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Swiss Government - Der Bundesrat

Der botsuanische Präsident Mokgweetsi Eric Keabetswe Masisi reist Ende Woche mit seiner Gattin Neo Jane Masisi für einen Staatsbesuch in die Schweiz. Gemeinsam mit Bundespräsident Alain Berset wird er am Sonntag, 30. April 2023, die Landsgemeinde in Appenzell Innerrhoden besuchen. Am Montag, 1. Mai, sind der Empfang durch den Bundesrat in corpore sowie die politischen Gespräche in Bern angesetzt. Die Einladung würdigt die demokratischen Traditionen Botsuanas und unterstreicht den Willen, die Chancen in der Zusammenarbeit zu nutzen. Der Bundesrat möchte den Austausch mit dem afrikanischen Kontinent insgesamt ausbauen.

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Swissnex ist das globale Schweizer Netzwerk, das die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation mit der Welt verbindet. Es unterstützt seine Partner bei der internationalen Vernetzung und ihrem Engagement im Austausch von Wissen, Ideen und Talenten. Geprägt war das Berichtsjahr durch die Wiederaufnahme persönlicher Kontakte und physischer Veranstaltungen rund um den Globus. Der Jahresbericht von Swissnex, der unter annualreport.swissnex.org verfügbar ist, beleuchtet zahlreiche Projekte und geht auf viele Ideen und Herausforderungen der weltweiten Swissnex Standorte im Jahr 2022 ein.

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Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 25.04.2023 Anklage gegen zwei Führungspersonen von PETROSAUDI eingereicht. Den beiden Angeschuldigten wird vorgeworfen, mit der Absicht, sich oder Dritte zu bereichern, mindestens USD 1.8 Milliarden veruntreut und gewaschen zu haben. Die entsprechenden Gelder sollen vom malaysischen Staatsfond 1MALAYSIA DEVELOPMENT BERHAD (1MDB) in Folge eines Joint-Ventures mit PETROSAUDI bezahlt und später in ein islamisches Darlehen umgewandelt worden sein. Die vorgeworfenen Taten erstreckten sich über einen Zeitraum von 2009 bis mindestens 2015 und erfüllen gemäss Anklage die Tatbestände des gewerbsmässigen Betruges (Art. 146 Abs. 1 und 2 des schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB]), der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1, Abs. 3 StGB) und der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB).

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Die Zahl gebietsfremder Arten, sogenannter Neobiota, steigt in der Schweiz stetig. Einige dieser Organismen können in der Landwirtschaft Schäden verursachen. Auf der Alpensüdseite, einer Region mit hohem Einschleppungsrisiko, haben Agroscope, der Kanton Tessin und Agridea ihre Zusammenarbeit in der Forschung über diese Arten verstärkt.

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Seit 2017 publiziert das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) jährlich einen Projektbericht. Mit der Ausgabe für das Jahr 2022 wird das Format angepasst. Neu wird auf einer Webseite Auskunft über den aktuellen Stand der wichtigsten Top-Projekte des VBS gegeben. Dies ermöglicht auch die unterjährige Aktualisierung von Angaben zu diesen Projekten.

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Der schweizerische Aussenhandel legte im ersten Quartal 2023 in beiden Handelsrichtungen zu. Dabei stiegen die Exporte saisonbereinigt gegenüber dem Vorquartal um 3,9 Prozent und die Importe um 1,1 Prozent. Sowohl ausfuhr- wie einfuhrseitig prägte die Entwicklung im Bereich Chemie-Pharma das Gesamtergebnis massgeblich. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 8,3 Milliarden Franken.

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Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat zwischen Februar 2021 und Oktober 2022 verschiedene Bundesasylzentren (BAZ) besucht. Die Kommission ist besorgt über die ungenügende Betreuung von unbegleiteten asylsuchenden Jugendlichen in den Bundesasylzentren (seit Ende Februar 2022). Die Kommission weist in ihrem Bericht auch auf eine Reihe von guten Beispielen in den überprüften Bereichen hin.

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Der Projektleiter Kommando Cyber der Schweizer Armee, Divisionär Alain Vuitel, besuchte in den vergangenen Tagen die Schweizer Teilnehmenden an der internationalen Cyber-Übung «Locked Shields 2023» in Estland. Die Schweizer Delegation bildete in Tallinn gemeinsam mit Angehörigen der Estnischen und der Belgischen Armee ein Blue Team.

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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 24. April 2023 das Bundesasylzentrum Boudry im Kanton Neuenburg besucht. Dort hat sie Bundesparlamentarier aus dem Kanton Neuenburg sowie Vertreterinnen und Vertreter des Kantons, der Gemeinde und der Zivilgesellschaft zu einem runden Tisch getroffen. Bei diesem Austausch zeigte sich, dass die Situation im und um das Zentrum, die zu intensiven Debatten geführt hatte, in den letzten Wochen beruhigt werden konnte. Die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden bleibt unerlässlich, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu meistern.

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Staatssekretärin Martina Hirayama traf am 24. April 2023 in Riga Santa Šmīdlere, Staatssekretärin im lettischen Bildungs- und Forschungsministerium, zu einem Gespräch über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Lettland im Bereich Bildung und Forschung. Zudem hielt sie vor Ort am «Swiss Innovation Healthcare Day» die Eröffnungsrede.

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