NEWS

24
Sep

Energie: Der Bundesrat empfiehlt die Umschaltung von Zweistoffanlagen

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) empfehlen die Umschaltung von Zweistoffanlagen auf Heizölbetrieb ab dem 1. Oktober 2022. Darüber wurde der Bundesrat an seiner Sitzung vom 23. September 2022 informiert. Die Empfehlung soll massgeblich zum Erreichen des freiwilligen Gas-Sparziels von 15 Prozent beitragen. Um die Versorgung mit Mineralölprodukten weiterhin sicherstellen zu können, werden die Pflichtlager für Autobenzin, Diesel- und Heizöl sowie Flugpetrol ab dem 3. Oktober 2022 freigegeben.

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24
Sep

Die Schweiz verurteilt die sogenannten Referenden in Gebieten der Ukraine

Die sogenannten Referenden in den von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine finden unter nicht rechtskonformen Umständen statt und sind völkerrechtswidrig. Der Bundesrat verurteilt diese neuerliche Verletzung der ukrainischen Souveränität durch Russland und wird die Ergebnisse der sogenannten Referenden nicht anerkennen. Bundespräsident Ignazio Cassis hat dem russischen Aussenminister, Sergej Lawrow, am Mittwoch in New York diese Position klar dargelegt. Das EDA hat gestern den russischen Botschafter einbestellt.

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24
Sep

Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen mit Griechenland und Zypern

An seiner Sitzung vom 23. September hat der Bundesrat die Abkommen zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration mit Griechenland und Zypern genehmigt. Diese Abkommen legen die Grundsätze und die thematische Ausrichtung der künftigen Migrationszusammenarbeit zwischen der Schweiz und diesen beiden EU-Staaten fest. Sie werden voraussichtlich noch vor Ende dieses Jahres unterzeichnet.

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24
Sep

Gesetz über genetische Untersuchungen stärkt den Schutz vor Missbrauch

Das Angebot an genetischen Tests hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Um Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten, wurde das Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) 2018 umfassend revidiert. Es regelt neu auch genetische Tests ausserhalb des medizinischen Bereichs. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. September 2022 die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz genehmigt. Sie treten zusammen mit dem revidierten Gesetz am 1. Dezember 2022 in Kraft.

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24
Sep

Munitionsexport nach Katar bewilligt

Der Bundesrat hat am 23. September 2022 ein Gesuch für die Ausfuhr von rund 6000 Schuss Munition nach Katar beurteilt und dessen Bewilligung beschlossen.

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24
Sep

Bundesrat passt SERV-Wertschöpfungsregeln an

Der Bundesrat hat am 23. September 2022 entschieden, die bei der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) geltenden Wertschöpfungskriterien per 1. Januar 2023 anzupassen. Damit will er die Exportwirtschaft weiterhin administrativ entlasten, die Planungssicherheit erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der SERV sicherstellen.

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24
Sep

Vernehmlassung zur Änderung der Kollektivanlagenverordnung eröffnet

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 23. September 2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Kollektivanlagenverordnung (KKV) eröffnet. Die Anpassung definiert die Ausführungsbestimmungen zum Limited Qualified Investor Fund (L-QIF). Die Vernehmlassung dauert bis am 23. Dezember 2022.

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24
Sep

Der Bundesrat verabschiedet den vierten Bericht zur Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz

An seiner Sitzung vom 23. September 2022 hat der Bundesrat den vierten Staatenbericht der Schweiz zur allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR) verabschiedet, der im Oktober 2022 dem UNO-Menschenrechtsrat vorgelegt werden soll. Die UPR ist ein wichtiger internationaler Mechanismus der UNO zum Monitoring der Menschenrechtslage in der Welt.

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22
Sep

High Level Meeting (HLM) on Minorities: L’importance de la protection des droits des minorités (fr)

Rede von Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der hochrangigen Debatte zum 30-jährigen Jubiläum der UNO-Deklaration über Minderheitenrechte – Es gilt das gesprochene Wort

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22
Sep

BFU – Coop ruft E-Bike Leopard City Cruise zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Coop fünf E-Bike-Modelle vom Typ Leopard City Cruise zurück. Es besteht eine potenzielle Brand- und Verbrennungsgefahr. Für betroffene Kundinnen und Kunden besteht die Möglichkeit eines Umtausches oder einer Rückerstattung.

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