NEWS

22
Sep

Bund, Kantone und Gemeinden bereiten sich auf Herausforderungen im Asylbereich vor

Die Asylbehörden in der Schweiz sind neben den Folgen der anhaltenden Krise in der Ukraine auch mit einer stetig steigenden Zahl neuer Asylgesuche konfrontiert. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden arbeiten insbesondere bei der Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Unterkünften eng zusammen, damit die Asylverfahren auch weiterhin rasch und in den vorgesehenen Prozessen abgeschlossen werden können. Bundesrätin Karin Keller-Sutter bedankte sich an der heutigen Sitzung des Sonderstabs Asyl bei allen beteiligten Stellen des Bundes, der Kantone, der Städte und der Gemeinden für die grossen Leistungen, die sie in den letzten Monaten gemeinsam erbracht haben.

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22
Sep

UVEK startet Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 21. September 2022 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen von verschiedenen Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Es geht dabei um die Energieeffizienzverordnung, die Energieförderungsverordnung, die Rohrleitungsverordnung, sowie um die Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung. Die Vernehmlassung endet am 20. Dezember 2022. Die revidierten Verordnungen sollen am 1. Juli 2023 in Kraft treten.

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22
Sep

Ausgleich der kalten Progression: EFD passt Tarife und Abzüge an

Zum Ausgleich der Folgen der kalten Progression passt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer ab dem Steuerjahr 2023 an.

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21
Sep

GCERF Pledging Conference: Supporting the Global Community Engagement and Resilience Fund – an important measure to prevent violent extremism (en)

Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der Eröffnung der Geberkonferenz – Es gilt das gesprochene Wort

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21
Sep

Digitale Transformation im Gesundheitswesen: Fachgruppe Datenmanagement hat ihre Arbeit aufgenommen

Der Datenaustausch und das Zusammenspiel zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen müssen verbessert werden. Dazu müssen Daten inhaltlich, strukturell und technisch standardisiert sein. Eine Fachgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Organisationen und Interessenverbänden des Gesundheitswesens, sowie Fachexpertinnen und
-experten aus dem Bereich Data Science hat an ihrem ersten Treffen erste Handlungsfelder zur Verbesserung des Datenmanagements im Gesundheitswesen identifiziert. Diese werden bis zur nächsten Sitzung im November 2022 konkretisiert und priorisiert.

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21
Sep

Bundespräsident Cassis unterstreicht vor der UNO-Generalversammlung die Stärken der Schweiz bei der multilateralen Arbeit

Bei der Bewältigung globaler Herausforderungen kann die Schweiz einen Mehrwert bieten. Dies sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Dienstag, 20. September 2022 in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York: In der aktuellen geopolitischen Situation sind die Stärken der Schweiz wichtiger denn je. Die Schweiz will sich in Zukunft noch stärker für einen offenen Dialog, für Vertrauensbildung und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten einsetzen. Bundespräsident Cassis wird am Dienstag und Mittwoch an verschiedenen Anlässen teilnehmen und mit mehreren Staats- und Regierungschefs bilaterale Gespräche führen.

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21
Sep

Bundesrätin Keller-Sutter an Migrationskonferenz in Sarajevo

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 20. September 2022 in Sarajevo an der Ministerkonferenz “Second Sarajevo Migration Dialogue” teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche stand die anhaltend hohe irreguläre Sekundärmigration auf der Westbalkan-Route. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten des Westbalkans untereinander sowie deren Unterstützung im Bereich der Rückkehr und Reintegration von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsstaaten.

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21
Sep

August 2022: Aussenhandel leicht im Plus

Nach dem Rückgang im Vormonat legte der Schweizer Aussenhandel im August 2022 in beiden Handelsrichtungen wieder zu. Die Exporte stiegen um 1,4 Prozent und die Importe um 1,5 Prozent. Die Handelsbilanz wies einen Überschuss von 2,3 Milliarden Franken aus.

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21
Sep

Chefin Sicherheitspolitik VBS, Pälvi Pulli, auf Arbeitsbesuch in Brüssel

Die Chefin Sicherheitspolitik des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Botschafterin Pälvi Pulli, ist vom 20. bis 21. September 2022 auf Arbeitsbesuch in Brüssel. Dabei trifft sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Nato, der Nato-Mitgliedsländer und der Europäischen Union. Der Besuch dient dazu, die Erkenntnisse des Zusatzberichts zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021, der am 7. September 2022 vom Bundesrat gutgeheissen wurde, zu präsentieren.

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21
Sep

77. UNO-Generalversammlung (fr)

Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen – Es gilt das gesprochene Wort

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