May
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Erdbeobachtung: Bundesrat verzichtet vorerst auf Teilnahme am Copernicus-Programm
Die Schweiz verzichtet vorläufig auf eine Teilnahme am Programm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung (Copernicus). Eine Beteiligung würde zu zusätzlichen Ausgaben führen. Dafür besteht derzeit aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes kein Spielraum. An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat deshalb beschlossen, dass die Schweiz nicht an der aktuellen Periode des Programms teilnehmen soll, die bis Ende 2027 läuft.
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Erdbeobachtung: Bundesrat verzichtet vorerst auf Teilnahme am Copernicus-Programm
Die Schweiz verzichtet vorläufig auf eine Teilnahme am Programm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung (Copernicus). Eine Beteiligung würde zu zusätzlichen Ausgaben führen. Dafür besteht derzeit aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes kein Spielraum. An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat deshalb beschlossen, dass die Schweiz nicht an der aktuellen Periode des Programms teilnehmen soll, die bis Ende 2027 läuft.
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May
Personalpolitische Vorgaben des Bundesrates für die Periode 2024–2027
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die strategischen Sollwerte für das Personalmanagement der Bundesverwaltung erneuert. Neben bestehenden Vorgaben aus der Periode 2020–2023 legt er dabei auch neue Sollwerte fest. Die neuen Vorgaben sind wiederum als Zielbänder ausgestaltet und sollen bis Ende 2027 erreicht werden.
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Personalpolitische Vorgaben des Bundesrates für die Periode 2024–2027
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die strategischen Sollwerte für das Personalmanagement der Bundesverwaltung erneuert. Neben bestehenden Vorgaben aus der Periode 2020–2023 legt er dabei auch neue Sollwerte fest. Die neuen Vorgaben sind wiederum als Zielbänder ausgestaltet und sollen bis Ende 2027 erreicht werden.
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May
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Serbien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Botschaft zum mit Serbien unterzeichneten Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Serbien-Montenegro verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem Base Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS) in Sachen DBA um.
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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Serbien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Botschaft zum mit Serbien unterzeichneten Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Serbien-Montenegro verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem Base Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS) in Sachen DBA um.
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May
Vernehmlassung zu Massnahmen für Abwasserreinigungsanlagen im Falle einer Strommangellage
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in zentralen Abwasserreinigungsanlagen in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung regelt den Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlagen im Falle einer schweren Strommangellage. Abhängig vom Kontingentierungssatz würde der Stromverbrauch stufenweise reduziert werden. Unter anderem würden zunächst nicht sicherheitsrelevante Hilfsbetriebe wie die Belüftung der Betriebsgebäude und in einem zweiten Schritt gewisse Filteranlagen abgeschaltet werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. August 2024.
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Vernehmlassung zu Massnahmen für Abwasserreinigungsanlagen im Falle einer Strommangellage
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in zentralen Abwasserreinigungsanlagen in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung regelt den Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlagen im Falle einer schweren Strommangellage. Abhängig vom Kontingentierungssatz würde der Stromverbrauch stufenweise reduziert werden. Unter anderem würden zunächst nicht sicherheitsrelevante Hilfsbetriebe wie die Belüftung der Betriebsgebäude und in einem zweiten Schritt gewisse Filteranlagen abgeschaltet werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. August 2024.
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May
Bundesrat genehmigt Wahl der neuen Direktorin des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung
An der Spitze des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) kommt es zu einem Wechsel. Frau Nadjma Yassari wird dem SIR ab dem 1. August 2024 als neue Direktorin vorstehen. Frau Yassari wurde vom Institutsrat des SIR gewählt. Der Bundesrat hat die Wahl an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 genehmigt.
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Bundesrat genehmigt Wahl der neuen Direktorin des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung
An der Spitze des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) kommt es zu einem Wechsel. Frau Nadjma Yassari wird dem SIR ab dem 1. August 2024 als neue Direktorin vorstehen. Frau Yassari wurde vom Institutsrat des SIR gewählt. Der Bundesrat hat die Wahl an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 genehmigt.
