NEWS

01
Sep

Energie: Massnahmen für eine Gasmangellage gehen in Konsultation

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 das gesamte Bewirtschaftungskonzept für den Fall einer Gasmangellage zur Kenntnis genommen. Das Konzept enthält Verordnungsentwürfe, mit denen Verbrauchseinschränkungen und Verbote sowie eine Kontingentierung von Einstoffanlagen geregelt werden. Die Verordnungsentwürfe gehen nun bei Kantonen, Verbänden und weiteren interessierten Kreisen in eine dreiwöchige Konsultation.

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01
Sep

UNO-Sicherheitsrat: Bundesrat verabschiedet Schweizer Prioritäten

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 31. August 2022 über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zu den thematischen Prioritäten für den Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat informiert. Damit sind die Prioritäten definitiv verabschiedet. Die Schweiz will sich im Sicherheitsrat insbesondere für nachhaltigen Frieden, den Schutz der Zivilbevölkerung, mehr Effizienz und Klimasicherheit einsetzen.

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01
Sep

Neues Datenschutzrecht ab 1. September 2023

Das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) und die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) und der neuen Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) treten am 1. September 2023 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 entschieden. Damit erhält die Wirtschaft genügend Zeit, die notwendigen Vorkehrungen für die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts zu treffen.

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01
Sep

Bundesrat unterstützt wirksame Regulierung der Wolfspopulation

Der Bundesrat unterstützt das Bestreben des Parlaments, die Wolfspopulation in der Schweiz wirksam zu regulieren. Die Umweltkommission des Ständerates hat dazu im Oktober 2021 die Parlamentarische Initiative «Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft» eingereicht. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 31. August 2022 seine Stellungnahme dazu verabschiedet.

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01
Sep

Ukraine: Schweiz aktualisiert ihre Sanktionen

Am 31. August 2022 hat der Bundesrat bestimmte Sanktionsmassnahmen gegen Russland angepasst. Er übernimmt damit die neusten EU-Massnahmen zur Aufrecht-erhaltung und Anpassung der EU. Die Massnahmen treten am 31. August 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.

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01
Sep

Bundesrat führt Aussprache zu hohen Energiepreisen

Der Anstieg der Energiepreise hat dazu beigetragen, dass die Inflation auf ein in der Schweiz ungewohnt hohes Niveau gestiegen ist. Der Bundesrat hat am 24. und 31. August 2022eine Aussprache zu den Auswirkungen der hohen Energiepreise und der Teuerung geführt. Er sieht derzeit jedoch keinen Bedarf für sofortige Massnahmen zur Abfederung der gestiegenen Preise. Derzeit gehen die Prognosen davon aus, dass die Inflation im kommenden Jahr wieder sinken wird. Der Bundesrat analysiert weiterhin die Entwicklungen auf den Energiemärkten und deren Auswirkungen auf die Haushalte und Wirtschaft und wird die Situation im Herbst 2022 erneut beurteilen.

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01
Sep

Verstärkter Schutz vor Tierseuchen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 die Anpassung der Tierseuchenverordnung (TSV) verabschiedet. Diese tritt am 1. November 2022 in Kraft. Sie bezweckt, den Schweizer Tierbestand besser vor der Afrikanischen Schweinepest und weiteren Tierseuchen zu schützen. Die Änderung hat zudem zum Ziel, die Gleichwertigkeit mit dem neuen Tiergesundheitsrecht der EU aufrechtzuerhalten. So können Handelshemmnisse vermieden werden.

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01
Sep

Bundesrat beschliesst die Modernisierung des Erhebungssystems der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 die Botschaft zur Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und zum Verpflichtungskredit für die Finanzierung eines neuen Systems für die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe verabschiedet. Die Vorlage sieht einerseits die technische Erneuerung und Modernisierung des Erhebungssystems vor, anderseits wird die Grundlage für die Zulassung von Dienstleistungsanbietern zur Erfassung der gefahrenen Kilometer geschaffen.

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30
Aug

Offizieller Besuch des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog in Bern

Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrat Guy Parmelin haben heute in Bern den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, die jüngsten Entwicklungen in der Region und die Friedensförderung der Schweiz. Zudem wurde ein Memorandum of Understanding zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und israelischen Forscherinnen und Forschern unterzeichnet.

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30
Aug

Akzeptanz von Krisenmassnahmen durch die Bevölkerung – Publikation des Schweizerischen Wissenschaftsrates

Die Covid-19-Pandemie hat die Gesundheitssysteme, die Wirtschaft und fast alle Lebensbereiche unter grossen Druck gesetzt. Daher hat der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR analysiert, wie sich die Schweiz für künftige Krisen unterschiedlichster Art rüsten kann. Dazu hat er das Fachwissen von Forschenden wie auch von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung eingeholt. Seine Empfehlungen betreffen die Gesellschaft, die Politik sowie die Wissenschaft und konzentrieren sich auf den Aspekt der Akzeptanz.

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