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Swiss Government - Der Bundesrat

Am zweiten GESDA-Gipfel in Genf sprach Bundespräsident Ignazio Cassis vor den versammelten Gästen aus Kreisen der Wissenschaft, Diplomatie und Politik. Er teilte mit ihnen seine Vision einer vorausschauenden Wissenschaftsdiplomatie. Während des Gipfels wurden zwei Initiativen in den Bereichen Quanteninformatik und Wissenschaftsdiplomatie vorgestellt. Der EDA-Vorsteher nahm zudem an einem Podiumsgespräch auf Ministerebene teil. Die internationale Politik war erstmals bei einem GESDA-Gipfel zugegen.

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Das Schweizer Lebensmittelrecht wird regelmässig aktualisiert. Ziel ist es, einen wirksamen Gesundheits- und Täuschungsschutz in der Schweiz sicherzustellen, der dem Niveau der Nachbarländer entspricht. Damit soll namentlich allfälligen Handelshemmnissen vorgebeugt werden. Die entsprechenden technischen Anpassungen von fünf lebensmittelrechtlichen Verordnungen treten per 15. Oktober 2022 respektive per 1. November 2022 in Kraft.

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Die Schweiz soll bis 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Damit das vom Bundesrat 2019 beschlossene Netto-Null-Ziel erreicht werden kann, sind Technologien zur CO2-Entnahme und -Speicherung für schwer vermeidbare Emissionen notwendig. An der BAFU-Tagung «CO2-Entnahme und -Speicherung» diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Forschung und der Verwaltung über die Chancen und Herausforderungen der CO2-Speicherung. Bundesrätin und UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga eröffnete die heute stattfindende Tagung in Bern.

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Vom 10. bis 14. Oktober trafen sich über 130 Fachexpertinnen und -experten sowie Delegierte der Forschungsorganisation der NATO aus 22 Ländern in Interlaken. Im Fokus standen eine Fachveranstaltung zur Satellitenbeobachtung sowie ein Paneltreffen zur moderner Sensorik und Elektronik. Das VBS, vertreten durch armasuisse Wissenschaft und Technologie (W+T), hat die Veranstaltung mitorganisiert und nahm im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden (PfP) an den beiden Forschungsaktivitäten teil.

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Der zweite Beitrag der Schweiz an bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dient namentlich dazu, Projekte und Programme in Ländern zu finanzieren, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der griechische Minister für Migration und Asylwesen, Notis Mitarachi, haben am 14. Oktober 2022 in Luxemburg ein Abkommen zur Umsetzung einer solchen bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Beitrag der Schweiz zur Unterstützung von Projekten und Programmen im Migrationsbereich in Griechenland beläuft sich auf 40 Millionen Franken.

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Der Bund hat mit der Firma Bavarian Nordic einen Vertrag über die Lieferung von Impfstoffdosen gegen Affenpocken abgeschlossen. 40’000 Dosen werden eingesetzt, um die Ausbreitung der Affenpocken einzudämmen. Die ersten Dosen werden bis Anfang November geliefert, die restlichen Dosen bis Ende Jahr. Der Lebendimpfstoff, der auf einem abgeschwächten Pockenvirus basiert, soll in erster Linie bei Personen mit einem erhöhten Risiko zum Einsatz kommen. Weitere 60’000 Dosen wurden für die Armee beschafft. Die entsprechende Lieferung erfolgt im Jahr 2023.

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Die Schweizer Delegation zieht eine positive Bilanz der wichtigsten Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), die am 14. Oktober 2022 in Bukarest zu Ende gegangen ist: Die Stellung des internationalen Genf als wichtiges Zentrum der internationalen Gouvernanz im digitalen Raum konnte weiter gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten wollen zudem den digitalen Graben schliessen. Der Schweiz gelang die Wiederwahl in den Exekutivrat der Organisation. Mit Doreen Bogdan-Martin wurde erstmals eine Frau zur Generalsekretärin der Organisation gekürt.

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Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der Eröffnung der OLMA 2022 – es gilt das gesprochene Wort

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