NEWS

17
Dec

Neuerungen im Strassenverkehr 2025

2025 treten diverse Neuerungen im Strassenverkehr in Kraft. Neu sind drei Fälle des automatisierten Fahrens erlaubt. Zudem wurden die Vorschriften zum vermeidbaren Lärm aktualisiert. Weiter wurden die neuen Regelungen für Fahrzeuge des Langsamverkehrs harmonisiert, damit deren Potenzial noch besser ausgeschöpft werden kann.

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17
Dec

Die Schweiz und Portugal bekräftigen ihre ausgezeichneten Beziehungen

Bundespräsidentin Viola Amherd ist anlässlich ihres Besuchs in Portugal am Montag, 16. Dezember 2024, mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und Premierminister Luís Montenegro zusammengekommen. Beide Seiten haben in den Gesprächen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und Portugal gewürdigt. Weitere Themen waren die Europapolitik, die Sicherheitslage und globale Entwicklungen.

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17
Dec

Sozialhilfequote sinkt 2023 erneut und liegt neu bei 2,8%

Im Jahr 2023 haben in der Schweiz 249 700 Personen mindestens einmal eine finanzielle Leistung der wirtschaftlichen Sozialhilfe erhalten. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt damit die Sozialhilfequote um 0,1 Prozentpunkte auf 2,8%. Dies ist der tiefste gemessene Wert seit 2005. Eine Erklärung für diese Entwicklung ist die gute Arbeitsmarktlage im Jahr 2023. Dies sind einige Ergebnisse der Sozialhilfestatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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14
Dec

UBI: Öffentliche Beratungen und 40-Jahr-Jubiläum (zuletzt geändert am 13.12.2024)

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von SRF über die Proteste an amerikanischen und schweizerischen Universitäten im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt gutgeheissen. An ihren öffentlichen Beratungen entschied sie überdies über zahlreiche weitere Beschwerden. Zu ihrem 40-jährigen Bestehen veröffentlicht die UBI ein Buch mit verschiedenen Beiträgen zu ihrer Tätigkeit.

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14
Dec

Zusammenarbeit mit Europäischer Eisenbahnagentur wird verlängert

Die Übergangslösung, welche die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Eisenbahnagentur regelt, wird bis Ende 2025 verlängert. Sie ermöglicht administrative Erleichterungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr.

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14
Dec

Bundesrat setzt das revidierte Jagdgesetz per 1. Februar 2025 in Kraft

Das Parlament revidierte im Dezember 2022 das Jagdgesetz, insbesondere um Konflikte zwischen Alpwirtschaft und Wolf zu mindern. Dazu führte es die präventive Regulierung des Wolfsbestands ein. Weiter stärkte es Wildtierkorridore und Wildtierlebensräume. Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 das geänderte Jagdgesetz zusammen mit der angepassten Jagdverordnung per 1. Februar 2025 in Kraft gesetzt.

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14
Dec

Massnahmenkatalog in einer Strommangellage wird mit Angebotslenkung ergänzt

Der Bundesrat lenkt in einer Strommangellage nicht nur den Verbrauch der noch vorhandenen Energie, sondern bewirtschaftet auch das verbleibende Angebot. Er hat am 13. Dezember 2024 die Modalitäten einer zentralen Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 28. März 2025. Der Verordnungsentwurf regelt Zuständigkeiten, Abläufe und Vergütungen im Fall einer Angebotslenkung.

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13
Dec

Bundesrat Beat Jans am Treffen der Justiz- und Innenminister in Brüssel

Bundesrat Beat Jans hat am 12. Dezember 2024 an einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Brüssel teilgenommen. Dabei handelt es sich um das erste Treffen seit der Bestätigung der neuen EU-Kommission. Im Zentrum der Gespräche standen die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Eindämmung der irregulären Migration und die Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts. Im Rahmen von bilateralen Treffen tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unter anderem mit dem neuen EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner aus.

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13
Dec

Vogelgrippe: Erhöhte Wachsamkeit am Bodensee

Im Kanton Thurgau wurde am 9. Dezember das Vogelgrippevirus bei einer Möwe nachgewiesen. Es handelt sich um den zweiten Fall dieses Jahr. Der kantonale Veterinärdienst hat unverzüglich die notwendigen Massnahmen ergriffen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat aufgrund dieser Situation neue Bestimmungen erlassen, die eine Ausbreitung des Virus verhindern und das Geflügel schützen sollen. Diese Massnahmen betreffen derzeit ein Gebiet am Bodensee und am Rhein. Das BLV ruft die Geflügelhaltenden auf, den Präventionsmassnahmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die entsprechende Verordnung wird am 14. Dezember 2024 in Kraft treten und bis zum 31. März 2025 gelten.

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13
Dec

Lohngleichheit: Weiterentwicklung des Analyseinstruments Logib

Der Bund hat Logib, sein Analyseinstrument der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern, weiterentwickelt. Nun kann der Vielfalt der Funktionen in bestimmten Unternehmen und Organisationen noch besser Rechnung getragen werden.

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