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Swiss Government - Der Bundesrat

Unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga diskutierten heute Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Luftfahrt in Bern über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen ihrer Branche. Beim Austausch im Rahmen der «Plattform Luftfahrt Schweiz» standen der Geschäftsgang der einzelnen Luftfahrtunternehmen und die Revision des CO2-Gesetzes im Vordergrund.

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In der Langzeitpflege wird der Personalbedarf besonders stark ansteigen. Doch viele Fachkräfte wandern in den ersten Berufsjahren in den Akutbereich ab, der vielfältigere Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Mit generalistischen Ausbildungen des Pflegepersonals wollte man dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Ein neuer Bericht der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung EHB zeigt jedoch, dass die Mobilitätsströme zu einseitig sind, um dies zu erreichen.

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Im August 2022 wurden in der Schweiz 2046 Asylgesuche registriert, 262 mehr als im Vormonat (+14,7 %). Gegenüber August 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 490 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im August wurde zudem 2829 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 den zweiten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2022 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 24 Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 5,6 Milliarden Franken. Diese betreffen vor allem den Kreditrahmen für die Axpo Holding AG (4,0 Mrd.), die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine (1,2 Mrd.) und die Einrichtung von Reservekraftwerken (160,0 Mio.). Zusätzlich beantragt der Bundesrat dem Parlament drei Verpflichtungskredite. Der Nachtragskredit für die Axpo Holding AG wird in einer ausserordentlichen Session des Parlaments behandelt.

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EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute in Washington die Vizeaussenministerin der USA, Wendy R. Sherman, zum zweiten Dialog im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und den USA getroffen. Sie unterzeichneten ein Memorandum of Understanding, mit welchem dieses Gesprächsformat auf jährlicher Basis institutionalisiert wird. Zudem sprachen Livia Leu und Wendy R. Sherman über die geopolitische Lage, insbesondere den Krieg in der Ukraine, sowie über die bilateralen Beziehungen.

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EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute in Washington die Vizeaussenministerin der USA, Wendy R. Sherman, zum zweiten Dialog im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der Schweiz und den USA getroffen. Sie unterzeichneten ein Memorandum of Understanding, mit welchem dieses Gesprächsformat auf jährlicher Basis institutionalisiert wird. Zudem sprachen Livia Leu und Wendy R. Sherman über die geopolitische Lage, insbesondere den Krieg in der Ukraine, sowie über die bilateralen Beziehungen.

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Der Bundesrat will den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 halbieren und das Klimaziel 2030 erreichen. Er hat zu diesem Zweck am 16. September 2022 die Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 verabschiedet. Die Vorlage nimmt die Bedenken bei der letzten Revision auf und enthält keine neuen oder höheren Abgaben. Stattdessen setzt sie auf eine gezielte Förderung, um Investitionen in klimafreundliche Lösungen zu lenken. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss zu senken. Gleichzeitig stärkt die Vorlage die Schweizer Energieversorgung und reduziert die Abhängigkeit der Schweiz von Öl und Erdgas.

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