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Swiss Government - Der Bundesrat

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet mit einer stark steigenden Zahl von Asylgesuchen in den nächsten Monaten. Um sicherzustellen, dass alle Asylsuchenden in den Bundesstrukturen aufgenommen und untergebracht werden können, plant das SEM zusätzliche temporäre Unterkünfte auf Arealen der Armee. Bis anhin konnten vier geeignete Standorte identifiziert werden, weitere mögliche Standorte werden abgeklärt. Aktuell betreibt das SEM rund 10 000 Unterbringungsplätze.

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Nach den zwei von der Covid-19-Pandemie beeinflussten Jahren hat sich das Verkehrsaufkommen weiter normalisiert. Das Verkehrsaufkommen stieg 2022 weiter an und erreichte fast wieder das Niveau von 2019. Das geht aus dem neuen Bericht zur Verkehrsentwicklung und zum Verkehrsfluss des Bundesamts für Strassen ASTRA hervor. Auch die Staustunden auf dem Nationalstrassennetz haben zugenommen. 50 Prozent aller Staustunden entfielen auf die sechs Agglomerationen Zürich, Basel, Genf, Bern, Lausanne und Tessin. Um den Verkehr flüssiger zu machen, setzt das ASTRA auf Verkehrsmanagement, die Verbesserung der Schnittstellen an den Netzübergängen sowie auf punktuelle Ausbauten gemäss dem Strategischen Entwicklungsprogramm STEP.

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Für den Schutz, die Verteidigung und die Lizenzierung der Militärmarken, insbesondere «Swiss Army», «Swiss Military» und «Swiss Air Force», ist das Bundesamt für Rüstung armasuisse zuständig. Die neue Webseite «Militärmarken» zeigt die Strategie und Umsetzung, die zur Bewirtschaftung und zum Schutz der Militärmarken verfolgt wird. Mit der transparenten Informationspolitik soll der Öffentlichkeit den rechtmässigen Gebrauch der Militärmarken nähergebracht werden.

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Der UNO-Sicherheitsrat trifft sich am 30. Mai zu einer Sitzung zum Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja. Die Sicherheit des Kernkraftwerks ist von Kampfhandlungen bedroht. An der von Bundesrat Cassis geleiteten Sitzung in New York informiert der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Marino Grossi, den Sicherheitsrat über die aktuelle Situation und präsentiert ihm die Prinzipien zur Gewährleistung der Sicherheit vor Ort.

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Zwei Jahre nach Verabschiedung der Roadmap «Häusliche Gewalt» haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen am 26. Mai 2023 eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein Bericht dokumentiert Fortschritte bei der Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Die Kantone etwa wollen bis Anfang 2025 eine zentrale Telefonnummer für die Beratung von Gewaltopfern etablieren. Ausserdem haben die politischen Akteure beschlossen, die Roadmap um das Thema sexuelle Gewalt zu erweitern. «Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Häusliche und sexuelle Gewalt wird in der Schweiz nicht toleriert», sagt Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.

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Im 1. Quartal 2023 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,2% gestiegen (saisonbereinigt +0,6% zum Vorquartal). In Vollzeitäquivalenten gerechnet war dies ein Anstieg an Beschäftigten von 2,4%. Die Unternehmen meldeten insgesamt 7100 (+5,9%) offene Stellen mehr als noch ein Jahr zuvor und der Indikator der Beschäftigungsaussichten ist immer noch positiv. Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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