NEWS

21
Nov

Bundesrat setzt auf Staatsvertrag mit der Ukraine

Das WBF soll bis Ende Februar 2025 ein Mandat für Verhandlungen mit der Ukraine über einen Staatsvertrag betreffend des Einbezugs der Schweizer Privatwirtschaft in den Wiederaufbau der Ukraine ausarbeiten. Dies hat der Bundesrat am 20. November 2024 entschieden.

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21
Nov

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der «Stopfleber-Initiative»

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Er will dem Anliegen der Initiantinnen und Initianten jedoch Rechnung tragen: Produkte aus der Stopfmast sollen künftig deklariert werden müssen, um Transparenz für die Konsumierenden zu schaffen. Dies will der Bundesrat in einer Verordnung regeln.

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21
Nov

Eva Wildi-Cortés wird neue fedpol-Direktorin

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 Eva Wildi-Cortés zur neuen Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol) ernannt. Eva Wildi-Cortés ist aktuell stellvertretende Direktorin fedpol und Leiterin des Direktionsbereichs Ressourcenmanagement und Strategie. Sie folgt auf Nicoletta della Valle, deren Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2025 endet.

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21
Nov

Bundesrat lässt Grundlagen für praktische Versuche mit E-Collecting ausarbeiten

An seiner Sitzung vom 20. November 2024 hat der Bundesrat den Bericht «Elektronische Unterschriftensammlung für eidgenössische Volksbegehren (E-Collecting)» verabschiedet, der die organisatorischen, technischen, rechtlichen und staatspolitischen Chancen und Risiken von E-Collecting aufzeigt. Gestützt auf die Ergebnisse des Berichts hat der Bundesrat überdies ein Vorprojekt in Auftrag gegeben, das beschränkte, praktische Versuche mit E-Collecting vorbereiten soll.

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20
Nov

Ignazio Cassis empfängt den slowakischen Aussenminister Juraj Blanár in Bern

Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern den slowakischen Aussenminister Juraj Blanár empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik der Schweiz und die geopolitische Lage, insbesondere der Krieg in der Ukraine. Die beiden Delegationen betonten die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit in multilateralen Foren zur Förderung von Frieden und Sicherheit in Europa.

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20
Nov

Arbeitstreffen mit Staatsrat Vassilis Venizelos

Michaela Schärer, Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS), ist im Rahmen ihrer Treffen mit den für den Bevölkerungsschutz zuständigen kantonalen Behörden zu einem wichtigen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Waadt zusammengekommen.

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20
Nov

Staatssekretär Fasel in London für Treffen im Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Am Dienstag, 19. November 2024, reiste Staatssekretär Alexandre Fasel nach London für die jährliche Gesprächsrunde im Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Im Fokus der diesjährigen Gesprächsrunde standen einerseits bilaterale Themen wie etwa die fortschreitende Aktualisierung des bilateralen Freihandelsabkommens andererseits der aktuelle geopolitische Kontext mit seinen Herausforderungen.

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20
Nov

Suissedigital-Day

Rede von Bundesrat Albert Rösti

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20
Nov

BFU – Stokke ruft bestimmte YOYO³-Kinderwagen zurück

In Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) ruft Stokke AS bestimmte Stokke® YOYO³-Kinderwagen zurück. Es besteht die Gefahr, dass sich die Feststellbremse des Kinderwagens unbeabsichtigt lösen kann. Die Konsumentinnen und Konsumenten können einen kostenlosen Ersatzkinderwagen erhalten.

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20
Nov

Bund und Kantone verstärken die Labororganisation für die Messung von Radioaktivität in Lebensmitteln im Ereignisfall

Bei einem Ereignis mit vermuteter oder tatsächlicher Freisetzung von Radioaktivität gibt es einen grossen Bedarf nach Kontrollmessungen bei Lebensmitteln und Landwirtschaftsprodukten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS hat in Zusammenarbeit mit sieben Kantonen die Messkapazität erweitert, um im Ereignisfall die beteiligten Kantonslaboratorien koordiniert für die Messung von Lebensmitteln und damit für den Schutz der Bevölkerung einzusetzen.

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