NEWS

01
Apr

UBI weist Beschwerden gegen Sendungen von Radio SRF ab

Die Berichterstattung von Radio SRF über die grosse Demonstration in Bern gegen die Covid-19-Massnahmen von letztem Oktober war programmrechtskonform. Auch ein Beitrag der Sendung “Echo der Zeit” über die Taliban erfüllte die inhaltlichen Mindestanforderungen des Radio- und Fernsehgesetzes.

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01
Apr

Bundespräsident Cassis kündigt weitere Schweizer Hilfe für notleidende Menschen in Afghanistan an

Bundespräsident Ignazio Cassis hat am 31. März 2022 an einer UNO-Konferenz zu Afghanistan teilgenommen. Da sich die Bedürfnisse in Afghanistan gegen Ende des Winters zugespitzt haben, werden an der Konferenz weitere Schritte zur Unterstützung des krisengeprüften Landes und seiner notleidenden Bevölkerung besprochen. Die Schweiz plant, bis Ende 2022 30 Millionen Schweizer Franken für die Hilfe in Afghanistan zu sprechen.

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01
Apr

«18 aus 18»: Die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht 2021

Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) führte 2021 18 Prüfungen bei den Nachrichtendiensten durch und sprach 18 Empfehlungen aus. Damit reduziert sich im Vergleich zu den letzten Jahren die Anzahl der Empfehlungen deutlich. Der neue Tätigkeitsbericht 2021 stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus Sicht der nachrichtendienstlichen Aufsicht vor. Er ist der letzte Bericht unter der Leitung von Thomas Fritschi, der die AB-ND per Ende März 2022 verlässt.

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01
Apr

Publikation Staatsrechnung 2021

Ab dem 31. März 2022 ist die Staatsrechnung 2021 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen werden auch im Datencenter zum Bundeshaushalt angeboten. Die gedruckte Version erscheint am 22. April 2022. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.

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01
Apr

Anzahl Zweitwohnungsgemeinden bleibt 2021 stabil

2021 ist die Anzahl der Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent praktisch gleich geblieben wie im Vorjahr. Auch haben bloss wenige Gemeinden einen Zweitwohnungsanteil, der neu über oder unter 20 Prozent liegt.

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01
Apr

Die Alpsaison kandidiert für die Liste des Immateriellen Kulturerbes der UNESCO

Die Alpsaison, eine beispielhafte Tradition der Schweizer Berggebiete, könnte in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen werden. Die Schweiz hat heute eine entsprechende Kandidatur bei der UNESCO eingereicht, die voraussichtlich bis Ende 2023 geprüft wird. Gleichzeitig beteiligt sie sich an der multinationalen Kandidatur Traditionelle Bewässerung in Europa. Damit werden die Schweizer Traditionen der Suonengeteilschaften und der Wässermatten aufgewertet.

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01
Apr

Rede – Afghanistan Pledging Conference (fr)

Genf, 31.03.2022 – Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA – Es gilt das gesprochene Wort

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01
Apr

Vierte Ausschreibung des Förderprogramms SWEET gestartet

Das Bundesamt für Energie hat die vierte Ausschreibung innerhalb des Förderprogramms SWEET (SWiss Energy research for the Energy Transition) gestartet. Zum Leitthema «Ko-Evolution des Schweizer Energiesystems und der Schweizer Gesellschaft und ihre Darstellung in koordinierten Simulationen» wird ein Forschungskonsortium mit einem Budget von 10 Mio. Franken über 10 Jahre gefördert werden. Die Bewerbungsfrist für Pre-Proposals läuft bis zum 16. Juni 2022.

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31
Mar

Bundesrat möchte Eisenbahn-Wagenladungsverkehr weiterentwickeln

Der Güterverkehr auf der Bahn innerhalb der Schweiz sowie für den Import und Export («Schienengüterverkehr in der Fläche») trägt zur Versorgung unseres Landes bei und stärkt die Klimapolitik der Schweiz. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass diese Angebote kaum mehr eigenwirtschaftlich zu finanzieren sind. An seiner Sitzung vom 30. März 2022 hat der Bundesrat einen Bericht mit entsprechenden Reformvorschlägen dazu verabschiedet. Das UVEK wird bis im Herbst 2022 eine Vernehmlassungsvorlage mit zwei möglichen Stossrichtungen erarbeiten.

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31
Mar

Bundesrat fällt Richtungsentscheide für bessere Versorgungssicherheit

Die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) beruht in der Schweiz auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat. Dieses System hat sich bewährt und soll gestärkt werden. Die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Komplexität sowie die Verletzlichkeit der Versorgungssysteme haben offensichtlich gemacht, dass die WL reformiert werden muss. Ein Ausbau und eine Optimierung der Organisation erweisen sich als unerlässlich. Der Bundesrat hat am 30. März 2022 beschlossen, die Führungsstruktur der WL anzupassen und die personellen Ressourcen aufzustocken.

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