NEWS

23
Feb

Bundesrat setzt zwei Planungskorridore für die Grimselleitung fest

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 einer Änderung des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL Objektblatt 203) zugestimmt. Mit dieser Änderung legt er zwei mögliche Planungskorridore für den Ersatz der bestehenden 220 Kilovolt-Übertragungsleitung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid zwischen Innertkirchen (BE) und Ulrichen (VS) durch eine 380 kV-Leitung fest. Im Falle der rechtzeitigen Realisierung des Projekts Grimselbahn wird die Leitung mit dem Bahnprojekt gebündelt und in einem parallel zum Bahntunnel verlaufenden Kabelstollen errichtet. Andernfalls wird die Leitung in einem Kabelstollen zwischen Innertkirchen und Oberwald verlegt. In beiden Fällen wird die Leitung zwischen Oberwald und Ulrichen als Freileitung realisiert.

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23
Feb

Pauschalen für Fernmeldeüberwachung: Vernehmlassung eröffnet

Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Vernehmlassung zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eröffnet. Die Vorlage sieht die Einführung von Pauschalen vor. Damit soll das heutige Finanzierungs- und Rechnungsstellungssystem vereinfacht werden. Gleichzeitig soll der Kostendeckungsgrad beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angehoben werden. Die Kantone sollen gegenüber heute doppelt so viel zur Deckung der Kosten beitragen.

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23
Feb

Der Bundesrat genehmigt ein Darlehen zur Finanzierung der Renovation des OTIF-Sitzgebäudes in Bern

Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 die Gewährung eines verzinslichen Darlehens von 3,8 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) genehmigt. Dieser Betrag ist für die Renovation des Sitzgebäudes der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) in Bern bestimmt. Die Bauarbeiten werden zwei Jahre dauern (2024–2025).

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23
Feb

Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Der Bundesrat zieht Bilanz seines Engagements und beantragt neues Hilfspaket

Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine militärisch angegriffen und damit das Völkerrecht verletzt. Als Reaktion darauf beschloss der Bundesrat, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Zudem leistete der Bund humanitäre Unterstützung für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und in Nachbarstaaten. In der Schweiz haben über 75’000 Ukrainerinnen und Ukrainer den Schutzstatus S erhalten. Zum Jahrestag des Beginns der Militäraggression bekundet der Bundesrat sein Mitgefühl mit der vom Krieg betroffenen Bevölkerung, zieht Bilanz seines Engagements und beantragt an seiner Sitzung vom 22.02.2023 die sofortige Freigabe eines neuen Hilfspakets in der Höhe von 140 Millionen Franken.

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23
Feb

Bundesrat definiert Eckwerte einer Vernehmlassungsvorlage im Bereich der politischen Rechte

Der Bundesrat will eine gesetzliche Grundlage erarbeiten für die Verschiebung beziehungsweise Absage einer bereits angesetzten Volksabstimmung im Krisenfall. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 die Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage festgelegt. Mit der Vorlage soll auch weiterer Revisionsbedarf im Bereich der politischen Rechte berücksichtigt werden.

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23
Feb

Bundesrat will 1,6 Milliarden Franken in Verkehrsprojekte der Agglomerationen investieren

32 Agglomerationen wollen in den nächsten Jahren ihre Verkehrsinfrastrukturen mit Unterstützung des Bundes verbessern. Der Bundesrat will die hierfür eingereichten Agglomerationsprogramme mit insgesamt 1,6 Milliarden Franken mitfinanzieren. An seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 hat er beschlossen, seine ursprünglich geplante finanzielle Beteiligung um rund 285 Millionen aufzustocken.

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23
Feb

Kindes- und Erwachsenenschutz: Erweiterte Auskunftspflicht der KESB ab 2024

Ab dem 1. Januar 2024 muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) nicht nur das Zivilstandsamt, sondern allenfalls weitere Behörden über eine angeordnete Erwachsenenschutzmassnahme informieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 eine Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft gesetzt. Er verzichtet hingegen auf den Erlass einer Verordnung über die Erteilung von Auskünften zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes.

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23
Feb

Bundesrat will vorläufig Aufgenommenen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Vorläufig Aufgenommene sollen ihren Wohnsitz einfacher in einen anderen Kanton verlegen können, wenn sie dort arbeiten. Auch anderen ausländischen Personen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Ausführungsverordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz eröffnet.

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23
Feb

Zulassung von Rollmaterial für den internationalen Bahnverkehr soll einfacher werden

Der Bundesrat möchte den grenzüberschreitenden Bahnverkehr weiter stärken. Dazu dienen unter anderem einheitliche europäische Zulassungsverfahren für neues Rollmaterial. Nach positivem Echo in der Vernehmlassung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 beschlossen, mit einer Anpassung des Eisenbahngesetzes die hierfür nötigen Grundlagen zu schaffen.

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23
Feb

Bundesrat will mit Neuer Regionalpolitik kleine Infrastrukturvorhaben mitfinanzieren

Im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) sollen neu ausgewählte kleine Infrastrukturvorhaben mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden. Solche Projekte können wertvolle Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Regionen und Berggebieten schaffen. Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und den Entwurf des Bundesgesetzes mit der zugehörigen Botschaft an das Parlament überwiesen.

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