der Motion «Kinderwunsch erfüllen, Eizellenspende für Ehepaare legalisieren» verlangt. Der Bundesrat hat dazu nun die Eckwerte festgelegt. Er schlägt zudem vor, die Ei- und Samenzellenspende auch unverheirateten Paaren zu ermöglichen.

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Am 30. Januar 2025 hat Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), den Präsidenten der Republik Paraguay Santiago Peña in Genf zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Bei dem Treffen ging es hauptsächlich um die bilateralen Beziehungen, wobei der Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Handelsfragen lag.

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Alle vier Jahre präsentiert die Schweiz vor den Mitgliedstaaten der UNO, wie sie bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorankommt. In ihrem Länderbericht, der Mitte 2026 vorgestellt werden wird, stützt sie sich auch auf die Angaben der Kantone, Gemeinden und Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzplatz und Zivilgesellschaft. Alle Akteure können bis Ende Mai 2025 die Angaben zu ihren Aktivitäten auf der digitalen Plattform SDGital2030 einreichen.

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Bundesrat Beat Jans hat am 30. Januar 2025 an einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Warschau teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die geplanten Neuerungen in der Rückkehrpolitik und die aktuelle Bedrohung durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und hybride Risiken. Im Rahmen von bilateralen Treffen tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit verschiedenen Amtskolleginnen und Amtskollegen insbesondere zu Migrationsthemen aus.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlage zum Informationsaustausch in Sachen OECD-Mindestbesteuerung eröffnet. Die betroffenen multinationalen Unternehmensgruppen sollen künftig die Informationen zentral in einem Staat einreichen können. Die am Informationsaustausch beteiligten Staaten sollen zudem prüfen können, ob die Steuerberechnungen multinationaler Unternehmensgruppen korrekt sind. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Mai 2025. Die nationale Implementierung ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen eng.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Die Vorlage soll den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlasten und wieder ins Gleichgewicht bringen. Mehr als die Hälfte der insgesamt 59 vorgeschlagenen Massnahmen bedingt eine Gesetzesänderung. Die Bundesausgaben werden trotz des Entlastungspakets mittelfristig weiterhin um mehr als 2 Prozent pro Jahr wachsen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Mai 2025.

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