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Swiss Government - Der Bundesrat

Ab dem 3. März 2023 wird die neue Schweizer Identitätskarte (ID) ausgestellt. Wie der neue Schweizer Pass, vereint auch die neue ID modernste Sicherheitsmerkmale mit einem neuen Design. Die Gebühren für die neue ID bleiben gleich. Alle bisher ausgestellten Identitätskarten behalten ihre Gültigkeit.

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Die Schweiz und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben vom 24. Januar bis zum 2. Februar 2023 ein virtuelles Treffen für Regierungsexpertinnen und -experten durchgeführt. Ziel war es, durch eine wirksamere Umsetzung des humanitären Völkerrechts (HVR) einen besseren Schutz der Umwelt in bewaffneten Konflikten zu ermöglichen. Die Staaten werden aufgerufen, sich an den guten Praktiken zu orientieren, die an diesem Treffen identifiziert wurden.

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Bundespräsident Alain Berset besucht kommende Woche Botsuana und Mosambik. Während es in Botsuana darum gehen wird, die Kontakte auf eine neue Ebene zu heben, arbeitet die Schweiz mit Mosambik seit langem eng zusammen. In beiden Ländern werden neben bilateralen Themen die regionale Situation und globale Fragen zur Sprache kommen – dies auch mit Blick auf das Schweizer Engagement im UNO-Sicherheitsrat.

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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat Beschwerden gegen zwei Fernsehbeiträge und einen Online-Artikel von SRF abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen hat sie eine Beschwerde gegen einen Fernsehbeitrag von RTS. In den beanstandeten Publikationen geht es um einen Landstreit im Westjordanland, um die Ergebnisse einer Meinungsumfrage zur AHV-Reform sowie um einen Dissidenten in Belarus.

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Die veränderte sicherheitspolitische Lage, Unsicherheiten in der Energieversorgung, die Corona-Pandemie sowie die Häufung von Naturgefahren aufgrund des Klimawandels haben die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes in den letzten Jahren weiter erhöht. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS hat die Prioritäten mit den Partnern gesetzt und seine Organisation angepasst, so dass das Amt optimal für die anstehenden Herausforderungen aufgestellt ist.

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Die nächste Weltausstellung findet 2025 in Osaka, Japan statt. Die Schweiz will die Expo Osaka, diesen internationalen Grossanlass mit hoher medialer Ausstrahlung, als Plattform nutzen, um die Beziehungen mit Japan als einem der wichtigsten Handelspartner in Asien weiter zu vertiefen und Innovationskraft und Nachhaltigkeit zu demonstrieren – mit dem leichtesten Pavillon der Expo.

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Die Eidgenössische Geologische Fachkommission EGK hat im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS eine Strategie für den Schweizer Untergrund erarbeitet. Bis Ende April haben die Behörden die Möglichkeit, zu dieser Strategie Stellung zu nehmen. Die «Strategie Untergrund Schweiz» der EGK ist das Grundlagendokument für die Erstellung eines Aktionsplans. Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat swisstopo beauftragt, auf Basis dieser Strategie zusammen mit den relevanten Akteuren einen Aktionsplan für die ganze Schweiz zu erarbeiten.

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