NEWS

02
Apr

Ukraine: Sonderstab Asyl setzt weitere Arbeitsgruppen ein

Der Sonderstab Asyl (SONAS) traf sich am Freitag, 1. April, zum zweiten Mal. Im Zentrum der Diskussionen stand die Frage, wie Bund und Kantone in den nächsten Wochen genügend Unterbringungsplätze und personelle Ressourcen für die Betreuung der Geflüchteten zur Verfügung stellen können. Zudem soll die Zuweisung der registrierten Personen auf die Kantone optimiert werden. Es sind mehrere Arbeitsgruppen eingesetzt worden, welche die Vorbereitungen und Arbeiten in allen Bereichen vorantreiben und koordinieren.

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02
Apr

Bundesrat Alain Berset beim Europarat in Strassburg

Bundesrat Alain Berset nahm am Freitag, 1. April 2022, an der Kulturministerkonferenz des Europarates in Strassburg teil. Bei dem Treffen wurde die Bedeutung der Kultur für die Stärkung des Zusammenhalts in Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte bekräftigt.

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02
Apr

Stadtwerkekongress 2022

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Aarau

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02
Apr

Ukraine: Merkblatt für Kantone zur Durchsetzung der Sanktionen

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist für den Vollzug der Sanktionen im Finanz- und Güterbereich zuständig. Dabei arbeitet es auch eng mit den Kantonen zusammen. Zu diesem Zweck hat das SECO am 1. April 2022 die relevanten kantonalen Stellen mit einem Merkblatt über deren Meldepflichten informiert.

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02
Apr

Die Konsumentenpreise sind im März 2022 um 0,6% gestiegen

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) stieg im März 2022 im Vergleich zum Vormonat um 0,6% und erreichte den Stand von 103,0 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +2,4%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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02
Apr

Empfehlungen zur Informatiksicherheit der RUAG sind umgesetzt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2022 Stellung genommen zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) betreffend Informatiksicherheit der RUAG. Die Empfehlungen der GPK-N sind bereits umgesetzt. Der Bund begleitet die Informatiksicherheit der RUAG MRO und der RUAG International weiterhin eng. Sensitive Restdaten bei der RUAG International wurden gelöscht. Zudem betont der Bundesrat, dass er die Oberaufsichtskommissionen auch weiterhin transparent über die für den Bund wesentlichen Entwicklungen der RUAG Konzerneinheiten informiert.

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02
Apr

Weitere Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) stellt – in Zusammenarbeit mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) – weitere Unterkunftsplätze für geflüchtete Personen aus der Ukraine bereit. An den Standorten Thun und Chamblon (ab 1. April) sowie Neuchlen und Liestal (ab 8. April) können in Mehrzweckhallen der Armee mehrere hundert Schlafmöglichkeiten vom SEM genutzt werden.

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02
Apr

Übergangsmassnahme für «Horizon Europe»: Innosuisse lanciert den «Swiss Accelerator» für Start-ups und KMU

Schweizer Start-ups und KMU haben aktuell keinen Zugang zum Förderangebot «Accelerator» des European Innovation Council (EIC). Mit dem «Swiss Accelerator» führt Innosuisse ein kompetitives Förderangebot als Übergangsmassnahme ein. Start-ups und KMU mit weniger als 250 Vollzeitstellen können direkte finanzielle Unterstützung für Innovationsprojekte mit bedeutendem Innovationspotenzial beantragen. Damit soll das Wachstum von hochinnovativen Schweizer Unternehmen beschleunigt werden.

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01
Apr

Gemeinsame Suche nach neuen Lösungen für die Herausforderungen des Klimawandels

Bundespräsident Ignazio Cassis hat heute Donnerstag in Genf das «International Cooperation Forum 2022» eröffnet. An zwei Tagen erarbeiten rund 1600 Personen mit verschiedenstem Hintergrund gemeinsam neue Lösungen für die Herausforderungen des Klimawandels und der internationalen Zusammenarbeit. Das hybrid durchgeführte Forum wurde vom Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ins Leben gerufen und wird künftig jährlich stattfinden.

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01
Apr

UBI weist Beschwerden gegen Sendungen von Radio SRF ab

Die Berichterstattung von Radio SRF über die grosse Demonstration in Bern gegen die Covid-19-Massnahmen von letztem Oktober war programmrechtskonform. Auch ein Beitrag der Sendung “Echo der Zeit” über die Taliban erfüllte die inhaltlichen Mindestanforderungen des Radio- und Fernsehgesetzes.

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