NEWS

10
Nov

Untersuchung zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen bestätigt bisherige Erkenntnisse

Bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen durch den Bund waren zwei Verträge mit Impfstoffherstellern nicht durch Verpflichtungskredite gedeckt. Zudem war nicht in allen Verträgen sichergestellt, dass das Parlament die Bestellungen abändern kann, ohne die Verträge zu verletzen. Eine externe Untersuchung bestätigt damit verwaltungsinterne Abklärungen von Anfang Juni 2022. Der Schlussbericht hält ausserdem fest, dass keine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten willentlich verletzt wurden.

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10
Nov

Schutzstatus S wird nicht aufgehoben

Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. März 2024 aufgehoben, sofern sich die Lage in der Ukraine bis dahin nicht grundlegend ändert. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. November 2022 entschieden. Die Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S werden um ein Jahr verlängert.

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09
Nov

Berufsbildung im Fokus eines Besuchs des georgischen Bildungs- und Wissenschaftsministers in der Schweiz

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat am 8. November 2022 den georgischen Minister für Bildung und Wissenschaft, Mikheil Chkhenkeli, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Der georgische Minister tauschte sich auch mit Staatssekretärin Martina Hirayama über die Themen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) aus.

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09
Nov

Treffen zum Umbau des Bahnhofs Lausanne

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag in Bern die Waadtländer Staatsrätin Nuria Gorrite, deren Amtskollegen Laurent Favre (NE) und Jean-François Steiert (FR) sowie die Lausanner Stadträtin Natacha Litzistorf zu einem Gespräch über die Situation des Bahnverkehrs in der Westschweiz empfangen. Bei dem Treffen, an welchem auch der Chef der SBB und der Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV) vertreten waren, konnte ein gemeinsames Vorgehen festgelegt werden. Zur Erleichterung der Arbeiten wurde vereinbart, auf politischer Ebene eine Plattform zum engeren Austausch betreffend Bahnhof Lausanne zu schaffen.

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09
Nov

Ignazio Cassis trifft Emmanuel Macron anlässlich des Pariser Friedensforums

Bundespräsident Ignazio Cassis weilt am 11. und 12. November 2022 in Paris. Dort nimmt er am 5. Pariser Friedensforum teil und trifft den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Gesprächsthemen sind die bilateralen Beziehungen, der Krieg in der Ukraine und das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union.

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09
Nov

Virtual reality: Der VR-Handschuh aus dem 3D-Drucker

Gemeinsam mit Experten der EPFL und der ETH Zürich forscht ein Team der Empa an der nächsten Generation eines VR-Handschuhs, mit dem virtuelle Welten im Metaverse greifbar werden. Der Handschuh soll auf den Benutzer massgeschneidert sein und weitgehend automatisch produziert werden können – im 3D-Druckverfahren.

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08
Nov

COP27: Der Bundespräsident fordert die Staaten auf, das 1,5-Grad-Ziel nicht aus den Augen zu verlieren

Bundespräsident Ignazio Cassis vertrat die Schweiz am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs an der 27. UNO-Klimakonferenz COP27 in Scharm el-Scheich, Ägypten. In seiner Ansprache betonte er, dass die COP27 nicht die Konferenz sein darf, an der das 1,5-Grad-Ziel aufgegeben wird. Ziel der Konferenz ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens voranzubringen.

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08
Nov

Bilaterales Rüstungsgespräch Schweiz-Litauen in Bern

Der Rüstungschef Martin Sonderegger empfängt den Vizeminister des litauischen Verteidigungsministeriums Vilius Semeška zu einem bilateralen Gespräch in Bern. Im Zentrum dieser erstmals zwischen den beiden Staaten stattfindenden Rüstungsgespräche stehen aktuelle Beschaffungsthemen sowie die Abklärung möglicher zukünftiger Kooperationsmöglichkeiten.

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08
Nov

Ansprache zur 27. UNO-Klimakonferenz COP27 in Scharm el-Scheich (fr)

Ansprache von Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Ignazio Cassis – Es gilt das gesprochene Wort

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08
Nov

Die Schweiz und Nordmazedonien schliessen eine Migrationspartnerschaft ab

Die Schweiz und Nordmazedonien sind nunmehr durch eine Migrationspartnerschaft miteinander verbunden. Bundesrätin Keller-Sutter und der Innenminister von Nordmazedonien, Oliver Spasovski, haben am 7. November 2022 in Bern ein entsprechendes Memorandum of Understanding unterzeichnet. So hat die Schweiz inzwischen mit vier Ländern des Westbalkans Migrationspartnerschaften abgeschlossen.

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