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Swiss Government - Der Bundesrat

Das Vertrauen der Opfer in Strafverfolgungsbehörden und Gerichte ist ein zentrales Element bei der Bekämpfung sexueller Gewalt. Neben der laufenden Revision des Sexualstrafrechts braucht es weitere Massnahmen, um dieses Vertrauen zu stärken. Auf Initiative von Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben wichtige Akteure von Bund und Kantonen am 21. November 2022 den Dialog «Sexuelle Gewalt» lanciert. Im Zentrum stehen die Beratung und Begleitung der Opfer. Die Startveranstaltung diente den politischen Akteuren dazu, eine erste Bestandesaufnahme vorzunehmen und die weiteren Schritte festzulegen.

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Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich soll gestärkt werden. Die Direktorin des Bundesamts für Polizei fedpol und der französische Botschafter in der Schweiz haben am 21. November 2022 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vereinbart. Diese soll prüfen, wie die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder an die aktuellen operativen Erfordernisse angepasst werden kann.

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Firmen, die bei Offsetgeschäften von Rüstungsbeschaffungen zum Zug kommen, weisen eine höhere Forschungsintensität, ein höheres Exportvolumen und eine höhere Exportdynamik als die jeweils relevanten Vergleichsbranchen auf. Dies zeigt eine unabhängige Studie von BAK Economics. Von 2018 bis 2021 flossen dank diesen Geschäften rund 1 Milliarde Franken der Schweizer Industrie zu. Die Studie zeigt zudem auf, mit welchen Daten die Zielerreichung von Offset gemessen und in ein periodisches Monitoring überführt werden kann. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse baut armasuisse die Digitalisierung ihrer Arbeitsinstrumente weiter aus und passt ihre Prozesse an.

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Seit dem 7. November 2022 können im Rahmen der 14. Ausgabe der Wettbewerblichen Ausschreibungen Programm- und Projektgesuche eingereicht werden. Die insgesamt 70 Millionen Franken Fördermittel stehen wie bis anhin für unwirtschaftliche Stromsparmassnahmen zur Verfügung. Im Rahmen der Ausschreibung 2023 wird das erste Mal eine separate Eingaberunde für Projekte mit Förderbeiträgen zwischen zwei und sechs Millionen Franken durchgeführt.

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Sie wirtschaften marktorientiert und handeln unternehmerisch: Die Bäuerinnen und Bauern haben gemäss einer Umfrage im neuen Agrarbericht 2022 des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) bei der Schweizer Bevölkerung ein gutes Image. Unter anderem wird die gesicherte Ernährung in Krisenzeiten von den Befragten als wichtig erachtet.

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Der Krankenversicherungsprämien-Index (KVPI) verzeichnet für das Prämienjahr 2022 einen Rückgang von 0,5% gegenüber dem Vorjahr. Der KVPI erreicht damit einen Indexstand von 194,4 Punkten (Basis 1999 = 100). Anhand des KVPI lässt sich die Auswirkung der Prämienentwicklung auf das Wachstum des verfügbaren Einkommens schätzen. Gemäss der KVPI-Modellrechnung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hatte die Prämienentwicklung im Krankenversicherungsbereich keinen Einfluss auf die Entwicklung des verfügbaren Durchschnittseinkommens 2022.

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Ab dem 24. November 2022 werden sämtliche Sondermünzen der Schweiz unter der neuen Marke «Eidgenössische Sondermünzen» in den Verkauf gelangen. Damit beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte von Swissmint. Die Silbermünze «Mani Matter» ist somit die erste Prägung, welche unter der neuen Marke herausgebracht wird. Die Münze, welche 50 Jahre nach dem Unfalltod des Liedermachers in den Handel kommt, zeigt sowohl einen Ausschnitt seines Gesichts mit prägnantem Schnurrbart als auch Teile des Werks «Dr Alpeflug». Zudem werden ab dieser Ausgabe alle Sondermünzen aus Silber mit einem Feingehalt von 999.9 hergestellt. Ebenfalls am 24. November 2022 kommt der Weihnachtsmünzsatz 2022, der letzte dieser Art, auf dem Markt. Erhältlich sind die neuen Produkte auf www.swissmintshop.ch.

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Die 27. Klimakonferenz (COP27) in Sharm el-Sheik ist am 20. November 2022 zu Ende gegangen. Wichtige Themen waren die Verabschiedung eines Arbeitsprogramms für den Klimaschutz und Lösungen für den Umgang mit Schäden, die durch den Klimawandel entstehen. Die Staaten haben sich auf ein Arbeitsprogramm bis 2026 geeinigt. Dieses nimmt jedoch die Länder mit dem grössten Treibhausgasausstoss nicht ausdrücklich in die Pflicht. Die Schweiz bedauert diesen Entscheid und wird sich dafür einsetzen, dass auch diese Länder ihren Beitrag leisten. Für die verletzlichsten Länder wurde ein neuer Fonds beschlossen, der sie im Umgang mit Schäden durch den Klimawandel unterstützt. Die Schweiz begrüsst die zusätzliche Hilfe grundsätzlich. Zentrale Fragen rund um den Fonds müssen aber noch geklärt werden.

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