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Swiss Government - Der Bundesrat

Aufgrund ihrer langjährigen Beiträge im Forschungs- und Technologiebereich im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden wurde die Schweiz von der NATO eingeladen, ab März 2025 regelmässig an Sitzungen des Lenkungsausschusses (STB) der Organisation für Wissenschaft und Technologie (STO) der NATO teilzunehmen. Vom 7. bis 9. April 2025 ist die Schweiz durch das Bundesamt für Rüstung armasuisse an der Sitzung des STB in Brüssel vertreten und wird ihre Prioritäten in der Forschungs- und Technologieentwicklung präsentieren.

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In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Mund- und Zahngesundheit der Bevölkerung in der Schweiz deutlich verbessert. Im Jahr 2022 bezeichneten mehr als sieben von zehn Personen den Zustand ihrer Zähne und ihres Zahnfleisches als gut bis sehr gut und 44% hatten ein vollständiges natürliches Gebiss, gegenüber 33% im Jahr 2002. Bei der Mund- und Zahngesundheit zeigen sich jedoch ausgeprägte soziale Ungleichheiten. Dies gilt sowohl für die Inanspruchnahme von zahnärztlichen Leistungen als auch für die Zahnhygiene und den Zustand der Zähne im Allgemeinen. Dies sind einige Ergebnisse aus der neusten Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS) zur Mund- und Zahngesundheit.

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Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) lud am Montag, 7. April 2025, zum nationalen Austausch über illegales Geldspiel ein. Vertreterinnen und Vertreter von 38 Behörden aus 19 Kantonen nahmen an der Tagung teil und tauschten sich über aktuelle Phänomene und die geltende Praxis aus.

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Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im März 2025 gegenüber dem Vormonat um 2’877 (-2,1%) auf 132’569. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 23’976 (+22,1%). Die Arbeitslosenquote verharrte im März 2025 bei 2,9%.

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Bund und Kantone wollen noch konsequenter reagieren, wenn sich Personen aus dem Asyl- oder Ausländerbereich kriminell verhalten. Sie setzen eine von der KKJPD initiierte, gemeinsame Taskforce ein, welche in dringlichen Fällen alle verfügbaren Zwangsmassnahmen ausschöpfen soll. Der Asylausschuss von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden hat das Pilotprojekt am 3. April 2025 bewilligt. Es startet im Juni 2025 und dauert vorerst ein Jahr. Parallel dazu werden die rechtlichen Bestimmungen für die Inhaftierung solcher Personen im Hinblick auf eine Ausschaffung überprüft. Das Ziel ist, solche Inhaftierungen zu vereinfachen.

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Nach sechs Wochen Arbeit endet in Genf die erste Session des UNO-Menschenrechtsrats unter dem Vorsitz eines Schweizers. Der Schweizer Diplomat Jürg Lauber leitete die Debatten der 58. Ratssession, an der die 47 Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, hochaktuelle Themen des Weltgeschehens wie die Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und in Syrien erörterten. In Bezug auf Syrien wurden erste Schritte auf einem möglichen Weg zu Frieden und Stabilität gemacht. Auch beim Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe, eine der Prioritäten der Schweiz, sind Erfolge zu verzeichnen.

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