NEWS

31
Mar

Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative» wird auf 1. Mai in Kraft gesetzt

Der Bundesrat hat am 30. März 2022 beschlossen, den indirekten Gegenvorschlag der Bundesversammlung zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» auf den 1. Mai 2022 in Kraft zu setzen. Mit der Umsetzung des Gegenvorschlags werden die Bewilligungskriterien von der Kriegsmaterialverordnung (KMV) ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) überführt. Die Ausnahme für Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, wird gestrichen.

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31
Mar

Bundesrat startet Vernehmlassung zur Anpassung der Förderinstrumente für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien

Der Bundesrat hat am 30. März 2022 die Vernehmlassung zu Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Das Revisionspaket stärkt die Förderinstrumente für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Neu gibt es Investitionsbeiträge auch für Windenergie- und Geothermieanlagen. Bei Wasserkraft- und Biomasseanlagen wird dieses Instrument ausgeweitet. Für Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch werden höhere Einmalvergütungen eingeführt, die teils durch Auktionen vergeben werden. Zudem wird ein Winterbonus für PV-Anlagen eingeführt. Für Biomasseanlagen gibt es neu das Instrument der Betriebskostenbeiträge.

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31
Mar

Coronavirus: Rückkehr in die normale Lage und Planung der Übergangsphase bis Frühling 2023

Ab Freitag, 1. April 2022, sind die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben: die Isolationspflicht für infizierte Personen sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen. Damit erfolgt die Rückkehr in die normale Lage, und die Hauptverantwortung für Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung liegt nun wieder bei den Kantonen. Bis im Frühling 2023 ist eine Übergangsphase mit erhöhter Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit angezeigt. Die Ziele und die genaue Aufgabenverteilung in dieser Phase hat der Bundesrat in einem Grundlagenpapier festgehalten, das bis am 22. April 2022 in Konsultation geht.

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31
Mar

Beitrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf der west- und nordafrikanischen Migrationsroute

Jedes Jahr begeben sich 5 Millionen Kinder und Jugendliche von West- und Nordafrika aus auf Migrationsrouten. Oft sind sie unbegleitet und damit grossen Risiken ausgesetzt. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 30. März entschieden, für die kommenden vier Jahre rund 21,8 Millionen Franken zu ihrem Schutz und zur Förderung ihrer Zukunftsperspektiven vor Ort zur Verfügung zu stellen.

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31
Mar

Bundesrat erhöht Zollkontingent für Brotgetreide

Die Schweizer Getreideernte ist aufgrund des kühlen und nassen Wetters im letzten Jahr deutlich tiefer als im Durchschnitt ausgefallen. Um die inländische Nachfrage nach Getreidearten wie Weizen, Roggen oder Dinkel decken zu können, hat der Bundesrat am 30. März 2022 die Erhöhung des Zollkontingents Brotgetreide um 40’000 Tonnen beschlossen.

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31
Mar

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Nachtrag zum Voranschlag 2022

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2022 den ordentlichen Nachtrag Ib zum Voranschlag 2022 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 17 Nachtragskredite im Umfang von 2,7 Milliarden Franken, die vorwiegend mit der Corona-Pandemie zusammenhängen.

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31
Mar

Bundesrat verabschiedet Bericht zur Sicherheit der Schweiz angesichts der Drohnentechnologie

Drohnen prägen zunehmend die Konfliktführung, haben aber keinen Paradigmenwechsel in der Einschätzung von Bedrohungen und Gefahren zur Folge. Die Armee kann taktische und grössere Drohnen mit Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung abwehren, wobei diese sich in ihrer Wirkung ergänzen und verstärken. Gegen kleinere Drohnen gibt es hingegen heute noch kein wirksames Abwehrsystem. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 30. März 2022 in Erfüllung eines Postulates der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates verabschiedet hat.

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31
Mar

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über Verordnung zur Klimaberichterstattung von grossen Unternehmen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2022 die Vernehmlassung über die Vollzugsverordnung zur Klimaberichterstattung für grosse Schweizer Unternehmen eröffnet. Die Verordnung konkretisiert bestehende gesetzliche Bestimmungen zur Berichterstattung über nichtfinanzielle Belange im Obligationenrecht. Die Vernehmlassung dauert bis am 7. Juli 2022.

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30
Mar

Newsletter Büro für Konsumentenfragen 01/2022

Anbei erhalten Sie den Newsletter des Büros für Konsumentenfragen.

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30
Mar

EasyGov.swiss: Unternehmen gewinnen Zeit und sparen Kosten

Der Online-Schalter EasyGov.swiss wird gemäss einer am 29. März 2022 publizierten SECO-Studie von den Nutzern aus der Wirtschaft sehr geschätzt. Seit Bestehen generiert EasyGov für die Schweizer Unternehmen einen Nutzen von rund 27 Mio. Franken, was einem jährlichen Nutzen von rund 8.3 Mio. Franken entspricht. Im Mittel ergeben sich etwa 1’300 Franken pro Jahr, die ein Unternehmen durch die aktive Nutzung des Angebots einsparen kann. Aktuell zählt das Portal bereits über 55’000 registrierte Unternehmen.

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