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May
EDÖB schliesst Untersuchungen gegen das Unternehmen Xplain und die Bundesämter fedpol und BAZG ab
Der EDÖB hat bei den drei Untersuchungen Verletzungen des Datenschutzgesetzes festgestellt, die auf Fehler im Supportprozess zurückzuführen sind. Die Ergebnisse der Untersuchungen zeigen auf, dass Personendaten vom fedpol und BAZG einerseits ohne die notwendigen Datenschutzvorkehrungen an Xplain gelangten und diese andererseits anschliessend datenschutz- und teilweise vertragswidrig von Xplain aufbewahrt wurden.
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EDÖB schliesst Untersuchungen gegen das Unternehmen Xplain und die Bundesämter fedpol und BAZG ab
Der EDÖB hat bei den drei Untersuchungen Verletzungen des Datenschutzgesetzes festgestellt, die auf Fehler im Supportprozess zurückzuführen sind. Die Ergebnisse der Untersuchungen zeigen auf, dass Personendaten vom fedpol und BAZG einerseits ohne die notwendigen Datenschutzvorkehrungen an Xplain gelangten und diese andererseits anschliessend datenschutz- und teilweise vertragswidrig von Xplain aufbewahrt wurden.
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May
Abschluss der Administrativuntersuchung zum Hackerangriff auf die Xplain AG: Bundesrat beschliesst Massnahmen
An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, mit denen Datenabflüsse bei IT-Lieferanten zukünftig verhindert werden sollen. Dabei stützt sich der Bundesrat auf den nun vorliegenden Untersuchungsbericht zur Admi-nistrativuntersuchung. Der Bundesrat hatte im August 2023 eine externe Stelle mit der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den Datenabfluss bei der Xplain AG mandatiert.
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Abschluss der Administrativuntersuchung zum Hackerangriff auf die Xplain AG: Bundesrat beschliesst Massnahmen
An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, mit denen Datenabflüsse bei IT-Lieferanten zukünftig verhindert werden sollen. Dabei stützt sich der Bundesrat auf den nun vorliegenden Untersuchungsbericht zur Admi-nistrativuntersuchung. Der Bundesrat hatte im August 2023 eine externe Stelle mit der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den Datenabfluss bei der Xplain AG mandatiert.
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May
Bundesrat Guy Parmelin am OECD-Ministertreffen in Paris
Bundesrat Guy Parmelin wird am nächsten Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 2. bis 3. Mai 2024 in Paris die Schweizer Delegation leiten. Das Treffen steht unter dem Motto «Gemeinsam den Wandel gestalten: Globale Diskussionen mit objektiven und verlässlichen Ansätzen zu nachhaltigem und integrativem Wachstum leiten». Die Ministerinnen und Minister werden sich über Themen wie fairen Handel, wirtschaftliche Resilienz und Künstliche Intelligenz austauschen.
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Bundesrat Guy Parmelin am OECD-Ministertreffen in Paris
Bundesrat Guy Parmelin wird am nächsten Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 2. bis 3. Mai 2024 in Paris die Schweizer Delegation leiten. Das Treffen steht unter dem Motto «Gemeinsam den Wandel gestalten: Globale Diskussionen mit objektiven und verlässlichen Ansätzen zu nachhaltigem und integrativem Wachstum leiten». Die Ministerinnen und Minister werden sich über Themen wie fairen Handel, wirtschaftliche Resilienz und Künstliche Intelligenz austauschen.
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May
Fahrten mit Händlerschild in Deutschland unbefristet möglich
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das deutsche Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben eine unbefristete Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von diversen länderspezifischen Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern unterzeichnet. So sind Fahrten mit Schweizer Händlerschildern in Deutschland neu unbefristet möglich. Diese Vereinbarung gilt ab dem 1. Mai 2024 und löst die befristete Vereinbarung vom 1. Juli 2021 ab.
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Fahrten mit Händlerschild in Deutschland unbefristet möglich
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das deutsche Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben eine unbefristete Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von diversen länderspezifischen Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern unterzeichnet. So sind Fahrten mit Schweizer Händlerschildern in Deutschland neu unbefristet möglich. Diese Vereinbarung gilt ab dem 1. Mai 2024 und löst die befristete Vereinbarung vom 1. Juli 2021 ab.
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