NEWS

18
Jan

Die EKKJ befürwortet die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak»

Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) setzt sich seit Jahren für ein umfassendes Tabakwerbeverbot ein. Sie befürwortet deshalb die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Werbung für schädliche Tabakprodukte. Bereits in einer Stellungnahme zum Vorentwurf für ein neues Tabakproduktegesetz im Jahr 2014 hat sie sich zum Schutz der Kinder und Jugendlichen dafür ausgesprochen. Sie hat sich auch während der Beratung des Tabakproduktegesetzes in den Räten stark gemacht für einen umfassenden Jugendschutz und ein Verbot von Tabakwerbung und -sponsoring, die Kinder und Jugendliche erreichen.

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18
Jan

Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen: Insgesamt 40 Millionen Franken für neue Projekte und Programme im 2021

2021 wurden zum zwölften Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Förderentscheide für die letzte der insgesamt drei durchgeführten Ausschreibungsrunden für Projekte 2021 fielen Ende November 2021. Ebenfalls im November 2021 wurden die Wettbewerblichen Ausschreibungen 2022 gestartet, die ein deutlich schnelleres und vereinfachtes Gesuchabwicklungsverfahren für Projekte bieten.

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15
Jan

50 Jahre Internationale Bodensee-Konferenz: Bundespräsident Cassis stärkt grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Am Freitag, 14. Januar 2022, trafen sich die Regierungsvertreterinnen und -vertreter der zur Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) gehörenden Kantone und Bundesländer Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz auf dem Gipfel des Säntis und feierten das 50-jährige Jubiläum der IBK. Aus diesem Anlass nahm auch Bundespräsident Ignazio Cassis am Gipfeltreffen teil. Ziel der IBK ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion zu fördern und die Beziehungen der vier Nachbarländer und der entsprechenden Regionen weiter zu stärken.

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15
Jan

50 Jahre IBK: ein halbes Jahrhundert grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Ansprache von Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, anlässlich der Internationalen Bodenseekonferenz – Es gilt das gesprochene Wort

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15
Jan

Bundesrätin Sommaruga lanciert Arbeiten für Aktionsplan, um den Verkehr im Alpenraum klimafreundlicher zu gestalten

Die Schweiz präsidiert derzeit die Alpenkonvention und den «Zürich Prozess». Bundesrätin Simonetta Sommaruga möchte diesen doppelten Vorsitz nutzen, um zusammen mit den anderen Alpenländern den Güter-, Personen- und touristischen Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. Heute fand dazu eine Video-Konferenz statt. Die Umwelt- und Verkehrsministerinnen und -minister der Alpenstaaten haben sich darauf verständigt, bis zur nächsten Konferenz im Herbst in Brig einen entsprechenden Aktionsplan zu erarbeiten.

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15
Jan

Verdachtsmeldungen unerwünschter Wirkungen der Covid-19 Impfungen in der Schweiz – 21. Update

Bis zum 12. Januar 2022 wurden 11’467 Meldungen über vermutete unerwünschte Arzneimittelwirkungen, die in zeitlichem Zusammenhang mit den Covid-19 Impfungen aufgetreten sind, ausgewertet. Mit 7’190 (62,7 %) war der grössere Teil der Meldungen nicht schwerwiegend, 4’276 (37,3 %) Meldungen wurden als schwerwiegend eingestuft.

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14
Jan

Bundespräsident Cassis zum Erstbesuch in Wien

Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag, 13. Januar 2022, zum ersten offiziellen Besuch nach Wien gereist. Er wurde dort vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen empfangen und tauschte sich mit Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka aus. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, namentlich die Strategische Partnerschaft, die die beiden Länder vergangenes Jahr beschlossen haben, sowie die Beziehungen Schweiz-EU. Weitere wichtige Themen waren gesamteuropäische und internationale Herausforderungen. Die Erstbesuchs-Tradition, die mit dieser Reise gepflegt wird, besteht seit Jahrzehnten und ist bezeichnend für das freundschaftliche Verhältnis zwischen der Schweiz und Österreich.

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14
Jan

OECD Mindeststeuer: Umsetzung mit einer Verfassungsänderung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 beschlossen, die von der OECD und den G20 Staaten vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen. Basierend darauf soll eine temporäre Verordnung sicherstellen, dass die Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Das Gesetz wird im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen.

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14
Jan

Die Schweiz präsentiert ihren Aktionsplan zur Stärkung der Wirksamkeit der OSZE bis 2025

Nach dem traditionellen Erstbesuch bei seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen hat sich Bundespräsident Ignazio Cassis in Wien am Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch mit dem aktuellen Vorsitzenden der OSZE, dem polnischen Aussenminister Zbigniew Rau, und mit der Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid, getroffen. Er stellte bei diesen Treffen den Aktionsplan der Schweiz für die OSZE 2022–2025 vor.

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14
Jan

Die neuen Sommer-Zeitmilitär-Spitzensportler haben gegenüber der Armee auch Pflichten

Für die neuen Sommer-Zeitmilitär-Spitzensportler mit Arbeitsbeginn bei der Armee am 1. Februar 2022 war heute in Magglingen ein besonderer Tag. Einerseits wurden sie im Namen des Arbeitgebers durch den Ausbildungschef, Korpskommandant Hans-Peter Walser, begrüsst und als Botschafter der Armee willkommen geheissen. Andererseits machte sie Oberst i Gst Marco Mudry, der Kommandant des Kompetenzzentrums Sport der Armee, auch auf ihre Pflichten aufmerksam und gab ihnen mit auf den Weg, welche Erwartungen er an sie habe. Die von Schiess-Olympiasiegerin Nina Christen angeführten Sportsoldaten sind bei der Schweizer Armee ganzjährig zu 50% Lohn angestellt und militärversichert.

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