NEWS

02
Sep

Terrorismusbekämpfung: Hausdurchsuchungen und Festnahmen in den Kantonen Genf und Waadt

Im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BA) haben fedpol und die Kantonspolizeien Genf und Waadt am 1. September 2022 insgesamt vier Hausdurchsuchungen in den Kanton Genf und Waadt durchgeführt und zwei Personen festgenommen. Gegen die festgenommenen Personen führt die BA ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an resp. der Unterstützung der verbotenen terroristischen Organisation “Islamischer Staat”.

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01
Sep

Ernennungen und Mutationen von Höheren Stabsoffizieren der Armee

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 folgende Ernennungen und Mutationen von Höheren Stabsoffizieren auf den 1. Oktober 2022 und 1. Januar 2023 beschlossen.

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01
Sep

Energie: Bundesrat startet Sparkampagne

Der Bundesrat hat zahlreiche Massnahmen beschlossen, damit die Schweiz ihre Energieversorgung für den Winter rasch stärken kann. Die heute lancierte Kampagne mit dem Slogan «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.» ergänzt dies. Sie zeigt, wie Bevölkerung und Wirtschaft mit einfach umsetzbaren Tipps Energie sparen können. Ziel ist, dass sich möglichst viele freiwillig daran beteiligen – und dazu beitragen, dass die Schweiz gar nicht erst in eine Mangellage kommt. Der Bund hat die Kampagne gemeinsam mit über 40 Partnern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der öffentlichen Hand erarbeitet. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 31. August 2022 zudem darüber informiert, dass diese Partner eine «Energiespar-Alliance» gründen, die im Hinblick auf den Winter laufend erweitert wird.

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01
Sep

Energie: Massnahmen für eine Gasmangellage gehen in Konsultation

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 das gesamte Bewirtschaftungskonzept für den Fall einer Gasmangellage zur Kenntnis genommen. Das Konzept enthält Verordnungsentwürfe, mit denen Verbrauchseinschränkungen und Verbote sowie eine Kontingentierung von Einstoffanlagen geregelt werden. Die Verordnungsentwürfe gehen nun bei Kantonen, Verbänden und weiteren interessierten Kreisen in eine dreiwöchige Konsultation.

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01
Sep

UNO-Sicherheitsrat: Bundesrat verabschiedet Schweizer Prioritäten

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 31. August 2022 über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zu den thematischen Prioritäten für den Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat informiert. Damit sind die Prioritäten definitiv verabschiedet. Die Schweiz will sich im Sicherheitsrat insbesondere für nachhaltigen Frieden, den Schutz der Zivilbevölkerung, mehr Effizienz und Klimasicherheit einsetzen.

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01
Sep

Neues Datenschutzrecht ab 1. September 2023

Das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) und die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) und der neuen Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) treten am 1. September 2023 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 entschieden. Damit erhält die Wirtschaft genügend Zeit, die notwendigen Vorkehrungen für die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts zu treffen.

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01
Sep

Bundesrat unterstützt wirksame Regulierung der Wolfspopulation

Der Bundesrat unterstützt das Bestreben des Parlaments, die Wolfspopulation in der Schweiz wirksam zu regulieren. Die Umweltkommission des Ständerates hat dazu im Oktober 2021 die Parlamentarische Initiative «Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die Landwirtschaft» eingereicht. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 31. August 2022 seine Stellungnahme dazu verabschiedet.

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01
Sep

Ukraine: Schweiz aktualisiert ihre Sanktionen

Am 31. August 2022 hat der Bundesrat bestimmte Sanktionsmassnahmen gegen Russland angepasst. Er übernimmt damit die neusten EU-Massnahmen zur Aufrecht-erhaltung und Anpassung der EU. Die Massnahmen treten am 31. August 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.

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01
Sep

Bundesrat führt Aussprache zu hohen Energiepreisen

Der Anstieg der Energiepreise hat dazu beigetragen, dass die Inflation auf ein in der Schweiz ungewohnt hohes Niveau gestiegen ist. Der Bundesrat hat am 24. und 31. August 2022eine Aussprache zu den Auswirkungen der hohen Energiepreise und der Teuerung geführt. Er sieht derzeit jedoch keinen Bedarf für sofortige Massnahmen zur Abfederung der gestiegenen Preise. Derzeit gehen die Prognosen davon aus, dass die Inflation im kommenden Jahr wieder sinken wird. Der Bundesrat analysiert weiterhin die Entwicklungen auf den Energiemärkten und deren Auswirkungen auf die Haushalte und Wirtschaft und wird die Situation im Herbst 2022 erneut beurteilen.

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01
Sep

Verstärkter Schutz vor Tierseuchen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 die Anpassung der Tierseuchenverordnung (TSV) verabschiedet. Diese tritt am 1. November 2022 in Kraft. Sie bezweckt, den Schweizer Tierbestand besser vor der Afrikanischen Schweinepest und weiteren Tierseuchen zu schützen. Die Änderung hat zudem zum Ziel, die Gleichwertigkeit mit dem neuen Tiergesundheitsrecht der EU aufrechtzuerhalten. So können Handelshemmnisse vermieden werden.

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