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Swiss Government - Der Bundesrat

Im Jahr 2021 wurden von der Polizei 30 351 Straftaten mit einer digitalen Komponente registriert; das sind 24% mehr als 2020. Im gleichen Jahr wurden 15 Frauen und ein Mann innerhalb einer aktuellen oder ehemaligen Partnerschaft getötet. Von den 3455 wegen Gewaltdelikten polizeilich registrierten Minderjährigen wurden 261 wegen schwerer Gewalt verzeigt, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme entspricht. Soweit einige Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Am 31. März 2022 endet das dritte Bundesratsaufgebot des Zivilschutzes zur Bewältigung der Corona-Pandemie, welches am 10. Dezember 2021 lanciert wurde. Für das dritte Aufgebot hat der Zivilschutz 26’000 Diensttage geleistet, vor allem zur Unterstützung des Gesundheitswesens. Beim grössten und längsten Einsatz seiner Geschichte verzeichnet der Zivilschutz damit seit Februar 2020 total gegen 560’000 Diensttage, geleistet von 41’000 Dienstpflichtigen.

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Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, reist am Montag, 28. März 2022, nach Salzburg. Sie wird mit ihrer österreichischen Amtskollegin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, über die aktuelle Lage in der Ukraine diskutieren. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen des Krieges auf die Sicherheitspolitik und Verteidigung sowie den Westbalkan. Die militärische Friedensförderung ist ebenfalls Gesprächsthema.

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Im Jahr 2020 belief sich der Medianlohn einer Vollzeitstelle in der Schweizer Gesamtwirtschaft (privater und öffentlicher Sektor) auf 6665 Franken brutto pro Monat. Zwischen 2008 und 2020 blieben die Unterschiede zwischen dem oberen und unteren Ende der Lohnpyramide insgesamt stabil. Die Löhne in der Schweiz variieren je nach Wirtschaftszweig und Region nach wie vor deutlich. Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmenden (36,3%) erhalten Boni und jede zehnte Person (10,5%) bezieht einen Tieflohn. Dies geht aus den ersten Ergebnissen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2020 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Das Horn von Afrika wird von einer der schlimmsten Dürren der jüngeren Geschichte heimgesucht. Rund 10 Millionen Menschen in Äthiopien und Somalia, darunter viele Frauen, Kinder und alte Menschen, sind aufgrund der grossen Nahrungsmittelknappheit in ihrer Existenz bedroht. Die Schweiz ist sehr besorgt über die aktuelle Dürrekrise in der Region und setzt 10,8 Millionen Franken ein, um die betroffenen Menschen zu unterstützen.

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Der Bundesrat hat am 25. März 2022 angesichts der anhaltenden Militärinvasion in der Ukraine weitere Sanktionen gegenüber Russland verabschiedet. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 18. März 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Die Massnahmen treten am 25. März 2022 um 23 Uhr in Kraft.

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Der Bund will alle Arbeiten zur Versorgungssicherheit im Energiebereich im Rahmen eines Steuerungsausschusses eng begleiten. Am ersten Treffen des Steuerungsausschusses, das unter der Leitung von Energieministerin Simonetta Sommaruga und Wirtschaftsminister Guy Parmelin am 25. März 2022 in Bern stattgefunden hat, wurden die aktuelle Ausgangslage analysiert und die laufenden Arbeiten koordiniert.

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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schlägt den Kantonen einen finanziellen Beitrag von 3000 Franken pro Person insbesondere zur Förderung des Spracherwerbs von geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor. Einen entsprechenden Vorschlag hat das SEM am 25. März 2022 bei den Kantonen in die Konsultation geschickt. Der Spracherwerb ist wichtig, damit die Betroffenen rasch eine Arbeit aufnehmen und am sozialen Leben teilnehmen können. Mit diesem Ziel hatte der Bundesrat den Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine so ausgestaltet, dass eine rasche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit möglich ist.

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