Mar
„Wir erwarten vom Bund substanzielle Änderungen“
Der Bundesrat hat dem neuen OZG nicht zugestimmt. Die vorgeschlagenen Änderungen seien nicht ausreichend gewesen, erklärte Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter. Er sieht das Scheitern des Entwurfs allerdings als Möglichkeit, dass Gesetz neu aufzustellen.
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Der Bundesrat hat dem neuen OZG nicht zugestimmt. Die vorgeschlagenen Änderungen seien nicht ausreichend gewesen, erklärte Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter. Er sieht das Scheitern des Entwurfs allerdings als Möglichkeit, dass Gesetz neu aufzustellen.
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