NEWS

31
May

UNO-Sicherheitsrat: Die Schweiz setzt sich für den Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja ein

Bundesrat Ignazio Cassis leitete am 30. Mai 2023 im UNO-Sicherheitsrat eine Sitzung zum Schutz des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, stellte dem Rat fünf Prinzipien vor, die den Schutz des Kernkraftwerks garantieren sollen. Dieser Schutz wurde seit Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine mehrfach gefährdet. Die Schweiz unterstützt die Bemühungen der IAEO und ruft die Parteien dazu auf, die fünf Prinzipien anzuerkennen und umzusetzen.

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31
May

Planung für zusätzliche Unterkünfte im Asylbereich konkretisiert sich

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet mit einer stark steigenden Zahl von Asylgesuchen in den nächsten Monaten. Um sicherzustellen, dass alle Asylsuchenden in den Bundesstrukturen aufgenommen und untergebracht werden können, plant das SEM zusätzliche temporäre Unterkünfte auf Arealen der Armee. Bis anhin konnten vier geeignete Standorte identifiziert werden, weitere mögliche Standorte werden abgeklärt. Aktuell betreibt das SEM rund 10 000 Unterbringungsplätze.

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31
May

Bruttoinlandprodukt im 1. Quartal 2023: Schweizer Wirtschaft wächst

Das Sportevent-bereinigte BIP der Schweiz wuchs im 1. Quartal 2023 um 0,5 %, nach 0,0 % im 4. Quartal 2022.* Die inländische Nachfrage entwickelte sich robust. Im Zuge steigender Warenexporte wuchs auch das verarbeitende Gewerbe leicht.

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31
May

Nationalstrassen 2022: Verkehrsaufkommen nimmt weiter zu

Nach den zwei von der Covid-19-Pandemie beeinflussten Jahren hat sich das Verkehrsaufkommen weiter normalisiert. Das Verkehrsaufkommen stieg 2022 weiter an und erreichte fast wieder das Niveau von 2019. Das geht aus dem neuen Bericht zur Verkehrsentwicklung und zum Verkehrsfluss des Bundesamts für Strassen ASTRA hervor. Auch die Staustunden auf dem Nationalstrassennetz haben zugenommen. 50 Prozent aller Staustunden entfielen auf die sechs Agglomerationen Zürich, Basel, Genf, Bern, Lausanne und Tessin. Um den Verkehr flüssiger zu machen, setzt das ASTRA auf Verkehrsmanagement, die Verbesserung der Schnittstellen an den Netzübergängen sowie auf punktuelle Ausbauten gemäss dem Strategischen Entwicklungsprogramm STEP.

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31
May

Neue Webseite «Militärmarken» zeigt Umsetzung der Militärmarkenstrategie von armasuisse

Für den Schutz, die Verteidigung und die Lizenzierung der Militärmarken, insbesondere «Swiss Army», «Swiss Military» und «Swiss Air Force», ist das Bundesamt für Rüstung armasuisse zuständig. Die neue Webseite «Militärmarken» zeigt die Strategie und Umsetzung, die zur Bewirtschaftung und zum Schutz der Militärmarken verfolgt wird. Mit der transparenten Informationspolitik soll der Öffentlichkeit den rechtmässigen Gebrauch der Militärmarken nähergebracht werden.

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31
May

Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW informiert Nr. 77

Sie erhalten heute die neue Ausgabe des Newsletters des Bundesamtes für Landwirtschaft. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

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30
May

Bundespräsident Berset vertritt die Schweiz am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Chişinău

Bundespräsident Berset nimmt am zweiten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag, 1. Juni 2023, in der moldavischen Hauptstadt Chișinău teil. Neben der Schweiz werden 46 Staaten sowie die Institutionen der Europäische Union (EU) vertreten sein.

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30
May

UNO-Sicherheitsrat: Bundesrat Ignazio Cassis leitet Sitzung über den Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja

Der UNO-Sicherheitsrat trifft sich am 30. Mai zu einer Sitzung zum Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja. Die Sicherheit des Kernkraftwerks ist von Kampfhandlungen bedroht. An der von Bundesrat Cassis geleiteten Sitzung in New York informiert der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Marino Grossi, den Sicherheitsrat über die aktuelle Situation und präsentiert ihm die Prinzipien zur Gewährleistung der Sicherheit vor Ort.

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27
May

Bekämpfung der häuslichen Gewalt: Fortschritte bei der Umsetzung der Roadmap

Zwei Jahre nach Verabschiedung der Roadmap «Häusliche Gewalt» haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen am 26. Mai 2023 eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein Bericht dokumentiert Fortschritte bei der Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Die Kantone etwa wollen bis Anfang 2025 eine zentrale Telefonnummer für die Beratung von Gewaltopfern etablieren. Ausserdem haben die politischen Akteure beschlossen, die Roadmap um das Thema sexuelle Gewalt zu erweitern. «Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Häusliche und sexuelle Gewalt wird in der Schweiz nicht toleriert», sagt Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.

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27
May

“Die Zeitenwende und die Rolle der Schweiz in Europa”

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der Generalversammlung von Scienceindustries – Es gilt das gesprochene Wort

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