NEWS

30
Jan

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Informationsaustausch in Sachen OECD-Mindestbesteuerung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlage zum Informationsaustausch in Sachen OECD-Mindestbesteuerung eröffnet. Die betroffenen multinationalen Unternehmensgruppen sollen künftig die Informationen zentral in einem Staat einreichen können. Die am Informationsaustausch beteiligten Staaten sollen zudem prüfen können, ob die Steuerberechnungen multinationaler Unternehmensgruppen korrekt sind. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Mai 2025. Die nationale Implementierung ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen eng.

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30
Jan

Entwicklungszusammenarbeit: EDA und WBF setzen Parlamentsbeschlüsse um

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 darüber informiert, wie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Das Parlament hat Ende Dezember Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und von 321 Millionen Franken im Finanzplan 2026–2028 bei der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind hingegen die Bereiche Humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine.

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30
Jan

Der Bundesrat will die Herausforderungen der Zuwanderung adressieren

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Sie gefährdet den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass die Zuwanderung in die Schweiz und das Bevölkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sind. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat deshalb Begleitmassnahmen bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen sowie im Asylbereich beschlossen.

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30
Jan

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Die Vorlage soll den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlasten und wieder ins Gleichgewicht bringen. Mehr als die Hälfte der insgesamt 59 vorgeschlagenen Massnahmen bedingt eine Gesetzesänderung. Die Bundesausgaben werden trotz des Entlastungspakets mittelfristig weiterhin um mehr als 2 Prozent pro Jahr wachsen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Mai 2025.

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30
Jan

Vizekanzler und Bundesratssprecher Andrea Arcidiacono verlässt die Bundeskanzlei

Andrea Arcidiacono, Vizekanzler und Bundesratssprecher seit dem 1. Oktober 2024, verlässt die Bundeskanzlei per 31. März 2025 auf eigenen Wunsch. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 vom Entscheid des Vizekanzlers Kenntnis genommen. Ad interim übernimmt die Leiterin Kommunikation der Bundeskanzlei, Ursula Eggenberger, das Amt ab dem 1. April 2025. Zur Stellenbesetzung setzt Bundeskanzler Viktor Rossi eine Findungskommission ein.

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30
Jan

Verhandlungsmandat für einen Staatsvertrag mit der Ukraine

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Verhandlungsmandat für einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Ukraine gutgeheissen. Im Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine bildet der Staatsvertrag die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor.

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25
Jan

2024 haben 7205 Personen ohne Aufenthaltsrecht die Schweiz kontrolliert verlassen

Die Zahl der Personen, welche die Schweiz verlassen mussten und kontrolliert ausgereist sind, ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Insgesamt kehrten 7205 Weggewiesene freiwillig oder polizeilich begleitet in ihren Heimat- oder in einen Drittstaat zurück. Trotz der hohen Zahl neuer Asylgesuche ist die Zahl der noch nicht vollzogenen Ausreisen auf tiefem Niveau stabil geblieben.

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25
Jan

Schweizer Experte wird Sonderbeauftragter der amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Südkaukasus

Die amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Finnlands Aussenministerin Elina Valtonen, hat Christoph Späti zum Sonderbeauftragten des finnischen OSZE-Vorsitzes für den Südkaukasus ernannt. Der Schweizer Experte, der zuletzt als Programmverantwortlicher für den Südkaukasus in der Abteilung für Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA tätig war, hat das Amt des Sonderbeauftragten am 21. Januar 2025 angetreten.

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25
Jan

Landesweite Erfassung Krebsfälle: Bund prüft neue Lösung

Die landesweite Erfassung der Krebsfälle ist derzeit für die kantonalen Krebsregister, das Kinderkrebsregister und die nationale Krebsregistrierungsstelle sehr aufwendig, da sie auf dezentralen, nicht standardisierten Strukturen beruht. Der Bund verzichtet daher auf die Weiterentwicklung der bisherigen nationalen Krebsregistrierungs-Software. Die darüber laufenden Daten werden im Sinne einer Übergangslösung auf die bestehende kantonale Software-Lösung migriert. So ist sichergestellt, dass weiterhin alle Krebsfälle erfasst werden. Der Bund wird gleichzeitig prüfen, wie die Krebsregistrierung in eine durchgängig digitalisierte Lösung überführt werden kann.

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25
Jan

WEF-Einsatz der Armee verlief reibungslos

Die Schweizer Armee hat im subsidiären Sicherungseinsatz für den Kanton Graubünden und die Sicherheit am WEF-Jahrestreffen 2025 alle Aufträge erfüllt. Täglich standen rund 4400 Armeeangehörige im Einsatz. Im geschützten Luftraum über Davos kam es zu drei nur leichten Regelverletzungen.

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