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Swiss Government - Der Bundesrat

In Bauckhof Teffmehl wurden zu hohe Werte von Tropanalkaloiden gemessen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Bauck GmbH hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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Der Bund führt seine Unterstützung für die Menschen in der Erdbebenregion in der Türkei und in Syrien weiter. An der internationalen Geberkonferenz in Brüssel zu den Erdbeben in der Türkei und in Syrien gab Manuel Bessler, der Delegierte des Bundesrates für humanitäre Hilfe, bekannt, dass die Schweiz 8,5 Millionen Franken für Hilfsmassnahmen in den betroffenen Regionen zur Verfügung stellt.

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Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsst den positiven Ausgang der Verhandlungen, die im Kanton Bern stattgefunden haben. Der Plan, der heute Nachmittag im Palais des Nations in Genf vereinbart wurde, konnte unter Vermittlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erzielt werden. Die Schweiz unterstützt den Friedensprozess der Vereinten Nationen im Jemen im Rahmen ihrer Politik der Guten Dienste.

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8,8 Milliarden Franken wurden 2021 für armutsbekämpfende bedarfsabhängige Sozialleistungen ausgegeben. 804 966 Personen oder 9,3% der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz bezogen mindestens eine solche bedarfsabhängige Sozialleistung. Die Ausgaben für diese Sozialhilfeleistungen nahmen 2021 mit +0,7% weniger stark zu als im Jahr zuvor (+1,8%). Die Ausgaben für die wirtschaftliche Sozialhilfe gingen um 34 Millionen Franken zurück und sind nun seit drei Jahren rückläufig. Wie im Vorjahr hatte die Covid-19-Pandemie keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Höhe der Ausgaben für Sozialhilfe. Dies besagen die neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) aus der Sozialhilfestatistik.

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Die Ehe für alle und die Möglichkeit, das Geschlecht im Personenstandsregister zu ändern, sind beide im Jahr 2022 in Kraft getreten. Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember haben 749 gleichgeschlechtliche Paare geheiratet und 2234 Paare liessen ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Zudem wurden bei den Schweizer Zivilstandsämtern zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 insgesamt 1171 Geschlechtsänderungen registriert. Dies zeigen die ersten, auf dem Zivilstandsregister beruhenden provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS) für das Jahr 2022.

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Bei einem Fünftel der verheirateten und sogar bei einem Drittel der nicht verheirateten Mütter war die Schwangerschaft gemäss einer Befragung im Jahr 2018 in der Schweiz nicht geplant. Der chancengerechte Zugang zu Methoden der Familienplanung ist eine Voraussetzung für die selbstbestimmte Wahl des Zeitpunkts einer Schwangerschaft. Das EKFF-Policy Brief Nr. 6, verfasst vom Kommissionsmitglied Sonja Merten, macht Vorschläge zu einer selbstbestimmten Familienplanung.

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Im Dezember 2021 wurde der EDÖB durch internationale Medienberichterstattungen auf eine angeblich unrechtmässige Datenbearbeitung durch einen Mitarbeiter der in Zug ansässigen Mitto AG aufmerksam. Die Vorabklärungen haben ergeben, dass keine Hinweise auf eine Verletzung der Datenschutzbestimmungen vorliegen. Somit schliesst der EDÖB die Vorabklärung ohne Erlass von Empfehlungen ab.

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Der Bundesrat begrüsst die geplante Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Um die Finanzmarktstabilität zu stärken, bis die Übernahme vollzogen ist, leistet der Bund die Garantie für eine zusätzliche Liquiditätshilfe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Credit Suisse. Diese Unterstützung dient dazu, die Liquidität der Credit Suisse und damit auch eine erfolgreiche Umsetzung der Übernahme zu gewährleisten. Sie erfolgt zum Schutz der Finanzstabilität und der Schweizer Volkswirtschaft.

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Die 1992 von Dr. Beat Richner gegründeten Kinderspitäler Kantha Bopha haben in den vergangenen 30 Jahren massgeblich zur Verbesserung des Gesundheitssystems in Kambodscha beigetragen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat diese Arbeit immer begleitet und unterstützt die Spitäler noch bis 2027. DEZA-Direktorin Patricia Danzi hat am 17. März 2023 eine entsprechende Vereinbarung mit der Kantha Bopha Stiftung unterzeichnet.

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