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Swiss Government - Der Bundesrat

Jedes Jahr produziert die Schweizer Bevölkerung rund 700 Kilogramm Abfall pro Kopf; eine der grössten Mengen in Europa. Um festzustellen, wie die Schweizer Abfallwirtschaft wirkt und wo es Verbesserungen braucht, ermittelt das BAFU alle zehn Jahre die Zusammensetzung des Kehrichts. «In den letzten Jahren haben wir Erfolge erzielt, zum Beispiel beim Recycling. Wir sind aber noch nicht am Ziel», erklärte BAFU-Direktorin Katrin Schneeberger an einem Medienanlass zur Kehricht-Analyse am 15. November 2022 in Perlen (LU).

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Alois Vinzens wird neuer Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH). Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat ihn für die Amtszeit 2023 – 2027 zum Präsidenten der SGH gewählt. Er tritt die Nachfolge von Thomas Bieger an, der auf die Generalversammlung vom 23. Juni 2023 zurücktreten wird.

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Wie gut bekämpft und verhütet die Schweiz Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt? Die internationale Expertinnen- und Expertengruppe des Europarats (GREVIO) hat die Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz überprüft und ihre Vorschläge in einem Bericht publiziert. Zeitgleich wurde der Kommentar des Bundesrats veröffentlicht, den er an seiner Sitzung vom 2. November 2022 verabschiedet hat.

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Jedes Jahr werden diejenigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gekürt, deren Publikationen am häufigsten zitiert wurden. Sie gelten als besonders einflussreich auf ihrem Gebiet. Dieses Jahr sind erneut zwei Empa-Forscher auf der begehrten Liste vertreten.

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Bundespräsident Ignazio Cassis wird am 19. und 20. November 2022 am 18. Frankophoniegipfel in Djerba, Tunesien, teilnehmen. Das Thema des Gipfels lautet: «Connectivité dans la diversité: le numérique, vecteur de développement et de solidarité dans l’espace francophone» (Vernetzung in der Vielfalt: Digitalisierung als Instrument für Entwicklung und Solidarität im französischsprachigen Raum). Bundespräsident Cassis wird die Gelegenheit nutzen, um auf die zentrale Rolle des internationalen Genf im Bereich der digitalen Gouvernanz hinzuweisen. Am Vortag wird Ignazio Cassis in Malta Halt machen, wo bilaterale Gespräche und die Teilnahme an einem Gipfeltreffen zur digitalen Gouvernanz auf dem Programm stehen.

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Die Wissenschaft ist stärker in die Politikgestaltung einzubeziehen, vor allem in Krisen. Es ist jedoch nicht möglich, dass für jede denkbare Krise ein Referenzinstitut geschaffen wird. Sicher aber müssen sich Forschende im Hinblick auf Politikberatung vernetzen und die Anlaufstellen bei Politik und Verwaltung kennen. Zwischen den Behörden und den wissenschaftlichen Organisationen braucht es einen regelmässigen Austausch. Verbesserungspotenzial ortet der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR zudem bei der Krisentauglichkeit von ausserparlamentarischen Kommissionen sowie den Regeln für wissenschaftliche Task Forces.

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Fünf Jahre nach der ersten Zertifizierung wurde dem Bundesamt für Justiz (BJ) am 15. November 2022 zum zweiten Mal das Label für die Mehrsprachigkeit verliehen. Die erneute Zertifizierung bestätigt die hohe Qualität der Mehrsprachigkeit im BJ. Diese ist dank der Einführung geeigneter Massnahmen inzwischen zu einem festen Bestandteil der Amtskultur geworden. Das Label wird von der Bieler Stiftung Forum für die Zweisprachigkeit ausgestellt.

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Die Fälle von Vogelgrippe bei wilden Wasservögeln und Nutzgeflügel in Europa haben zugenommen. Zurzeit treffen Wasservögel an den Schweizer Gewässern zur Überwinterung ein. Mit ihrer Ankunft steigt das Risiko, dass sie die Seuche einschleppen und verbreiten. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt allen Geflügelhaltern, vorbeugende Massnahmen zu treffen. Wer Geflügel hält, muss dieses registrieren.

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Am 19. Dezember 2022 beginnt in Aarau die Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2 gegen einen Piloten der Kunstflugformation «Patrouille Suisse». Dieser kollidierte während eines Trainingsflugs mit einem zweiten Kampfjet der Patrouille Suisse. Dem Piloten werden fahrlässiger Missbrauch und Verschleuderung von Material, fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs sowie mehrfache fahrlässige Nichtbefolgung von Dienstvorschriften vorgeworfen.

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