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Die Opposition im Thüringer Landtag hat der Landesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Digitalisierung im Freistaat vorgeworfen. „Bei der Digitalisierung ist einiges passiert, aber es gibt noch sehr viel zu tun, damit Thüringen nicht weiter die rote Laterne unter den Bundesländern bleibt“, sagte der CDU-Abgeordnete Martin Henkel am Freitag in Erfurt. Thema einer Plenardebatte war die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage, die die FDP-Abgeordneten zur Digitalisierungsstrategie des Landes gestellt hatten.

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Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hat der in Deutschland auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung einen herben Dämpfer verpasst und die Position von Bürgerrechtlern gestärkt. Auch der EuGH hat bereits festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich rechtswidrig ist.

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Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) hat mehr Zusammenarbeit der Länder bei der Digitalisierung gefordert. Deutschland habe in diesem Bereich einiges aufzuholen und das sei im föderalen System nur gemeinsam zu schaffen, sagte er bei einem digitalen Treffen der 16 Fachminister der Länder (D16) am Donnerstag. Er hoffe sehr, dass sich diese Treffen weiter etablierten und es dadurch gelinge, den Wandel der Gesellschaft maßgeblich zu gestalten.

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Nachdem beim Hackerangriff erbeutete Daten der Stadt Witten im Darknet veröffentlicht worden sind, ruft der Bürgermeister zu Wachsamkeit auf. Wer einen Anruf oder eine E-Mail von unbekannter Seite erhalte, solle sich im Zweifel an die Behörden oder die Polizei wenden, sagte Bürgermeister Lars König (CDU) in einer Videobotschaft bei Twitter am Mittwoch.

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Eine Kooperation zwischen dem Saarland, dem Institut für Wirtschaftsinformatik im deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und dem nordrhein-westfälischen Konzern PROSOZ Herten GmbH soll KI-Technologien für den Public Sector entwickeln. Die Kooperation erinnert an das Joint Innovation Lab (JIL) aus Schleswig-Holstein.

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