NEWS

28
May

World Economic Forum 2022: Armee zieht positive Einsatzbilanz

Die Armee hat ihren subsidiären Sicherungseinsatz rund um das Jahrestreffen 2022 des World Economic Forums (WEF) in Davos beendet. Die Bilanz fällt positiv aus: Sämtliche Aufträge konnten erfüllt werden und es gab weder sicherheitsrelevante Zwischenfälle noch gravierende Unfälle.

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26
May

Bundesrat will die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich möglichst rasch umsetzen (zuletzt geändert am 25.05.2022)

Der Bundesrat will dem Mangel an Pflegepersonal mit einer Ausbildungsoffensive begegnen. Die Ausbildung zu Pflegefachperson soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen zudem bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können. Mit diesen Massnahmen soll ein wichtiger Teil der Pflegeinitiative rasch umgesetzt werden. Sie waren bereits im indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative enthalten, weshalb der Bundesrat auf eine erneute Vernehmlassung verzichtet hat. Er hat die Botschaft an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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26
May

Bundesrat verabschiedet Eckwerte zur Individualbesteuerung

Das Parlament hat in der Herbstsession 2020 beschlossen, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufzunehmen. Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die Eckwerte zur Individualbesteuerung verabschiedet. Die Vernehmlassung ist im Herbst 2022 geplant. Mit der Individualbesteuerung dürfte die Mehrheit der Personen bei der direkten Bundessteuer entlastet werden.

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26
May

E-Voting: Neue rechtliche Grundlagen treten in Kraft

Für die erste Etappe der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe gelten ab 1. Juli 2022 neue Rechtsgrundlagen. An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die teilrevidierte Verordnung über die politischen Rechte (VPR) in Kraft gesetzt. Er hat zudem davon Kenntnis genommen, dass die totalrevidierte Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) gleichzeitig in Kraft tritt. Auf dieser Grundlage können Kantone dem Bundesrat wieder beantragen, dass sie im Rahmen des Versuchsbetriebes E-Voting anbieten.

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26
May

Einziehungsverfahren im Zusammenhang mit der ukrainischen Revolution von 2014

An seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat beschlossen, ein Verwaltungsverfahren zur Einziehung von Vermögenswerten einzuleiten, die nach der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 in der Schweiz gesperrt wurden. Die Schweiz unterstützt damit die Ukraine, die gewisse Schwierigkeiten hat, diese Vermögenswerte einzuziehen. Diese Schwierigkeiten haben sich seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine verschärft. Zwischen dem heutigen Entscheid und den Sanktionen, die 2022 gegenüber Russland verhängt wurden, besteht kein Zusammenhang.

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26
May

Bundesrat will Nachhaltigkeitseffekte wichtiger Freihandelsabkommen künftig gezielt analysieren

Der Bundesrat hat am 25. Mai 2022 den Bericht «Ex-ante-Beurteilung der Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung» verabschiedet. Der Bericht zeigt verfügbare Methoden auf, die herangezogen werden können, um mögliche Auswirkungen von Freihandelsabkommen (FHA) auf die nachhaltige Entwicklung im Voraus (ex ante) zu evaluieren.

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26
May

Alternativen zu ukrainischem Sonnenblumen-öl flexibel deklarieren

Lebensmittelproduzenten sollen rasch und flexibel Sonnenblumenöl und -lecithin durch alternative Pflanzenöle ersetzen können. Gleichzeitig muss der Schutz der Kon-sumentinnen und Konsumenten vor Täuschung gewährleistet bleiben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 eine entsprechende Änderung der Deklarati-onspflicht auf den Lebensmittelverpackungen in eine verkürzte Vernehmlassung ge-schickt. Damit reagiert der Bundesrat auf die Lieferengpässe bedingt durch den Krieg in der Ukraine.

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26
May

Bericht zum Prüfmechanismus zur standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs 2022

Publikationshinweis

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26
May

Bundesrat nimmt den Bericht «Schweiz 2035» zur Kenntnis

Der Bundesrat hat am 25. Mai 2022 vom Bericht «Schweiz 2035 – Think Tanks beantworten 20 Zukunftsfragen» Kenntnis genommen. Er thematisiert die grossen Zukunftsfragen für die Schweiz der nächsten 10 bis 15 Jahre. Im Bericht geben ausgewählte Think Tanks aus dem In- und Ausland ihre Einschätzungen ab. Er dient dem Bundesrat als eine Grundlage für die nächste Legislaturplanung.

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26
May

Bundesrat legt den Aussenpolitischen Kommissionen Prioritäten für den UNO-Sicherheitsrat vor

Die Schweiz ist am 9. Juni 2022 Kandidatin für die Wahl auf einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2023/24. Der Bundesrat hat am 25. Mai 2022 die Prioritäten der Schweiz für ihren Einsitz beraten. Er wird nun die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des Parlaments zu diesen konsultieren.

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