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Swiss Government - Der Bundesrat

Der Bundesrat hat sich am 31. Dezember 2021 an einer ausserordentlichen, telefonisch abgehaltenen Sitzung über die epidemiologische Lage ausgetauscht. Die Situation in den Spitälern ist besorgniserregend und die Entwicklung in den nächsten Tagen unsicher. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Ansteckungen und Hospitalisierungen weiter zunehmen wird. Unklar ist aber, wie viele der hospitalisierten Personen auf einer Intensivpflegestation behandelt werden müssen. Zudem können die Auswirkung der am 17. Dezember 2021 beschlossenen Verschärfungen noch zu wenig genau beurteilt werden. Der Bundesrat verzichtet vor diesem Hintergrund im Moment auf weitergehende Massnahmen. Ein Massnahmenpaket ist aber bereit; sollten neue Information zur Omikron-Variante vorliegen oder sich die Lage in den Spitälern nochmals deutlich verschlechtern, kann der Bundesrat sehr rasch handeln.

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Die wirtschaftliche Landesversorgung WL, die auf einer engen Kooperation von Bund und Wirtschaft basiert, macht ihre Struktur effizienter. Im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) wird die Führung der Geschäftsstelle Heilmittel und Ernährung verstärkt. In der WL-Milizorganisation erhält der Fachbereich Heilmittel am 1. Januar 2022 eine neue Leitung.

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Die Schweiz stellt einen zusätzlichen Beitrag von 900’000 Franken zur Bewältigung der schweren Nahrungsmittelkrise in Madagaskar bereit. Mit dieser Summe, die zur Unterstützung der Aktivitäten des UNO-Welternährungsprogramms (WFP) bestimmt ist, folgt die Schweiz einem internationalen Hilfsappell der madagassischen Behörden und der UNO. Die Lage ist auch in vielen anderen Ländern besorgniserregend: Millionen Menschen leiden Hunger, insbesondere infolge von bewaffneten Konflikten, Covid-19-bedingten Wirtschaftskrisen und den Auswirkungen des Klimawandels. Die Schweiz stellte für 2021 insgesamt 100 Millionen Franken zur Unterstützung des Engagements des WFP bereit, vor allem in Afrika. Dies stellt einen Rekord dar.

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Die Trainingsflüge der Kampfjets der Schweizer Armee finden von Montag, 3. Januar, bis Donnerstag, 13. Januar 2022, ausnahmsweise zu anderen Uhrzeiten statt: Die Jets fliegen von 10 bis 12 Uhr sowie von 13.30 bis 19.30 Uhr. Nachdem im Januar 2021 ein erster solcher Versuch zu neuen Möglichkeiten der Lärmbegrenzung am Abend stattgefunden hat, will die Armee die Erfahrungen nun konsolidieren. Gleichzeitig sollen die Nachtflugtrainings erhöht werden, die für den permanenten Luftpolizeidienst unumgänglich sind. Neben Payerne ist erstmals auch der Militärflugplatz Meiringen am Versuch beteiligt.

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Damit ein gesundes Einrücken gewährleistet werden kann, müssen die rund 11’200 angehenden Rekrutinnen und Rekruten sowie die 2500 Kader beim Einrücken in die Winter-RS im Januar 2022 einen negativen PCR-Test oder Antigen-Schnelltest vorweisen können. Zudem gilt sowohl für die Rekrutenschulen als auch für die Durchdiener- und WK-Formationen während des ganzen Januars eine Ausgangs- und Urlaubssperre.

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