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Swiss Government - Der Bundesrat

Im Rahmen des regelmässigen Finanzdialogs zwischen der Schweiz und Singapur haben sich die beiden Länder am 24. Mai 2022 in Singapur auf eine gemeinsame Absichtserklärung zur Vermeidung unnötiger Hindernisse beim grenzüberschreitenden Datenverkehr geeinigt. Damit setzt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) einen entsprechenden Auftrag des Bundesrates um.

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Das Bundesamt für Gesundheit BAG und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) passen die Impfempfehlung für Menschen mit einem stark geschwächten Immunsystem an. Ihnen wird eine weitere Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff empfohlen, wenn sie nach Evaluation des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin erfolgsversprechend ist. Für alle weiteren Personen ab 12 Jahren braucht es derzeit keine weitere Auffrischimpfung; eine Auffrischimpfung nach der Grundimmunisierung reicht aktuell aus.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter nimmt auf Einladung von Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, am 23. und 24. Mai 2022 am Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister in Königstein im Taunus teil. Im Fokus des Fünfländer-Treffens stehen der Krieg in der Ukraine und die Bewältigung von Krisen wie der Covid-19-Pandemie.

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Der Höhepunkt der Covid-19-Pandemie ist vorbei, im April wurde die «besondere Lage» aufgehoben. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen, auch aus Geschlechterperspektive. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF hat die Einschränkungen und Unterstützungsmassnahmen des Bundes einer Geschlechteranalyse unterzogen und Empfehlungen formuliert.

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Bundesrat Alain Berset hat gestern Sonntag, 22. Mai 2022, in Genf die 75. Weltgesundheitsversammlung eröffnet, die bis am 28. Mai 2022 dauern wird. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), deren nachhaltige Finanzierung sowie eine verbesserte Pandemievorbereitung. Bundesrat Alain Berset traf zudem verschiedene Gesundheitsministerinnen und -minister zu bilateralen Gesprächen.

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Davos, 23.05.2022 – Eröffnungsrede von Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich des World Economic Forums 2022 – Es gilt das gesprochene Wort

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Das Bundesamt für Rüstung armasuisse vergibt den Auftrag für die Herstellung des Tragsystems, das mit der neuen Kampfbekleidung und Ausrüstung der Armee (MBAS) beschafft wird, an vier europäische Unternehmen. Die Konfektionsbetriebe aller vier Unternehmen wurden im Vorfeld auch auf die soziale Nachhaltigkeit der Produktion, wie Arbeitsbedingungen und Sicherheitsstandards, hin überprüft. Das Beschaffungsvolumen für das Tragsystem beläuft sich auf rund 51 Millionen Franken.

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Die Schweiz wird neu vermessen. Hierfür sind die Spezialisten des Bundesamts für Landestopografie swisstopo von April bis Oktober 2022 im Dauereinsatz. Es werden 220 Fixpunkte hochpräzise vermessen. Sie bilden die Basis für die Erhebung sämtlicher Geodaten in der Schweiz.

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Am 22. Mai 2022 haben sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Guy Parmelin im Vorfeld des WEF in Davos mit Robert Habeck getroffen, dem deutschen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Dabei haben sie über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs insbesondere auf die Energieversorgung gesprochen. Beide Länder sind daran, die Abhängigkeit von russischem Gas rasch zu senken sowie die Dekarbonisierung voranzutreiben. Um allfällige Engpässe besser bewältigen zu können, haben sie vereinbart, zur gegenseitigen Unterstützung Verhandlungen für ein Solidaritätsabkommen aufzunehmen.

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