NEWS

28
Sep

Auswertung der Krisenorganisation in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie

Der Bundesrat hat am 23. September 2022 den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments (GPK) zur Krisenorganisation in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Krisenorganisation des Bundes, die teils bereits umgesetzt wurden. Andere Empfehlungen fliessen in die laufenden Arbeiten ein, etwa in die Revision des Epidemiengesetzes.

Powered by WPeMatico

MEHR...

27
Sep

Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen: 33 Millionen Franken für neue Programme und Projekte

2022 werden zum dreizehnten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Bereits seit Anfang November 2021 können Fördergesuche für die Ausschreibungen 2022 eingereicht werden und zwar mit einem deutlich schnelleren und vereinfachten Gesuchabwicklungsverfahren für Projekte. Inzwischen liegen die Ergebnisse der Programmausschreibung 2022 vor: 8 neue Programme werden mit insgesamt 23 Millionen Franken unterstützt. Bis Ende August 2022 erhielten zudem 49 Projekte einen Förderzuschlag.

Powered by WPeMatico

MEHR...

27
Sep

Ernährungssysteme nachhaltig verändern: Ausserparlamentarische Kommission erarbeitet Empfehlungen

In einem Input-Papier für den Bundesrat hält das Schweizerische nationale FAO-Komitee (CNS-FAO) Empfehlungen und Prioritäten zur Erreichung der Transformation der Ernährungssysteme fest. Die ausserparlamentarische Kommission CNS-FAO befasst sich mit Fragen zur Ernährungssicherheit und nachhaltigen Ernährungssystemen. Unter anderem betont das Komitee, wie zukunftsweisend der Einbezug der Jugend ist.

Powered by WPeMatico

MEHR...

27
Sep

Neue Schweizer Sondermünze Schweizer Uhrenindustrie «Timemachine»

Am 29. September 2022 lanciert die eidgenössische Münzstätte Swissmint die neue Sondermünze Schweizer Uhrenindustrie «Timemachine», erhältlich ab 419 Schweizer Franken auf www.swissmintshop.ch. Es handelt sich dabei um die erste Goldmünze von Swissmint mit einem Nominalwert von 25 Franken, welche in den Umlauf gelangt. Die Wichtigkeit der Schweizer Uhrenindustrie und die weltweite Verbreitung ihrer Produkte ist auf der Münze symbolisch dargestellt mit Uhrwerk und Weltkugel.

Powered by WPeMatico

MEHR...

24
Sep

Bericht zu Kunststoffen: Bundesrat sieht Potenzial zur Vermeidung der Umweltbelastung

Trotz zahlreicher bereits umgesetzter Massnahmen gelangen in der Schweiz immer noch viele Kunststoffe als Makro- und Mikroplastik in die Umwelt. Der Bundesrat hat in Beantwortung von vier Nationalrats-Postulaten am 23. September 2022 einen Bericht verabschiedet, der aufzeigt, warum Kunststoff in die Umwelt gerät und wo es Verbesserungspotenzial gibt.

Powered by WPeMatico

MEHR...

24
Sep

ESTI – Novissa AG ruft das Dörrgerät «Excalibur Trockner 4 Tablare Mini» wegen Brand- und Verbrennungsgefahr zurück

In freiwilliger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Novissa AG das Dörrgerät «Excalibur Trockner 4 Tablare Mini» wegen Brand- und Verbrennungsgefahr zurück. Betroffene Kunden erhalten eine Reparatur, einen Ersatz oder eine Gutschrift.

Powered by WPeMatico

MEHR...

24
Sep

Energie: Der Bundesrat empfiehlt die Umschaltung von Zweistoffanlagen

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) empfehlen die Umschaltung von Zweistoffanlagen auf Heizölbetrieb ab dem 1. Oktober 2022. Darüber wurde der Bundesrat an seiner Sitzung vom 23. September 2022 informiert. Die Empfehlung soll massgeblich zum Erreichen des freiwilligen Gas-Sparziels von 15 Prozent beitragen. Um die Versorgung mit Mineralölprodukten weiterhin sicherstellen zu können, werden die Pflichtlager für Autobenzin, Diesel- und Heizöl sowie Flugpetrol ab dem 3. Oktober 2022 freigegeben.

Powered by WPeMatico

MEHR...

24
Sep

Die Schweiz verurteilt die sogenannten Referenden in Gebieten der Ukraine

Die sogenannten Referenden in den von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine finden unter nicht rechtskonformen Umständen statt und sind völkerrechtswidrig. Der Bundesrat verurteilt diese neuerliche Verletzung der ukrainischen Souveränität durch Russland und wird die Ergebnisse der sogenannten Referenden nicht anerkennen. Bundespräsident Ignazio Cassis hat dem russischen Aussenminister, Sergej Lawrow, am Mittwoch in New York diese Position klar dargelegt. Das EDA hat gestern den russischen Botschafter einbestellt.

Powered by WPeMatico

MEHR...

24
Sep

Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen mit Griechenland und Zypern

An seiner Sitzung vom 23. September hat der Bundesrat die Abkommen zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration mit Griechenland und Zypern genehmigt. Diese Abkommen legen die Grundsätze und die thematische Ausrichtung der künftigen Migrationszusammenarbeit zwischen der Schweiz und diesen beiden EU-Staaten fest. Sie werden voraussichtlich noch vor Ende dieses Jahres unterzeichnet.

Powered by WPeMatico

MEHR...

24
Sep

Gesetz über genetische Untersuchungen stärkt den Schutz vor Missbrauch

Das Angebot an genetischen Tests hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Um Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten, wurde das Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) 2018 umfassend revidiert. Es regelt neu auch genetische Tests ausserhalb des medizinischen Bereichs. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. September 2022 die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz genehmigt. Sie treten zusammen mit dem revidierten Gesetz am 1. Dezember 2022 in Kraft.

Powered by WPeMatico

MEHR...