NEWS

18
Nov

Neuvergabe der Spielbankenkonzessionen: Abschluss und Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens

Die Frist zur Einreichung der Konzessionsgesuche ist am 31. Oktober 2022 abgelaufen. 29 Gesuchstellerinnen bewerben sich um die 23 vom Bundesrat zu vergebenden Konzessionen. In vier Zonen bewerben sich mehrere Gesuchstellerinnen um die gleiche Konzession. Zusätzlich haben zwölf Gesuchstellerinnen gleichzeitig um eine Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Online-Spielbankenspielen ersucht.

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18
Nov

Aussenhandel schwächelt im Oktober 2022

Im Oktober 2022 schwächte sich der Schweizer Aussenhandel in beiden Verkehrsrichtungen ab. Die Exporte schrumpften gegenüber dem Vormonat um 1,1 Prozent und die Importe um 1,4 Prozent. Während bei den Exporten eine breite Güterpalette vom Rückgang betroffen war, belasteten einfuhrseitig die chemisch-pharmazeutischen Produkte das Gesamtergebnis. Die Handelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 3 Milliarden Franken.

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17
Nov

Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Bundesrat verabschiedet Verpflichtungskredit für die Räumung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz verabschiedet. Er beantragt dem Parlament die Genehmigung von 2,59 Milliarden Franken für die umfassende Räumung der Munitionsrückstände. Mit der Räumung will der Bundesrat die Grundlage für eine sichere und attraktive Zukunft für Mitholz schaffen.

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17
Nov

Staatssekretärin Martina Hirayama auf Arbeitsbesuch in Österreich

Staatssekretärin Martina Hirayama hat am 16. November 2022 in Wien mit dem österreichischen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Martin Polaschek Gespräche geführt und sich mit Henriette Spyra, Sektionsleiterin im österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zum Thema Innovation ausgetauscht.

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17
Nov

Energie: Entwürfe der Verordnungen für den Fall einer Gasmangellage veröffentlicht

Der Bundesrat hat am 16. November 2022 die Ergebnisse der Konsultation zu den Verordnungsentwürfen zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Im Falle einer schweren Gasmangellage würden die Verordnungsentwürfe an die dann bestehende Situation angepasst. Beispielsweise könnte die Raumtemperatur für Innenräume von mit Erdgas beheizten Gebäuden auf 20 Grad Celsius beschränkt werden.

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17
Nov

Der Bundesrat ernennt Tamara Pfammatter zur Direktorin der Eidg. Steuerverwaltung ESTV

Der Bundesrat hat heute Frau Tamara Pfammatter zur neuen Direktorin der Eidg. Steuerverwaltung ESTV ernannt. Sie tritt per 1. April 2023 die Nachfolge von Adrian Hug an, dessen Tätigkeit mit einem befristeten Arbeitsvertrag über das Pensionsalter hinaus bis zum 31. März 2023 dauert. Adrian Hug wird die ESTV zu diesem Zeitpunkt verlassen.

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17
Nov

Laura Melusine Baudenbacher wird Präsidentin der Wettbewerbskommission

Der Bundesrat hat am 16. November Laura Melusine Baudenbacher zur Präsidentin der Wettbewerbskommission ernannt. Die promovierte Anwältin übernimmt per 1. Januar 2023 die Nachfolge von Andreas Heinemann, der aufgrund der Amtszeitbeschränkung sein Amt abgibt.

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17
Nov

Verwendung von Paritätsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben werden verboten

Die Beherbergungsbetriebe sind ab 1. Dezember frei in ihrer Preis- und Angebotsgestaltung. Auf dieses Datum hat der Bundesrat am 16. November 2022 die Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft gesetzt. Mit der neuen Regelung im UWG werden Paritätsklauseln bezüglich Preis, Verfügbarkeit oder Konditionen in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten.

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17
Nov

Bundesrat will Breitensport bei den Prämien der Unfallversicherung entlasten

Der Bundesrat will die Vereine des Breitensports finanziell entlasten. Nicht mehr alle Vereine sollen ihre Sportlerinnen und Sportler sowie Trainerinnen und Trainer obligatorisch gegen Unfall versichern müssen. Die Versicherungspflicht entfällt, wenn der Verein ihnen jährlich nicht mehr als 9’560 Franken Lohn bezahlt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) in die Vernehmlassung geschickt.

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17
Nov

Der Bundesrat will das Schweizer Patent stärken

Das Patentgesetz soll internationalen Standards angepasst und besonders für KMU sowie für Einzelerfinderinnen und Einzelerfinder attraktiver werden. Sie sollen das Patentprüfungsverfahren ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten entsprechend wählen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2022 die Botschaft zur Teilrevision des Patentgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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