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28
Apr

Sexuelle Belästigung: Der Bundesrat will Ausmass besser erfassen und Betroffene unterstützen

An seiner Sitzung vom 27. April 2022 hat der Bundesrat den Bericht «Sexuelle Belästigung in der Schweiz: Ausmass und Entwicklung» verabschiedet. Dies in Erfüllung des Postulats Reynard 18.4048. Er hält fest, dass sexuelle Belästigung ein verbreitetes Phänomen ist, bei dem die statistische Erfassung aber noch verbessert werden kann. Der Bundesrat unterstreicht zudem die Bedeutung der Unterstützung von Betroffenen.

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28
Apr

Covid-19: Anpassung der Covid-Zertifikate an die EU

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. April 2022 entschieden, dass Covid-Zertifikate für Genesene künftig auch aufgrund eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können. Durch neue Regelungen der EU werden solche Zertifikate international anerkannt.

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28
Apr

Zulassungskriterien für Personen mit einer medizinischen Einschränkung zu Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst

An seiner Sitzung vom 27. April 2022 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats Hurni (20.4446) den Bericht «Zulassungskriterien für Personen mit einer medizinischen Einschränkung zu Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst» gutgeheissen. Darin wird dargelegt, entlang welcher Vorgaben Personen mit einer medizinischen Einschränkung Militärdienst, Zivilschutz oder Zivildienst leisten können.

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28
Apr

Der Bundesrat will das elektronische Patientendossier weiterentwickeln

Der Bundesrat will das elektronische Patientendossier (EPD) mit verschiedenen Massnahmen weiterentwickeln. Unter anderem soll das EPD künftig als Instrument der obligatorischen Krankenversicherung gelten, womit dem Bund neu eine weitreichende Regelungskompetenz zukommt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. April 2022 das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

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27
Apr

Evaluation Krisenbewältigung Covid-19: Empfehlungen an das Bundesamt für Gesundheit

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat 2020 eine externe Evaluation über die Bewältigung der Covid-19-Pandemie bis im Sommer 2021 in Auftrag gegeben. Die Evaluation kommt zum Schluss, dass Bund und Kantone die Pandemie grundsätzlich gut bewältigt und meist angemessen auf die Bedrohung reagiert haben. Die Analyse zeigt aber auch auf, dass die Krisenvorbereitung teils nicht genügte und das Krisenmanagement zu Beginn in einzelnen Bereichen nicht optimal funktionierte. Sie formuliert Empfehlungen an das BAG, die teilweise im Laufe der Pandemie bereits umgesetzt wurden.

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27
Apr

Schweiz vertritt liechtensteinische Konsularinteressen an vier weiteren Standorten

Ab dem 1. Mai 2022 werden die konsularischen Interessen des Fürstentums Liechtenstein auch an ausgewählten Standorten vertreten, in denen Liechtenstein selbst eine Vertretung betreibt. Dies ist ein weiteres Zeichen der engen und guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein. Der Bundesrat hat dazu am 18. März 2022 grünes Licht gegeben für den Abschluss einer Vereinbarung mit Liechtenstein.

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27
Apr

Der Mehrwert des Schweizer Schulsystems in der internationalen Zusammenarbeit

Das dezentral organisierte Volksschulsystem unseres Landes hat markante Stärken, von denen sich die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz inspirieren kann. Am 26. April 2022 diskutierten Expertinnen und Experten an einer fachpolitischen Konferenz in Bern darüber, wie die Schweizer Stärken der Schulbildung vermehrt in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz genutzt werden können. Damit haben Schülerinnen und Schüler weltweit bessere Bildung und Zukunftsperspektiven.

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27
Apr

ESTI – Sicherheitswarnung von Schüco zu bestimmten Solarmodulen wegen Stromschlaggefahr

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) informiert Schüco über ein Sicherheitsproblem von bestimmten Solarmodulen des Herstellers «Schüco». Es gibt eine Stromschlaggefahr. Die betroffenen Solarmodule dürfen nicht berührt werden. Wenn der Zugang zu ihnen nicht eingeschränkt werden kann, müssen die betroffenen Solarmodule deinstalliert werden.

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27
Apr

Tätigkeitsbericht 2021 der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS)

Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) hat ihren Tätigkeits¬bericht 2021 veröffentlicht. Thematische Schwerpunkte der Kommissionstätigkeit waren ausgewählte Vorkommnisse in den schweizerischen Kernkraftwerken und Fragen zur Sicherheitskultur sowie Aufgaben und Fragestellungen betreffend die Entsorgung radioaktiver Abfälle.

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27
Apr

Erstes Quartal 2022: Aussenhandel eilt von Rekord zu Rekord

Der schweizerische Aussenhandel wuchs auch im ersten Quartal des Jahres 2022 und erreichte einen neuen Höchststand. Während die Importe dabei weiter an Fahrt (+6,7 Prozent) gewannen, verloren die Exporte (+1,2 Prozent) leicht an Schwung. In beiden Verkehrsrichtungen erreichten die Preise sehr hohe Niveaus. Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung ging der Handelsbilanzüberschuss deutlich zurück (–2,8 Milliarden Franken).

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