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Swiss Government - Der Bundesrat

Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) hat beim Bundesamt für Energie (BFE) die Rahmenbewilligungsgesuche für das geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle und die Brennelementverpackungsanlage eingereicht. Wie im September 2022 angekündigt, will die Nagra das geologische Tiefenlager im Standortgebiet Nördlich Lägern (Kanton Zürich) und die Brennelementverpackungsanlage am Standort des bestehenden zentralen Zwischenlagers in Würenlingen (Kanton Aargau) erstellen. Bis Frühling 2025 überprüfen die zuständigen Stellen des Bundes, ob alle gesetzlich geforderten Unterlagen eingereicht wurden. Erst wenn diese vollständig sind, werden die Rahmenbewilligungsgesuche veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die eingehende inhaltliche Prüfung der Gesuche durch die Behörden.

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Bei einem Ereignis mit vermuteter oder tatsächlicher Freisetzung von Radioaktivität gibt es einen grossen Bedarf nach Kontrollmessungen bei Lebensmitteln und Landwirtschaftsprodukten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS hat in Zusammenarbeit mit sieben Kantonen die Messkapazität erweitert, um im Ereignisfall die beteiligten Kantonslaboratorien koordiniert für die Messung von Lebensmitteln und damit für den Schutz der Bevölkerung einzusetzen.

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In Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) ruft Stokke AS bestimmte Stokke® YOYO³-Kinderwagen zurück. Es besteht die Gefahr, dass sich die Feststellbremse des Kinderwagens unbeabsichtigt lösen kann. Die Konsumentinnen und Konsumenten können einen kostenlosen Ersatzkinderwagen erhalten.

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Bundesrat Beat Jans hat das Bundesamt für Polizei (fedpol) beauftragt, eine nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) in der Schweiz zu erarbeiten. Auf dieser politisch breit abgestützten Grundlage soll die Bekämpfung der OK als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert werden. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS), die Bundesanwaltschaft und weitere Behörden werden sich an der Ausarbeitung der Strategie OK beteiligen.

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Der neue «Swiss Antibiotic Resistance Report 2024» (SARR 2024) zeigt auf, dass der Einsatz von Antibiotika, insbesondere in der Veterinärmedizin, weiter abnimmt. Gleichzeitig weist der Bericht weiteren Handlungsbedarf beim korrekten Einsatz von Antibiotika und bei der Bekämpfung von Resistenzen aus. Die Überwachung des Antibiotikaeinsatzes und der Resistenzentwicklung bei Menschen, Nutz- und Heimtieren sowie in der Umwelt ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der Strategie Antibiotikaresistenzen Schweiz (StAR) der Bundesämter für Gesundheit (BAG), Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), Landwirtschaft (BLW) und Umwelt (BAFU).

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Bundesrat Beat Jans hat am 18. November 2024 die Bundesasylzentren Kreuzlingen und Altstätten in der Asylregion Ostschweiz besucht. Dabei tauschte er sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Standortkantone und der jeweiligen Gemeinden aus. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) würdigte die gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Verbundaufgabe Asyl.

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Bundesrat Albert Rösti repräsentiert die Schweiz an der 29. UNO-Klimakonferenz (COP29) am 21. und 22. November 2024 in Baku (Aserbaidschan). Die Schweiz engagiert sich an der Konferenz für eine Verbreiterung der Finanzierung, insbesondere durch Länder mit hohem CO2-Ausstoss. Dabei geht es darum, Mittel für die bedürftigsten Länder zur Bewältigung der Schäden des Klimawandels zu mobilisieren. Alle Länder sollen nach ihren Möglichkeiten dazu beitragen.

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Vom 12. bis 15. November 2024 führte das SECO unter der Führung der stellvertretenden Leiterin der Direktion für Arbeit, Botschafterin Valérie Berset Bircher, eine tripartite Mission in Indonesien zur Förderung einer kohärenten und nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik durch. Im Rahmen der Mission fand der vierte tripartite Arbeitsdialog mit dem indonesischen Arbeitsministerium statt. Diskutiert wurden Themen wie künstliche Intelligenz und demographischer Wandel.

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