NEWS

27
May

Beschäftigungswachstum im 1. Quartal 2023 auf hohem Niveau stabil

Im 1. Quartal 2023 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,2% gestiegen (saisonbereinigt +0,6% zum Vorquartal). In Vollzeitäquivalenten gerechnet war dies ein Anstieg an Beschäftigten von 2,4%. Die Unternehmen meldeten insgesamt 7100 (+5,9%) offene Stellen mehr als noch ein Jahr zuvor und der Indikator der Beschäftigungsaussichten ist immer noch positiv. Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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27
May

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Tätigkeitsbericht 2022

Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz (BJ IRH) hat am 26. Mai 2023 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 publiziert. Er gibt unter anderem einen Einblick in die Überprüfungsmechanismen internationaler Übereinkommen und die Mitarbeit von BJ IRH in diesem Bereich. Daneben enthält er wiederum eine Auswahl aktueller Fälle, die im Berichtsjahr vorangetrieben oder zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten.

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27
May

Ausgabe der neuesten Sondermünze: Die Silbermünze «Schweizer Schiesssportverband» zu Ehren des 200-jährigen Bestehens

Im November letzten Jahres wurde mit der neuen Marke «Eidgenössische Sondermünzen» eine neue Ära bei Swissmint, der Eidgenössischen Münzstätte, eingeläutet. Ab dem 2. Juni 2023 ist die neueste Kreation «Schweizer Schiesssportverband» als Vorankündigung des 200-jährigen Jubiläums des SSV erhältlich.

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27
May

Neuer Flüchtlingsstatus, rasche Integration und sichere Wege zu Schutz: Empfehlungen der Eidgenössischen Migrationskommission EKM

Die Eidgenössische Migrationskommission EKM plädiert für die Einführung eines komplementären Schutzstatus und betont die Notwendigkeit einer verstärkten und frühzeitigen Integration von allen Geflüchteten. Um Personen auf der Flucht besser zu schützen, ruft sie zudem zu einer intensiveren internationalen Zusammenarbeit auf.

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27
May

Stellenmeldepflicht: Stellenplattform «Job-Room» gewinnt an Bedeutung

Der am 26. Mai 2023 publizierte 4. Monitoringbericht des SECO über den Vollzug der Stellenmeldepflicht zeigt, dass die Stellenmeldepflicht auch im Jahr 2022 gesetzeskonform und effizient umgesetzt wurde. Weiter hat die Stellenplattform «Job-Room» der öffentlichen Arbeitsvermittlung für Arbeitgeber und Stellensuchende an Bedeutung gewonnen. Im Verlauf des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosigkeit und damit die Zahl der bei den RAV gemeldeten Stellensuchenden zwar rasch und stark gesunken. Trotzdem ist es im Rahmen der Stellenmeldepflicht gelungen, mehr als 8000 Stellensuchende erfolgreich zu vermitteln.

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27
May

Erste Teilmenge der Wasserkraftreserve für kommenden Winter beschafft

Die erste Runde der Ausschreibung für die Wasserkraftreserve für den Winter 2023/2024 wurde am 25.05.2023 abgeschlossen. In der ersten Teilausschreibung haben Gebote im Umfang von 165 Gigawattstunden (GWh) einen Zuschlag erhalten. Die beschaffte erste Teilmenge liegt innerhalb der von der ElCom vorgesehenen Bandbreite zur Beschaffung einer Wasserkraftreserve von insgesamt 400 GWh +/- 133 GWh. Die Kosten der ersten Tranche werden 27 Mio. EUR betragen.

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26
May

Untersuchung von Amtsgeheimnisverletzungen: Die AB-BA stimmt der Beendigung des Mandats von a. o. Staatsanwalt Peter Marti zu.

Der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) um Entbindung von seinem Untersuchungsmandat im noch hängigen Verfahren gegen den ehemaligen Informationschef des EDI bezüglich möglicher Amtsgeheimnisverletzungen gebeten. Die AB-BA hat dem Ersuchen aufgrund der von Peter Marti geltend gemachten persönlichen Gründe zugestimmt und entschieden, dass das Verfahren von der Bundesanwaltschaft weitergeführt werden soll.

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26
May

SRF-Publikationen im Fokus der UBI

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat mehrere Beschwerden gegen einen “Rundschau”-Beitrag von Fernsehen SRF zur Windenergie knapp abgewiesen. Ebenfalls als unbegründet erachtete die UBI Beschwerden gegen SRF wegen der fehlenden Berichterstattung zu den “Twitter Files” und zu Beiträgen über einen Energie-Chat.

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26
May

Budgetkürzungen und fehlender Teuerungsausgleich stellen ETH-Bereich vor Herausforderungen

Nach den angekündigten Budgetkürzungen, der fehlenden Kompensation der Teuerung für den ETH-Bereich und dem Ausschluss vom EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe» stehen die Institutionen des ETH-Bereichs vor grossen Herausforderungen. Die Nachteile der Nichtassoziierung bei Horizon Europe können nicht mit nationaler Finanzierung ausgeglichen werden, konstatierte der ETH-Rat an seiner Sitzung vom 24./25. Mai.
Der ETH-Rat ernannte den ehemaligen NASA-Wissenschaftsdirektor Thomas Zurbuchen zum Professor der ETH Zürich.
Für die Nachfolge des EPFL-Präsidenten Martin Vetterli lancierte der ETH-Rat das Wahlvorbereitungsverfahren.

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26
May

Einsetzung der Expertenkommission «Reform Wettbewerbsbehörden»

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Guy Parmelin, hat die unabhängige Expertenkommission «Reform Wettbewerbsbehörden» eingesetzt. Diese wird bis Ende 2023 verschiedene Optionen zur Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden bewerten und dazu breite Kreise anhören.

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