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Swiss Government - Der Bundesrat

In der Schweiz wurden im vergangenen Jahr insgesamt rund 575 000 Tiere für Versuche eingesetzt. Das entspricht gemäss der heute publizierten Tierversuchsstatistik des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV einer Zunahme um rund drei Prozent gegenüber 2020.

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Die Expertengruppe Konjunkturprognosen senkt ihre Wachstumsprognose für die Schweiz deutlich auf 2,0 % im Jahr 2022 sowie auf 1,1 % im Jahr 2023 (Sportevent-bereinigtes BIP). Die Schweizer Wirtschaft blickt auf ein positives erstes Halbjahr 2022 zurück. Die Aussichten haben sich aber verschlechtert. Die angespannte Energielage und starke Preisanstiege belasten die Aussichten, v. a. in Europa.*

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Rüstungschef Martin Sonderegger und Projektleiter Darko Savic haben am 19. September 2022 bei armasuisse in Bern den Beschaffungsvertrag mit der US-Regierung unterzeichnet. Damit ist die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A auch vertraglich beschlossen, nachdem das Parlament am 15. September den Verpflichtungskredit genehmigt hat. Die Flugzeuge werden ab 2027 bis 2030 ausgeliefert und werden die heutige Flotte der F/A-18 Hornet und F-5 Tiger ersetzen.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter nimmt am 20. September 2022 an der Ministerkonferenz “Second Sarajevo Migration Dialogue” in Sarajevo teil. Thema des Treffens ist die zunehmende irreguläre Sekundärmigration auf der Westbalkan-Route. Ziel der Gespräche sind die verstärkte Zusammenarbeit und die Unterstützung der betroffenen Länder.

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Unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga diskutierten heute Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Luftfahrt in Bern über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen ihrer Branche. Beim Austausch im Rahmen der «Plattform Luftfahrt Schweiz» standen der Geschäftsgang der einzelnen Luftfahrtunternehmen und die Revision des CO2-Gesetzes im Vordergrund.

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In der Langzeitpflege wird der Personalbedarf besonders stark ansteigen. Doch viele Fachkräfte wandern in den ersten Berufsjahren in den Akutbereich ab, der vielfältigere Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Mit generalistischen Ausbildungen des Pflegepersonals wollte man dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Ein neuer Bericht der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung EHB zeigt jedoch, dass die Mobilitätsströme zu einseitig sind, um dies zu erreichen.

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Im August 2022 wurden in der Schweiz 2046 Asylgesuche registriert, 262 mehr als im Vormonat (+14,7 %). Gegenüber August 2021 ist die Zahl der Asylgesuche um 490 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im August wurde zudem 2829 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 den zweiten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2022 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 24 Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 5,6 Milliarden Franken. Diese betreffen vor allem den Kreditrahmen für die Axpo Holding AG (4,0 Mrd.), die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine (1,2 Mrd.) und die Einrichtung von Reservekraftwerken (160,0 Mio.). Zusätzlich beantragt der Bundesrat dem Parlament drei Verpflichtungskredite. Der Nachtragskredit für die Axpo Holding AG wird in einer ausserordentlichen Session des Parlaments behandelt.

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