NEWS

04
Mar

Energie: Bundesrat legt Budgetplanung für die Winter-Energiespar-Initiative fest

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2023 über das Budget der Winter-Energiespar-Initiative entschieden. Für die bereits beschlossene Weiterführung der Initiative für den kommenden Winter 2023/24 beantragt er dem Parlament einen Nachtragskredit von 7 Millionen Franken.

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04
Mar

Schweiz und Panama unterzeichnen Rechtshilfevertrag

Die Schweiz und Panama wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität verstärken. Die panamaische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten Janaina Tewaney Mencomo und der Schweizer Botschafter in Panama, Gabriele Derighetti, haben am 3. März 2023 in Panama-Stadt einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte den Vertrag am 25. Januar 2023 genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt.

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04
Mar

Der Bundesrat bewilligt die Wiederaufnahme von Versuchen mit E-Voting

An seiner Sitzung vom 3. März 2023 hat der Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau die Grundbewilligungen für die Wiederaufnahme der Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erteilt. Die Grundbewilligungen gelten für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 18. Mai 2025. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 18. Juni 2023.

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04
Mar

Öffentliche Warnung: Salmonellen in Paprika Pulver mild der Marke Berem

Im Rahmen einer amtlichen Untersuchung wurden Salmonellen in Paprika der Marke Berem nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Arslan GmbH hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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04
Mar

Abgabe von pharmazeutisch hergestelltem Heroin wird vereinfacht

Der Bundesrat möchte die medizinische Abgabe von pharmazeutisch hergestelltem Heroin vereinfachen. An seiner Sitzung vom 3. März 2023 hat er die entsprechende Änderung der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) verabschiedet. Die therapeutische Begleitung soll flexibler ausgestaltet werden, damit besser auf die spezifischen Bedürfnisse von älteren Patientinnen und Patienten eingegangen werden kann.

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04
Mar

Bundesrat hat die Berichterstattung über das Personalmanagement gutgeheissen

Mit dem Reporting Personalmanagement informiert der Bundesrat jährlich über die Entwicklungen im Personalbereich der Bundesverwaltung. An seiner Sitzung vom 3. März 2023 hat er die Berichterstattung für das Jahr 2022 gutgeheissen.

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04
Mar

Armee überführt Verwaltungsinformatik ins Bundesamt für Informatik und Telekommunikation

Die Verwaltungsinformatik der Armee wird zukünftig durch das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) sichergestellt. Damit kann sich die Gruppe Verteidigung auf die einsatzkritischen IKT-Leistungen, wie zum Beispiel die Rechenzentren VBS, konzentrieren. Mit dieser Entflechtung will der Bundesrat die Sicherheit erhöhen und Synergien nutzen. An seiner Sitzung vom 3. März 2023 hat er vom geplanten Vorgehen zur Entflechtung Kenntnis genommen und das VBS beauftragt, die nötigen Arbeiten in Zusammenarbeit mit dem EFD in einem Programm umzusetzen. Die Entflechtung geht auf die IKT-Strategie des Bundes 2020-2023 zurück, die der Bundesrat im April 2020 festgelegt hatte.

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03
Mar

Ein Kinderbuch für die Zukunft: Kinder und Forschende entwickeln Visionen für eine nachhaltige Welt

Wie könnte das Leben in einer Kreislaufwirtschaft aussehen? Die Empa und die Pädagogische Hochschule St. Gallen (PHSG) wollen gemeinsam mit begabten Kindern Visionen für eine nachhaltige Zukunft entwickeln und in einem illustrierten Kinderbuch festhalten. Die Visionen kombinieren die Kreativität von Kindern mit dem Expertenwissen der Forschenden.

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02
Mar

ESTI – BISSELL Homecare, Inc. ruft verschiedene Modelle des Cordless Wet Dry Vacuum Cleaners wegen Überhitzungs- oder Brandgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft BISSELL Homecare, Inc. verschiedene Modelle des Cordless Wet Dry Vacuum Cleaners zurück. Es besteht eine Überhitzungs- oder Brandgefahr. Betroffene Kunden erhalten eine kostenloste Reparatur.

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02
Mar

Offizieller Besuch der chilenischen Aussenministerin Antonia Urrejola Noguera in der Schweiz

Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Murten die chilenische Aussenministerin Antonia Urrejola Noguera zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, namentlich die Wirtschaftsbeziehungen, sowie die Zusammenarbeit im Umweltbereich und auf multilateraler Ebene.

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